Weitere rechtliche Regelungen für gelagerte Waren

Auf Waren unter Zollaussetzung sind mehrere weitere Gesetze anwendbar. Das Kulturgütertransfergesetz (KGTG) behandelt die Einlagerung von Kulturgütern in einem Zolllager als Einfuhr, sodass die Zollbehörden verdächtige Gegenstände zurückbehalten und den Strafverfolgungsbehörden melden können. Diese Regel verknüpft die Zolllagerung mit dem Schutz des kulturellen Erbes.¹ Das Güterkontrollgesetz (GKG) und das Kriegsmaterialgesetz (KMG) gelten für Dual-Use-Güter und Waffen unabhängig davon, ob sie in einem Zolllager gelagert werden. Das Embargogesetz (EmbG) und seine Sanktionsverordnungen verbieten die Lagerung sanktionierter Waren für gelistete Personen, wie Kapitel G.II zeigt. Nach dem Geldwäschereigesetz (GwG) müssen Händler, die bei einem einzelnen Geschäft mehr als CHF 100’000 in bar entgegennehmen, Sorgfaltspflichten erfüllen. Banken, die in einem Lager gehaltene Waren finanzieren, müssen Bestand und Eigentum an den Sicherheiten überprüfen, eine Frage, die Kapitel G.I unter dem Stichwort des Lagerscheinbetrugs behandelt.²

Für Logistikunternehmen im Tessin sind die Zollverfahren auch eine Sache der täglichen Administration. Spediteure und Zolldeklaranten nutzen das Zentralisierte Abrechnungsverfahren der Zollverwaltung (Zentralisiertes Abrechnungsverfahren der Zollverwaltung, ZAZ), das es erlaubt, Zölle und Einfuhrsteuer einem sichergestellten Konto zu belasten. Mit dem Status eines zugelassenen Versenders oder Empfängers kann ein Unternehmen Transitverfahren in den eigenen Räumlichkeiten eröffnen und beenden.³ Diese Verfahren verringern die Wartezeiten an der Grenze und sind eine Voraussetzung für den effizienten Betrieb eines Verteilzentrums. Zugleich machen sie den Spediteur für die Richtigkeit der Anmeldungen mitverantwortlich. Die Zoll-Compliance ist in Chiasso und Stabio entsprechend zu einem eigenen Beruf geworden.

Das Wesentliche. Ausländische Waren können in der Schweiz zoll- und einfuhrsteuerfrei in offenen Zolllagern (Art. 53–54 ZG), Lagern für Massengüter (Art. 55 ZG) und Zollfreilagern (Art. 62–67 ZG) gelagert werden. Seit der am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Revision der Zollverordnung sind die Bewilligungen befristet, es gelten Mindestzahlen an Bewegungen, und die Bestandesaufzeichnungen müssen den Eigentümer der Waren ausweisen. Die Zahl der offenen Zolllager sank von 245 im Jahr 2014 auf 194 im Jahr 2018, jene der Zollfreilager von zehn auf sieben.

Anmerkungen

1. Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz, KGTG), SR 444.1, Art. 19 («Die Einlagerung von Kulturgütern in Zolllagern gilt als Einfuhr im Sinne dieses Gesetzes»), https://www.droit-bilingue.ch/de-en/4/44/444.1-19-24.html. ↩
2. Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG), SR 955.0, Art. 8a Abs. 1 (Händler, die im Rahmen eines Handelsgeschäfts mehr als CHF 100’000 in bar entgegennehmen), https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/955.0-8a-14.html. Vgl. Kapitel G.I und G.III. ↩
3. Zollverordnung (oben), Art. 100 (zugelassener Versender, der Waren ab den eigenen Räumlichkeiten versenden darf, ohne sie der Abgangszollstelle zuzuführen), Art. 101 (zugelassener Empfänger) und Art. 192 (Sicherheit für ZAZ-Konten), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/63/631.01-100-104.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/63/631.01-192-217.html. ↩

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