Weitere Modekonzerne vor italienischen Gerichten

Der Fall Kering war der grösste einer Reihe italienischer Verfahren gegen Modekonzerne, deren ausländische Gesellschaften angeblich von Italien aus geführt wurden. Im Mai 2019 fasste die Zeitung Il Foglio die Reihe unter der Schlagzeile zusammen, von Dolce & Gabbana bis Kering entkomme niemand dem langen Krieg des italienischen Fiskus gegen die Mode.¹ Der bekannteste frühere Fall betraf die Übertragung der Marken von Dolce & Gabbana auf eine luxemburgische Gesellschaft im Jahr 2004. Die Designer wurden erstinstanzlich und im Berufungsverfahren verurteilt und am 24. Oktober 2014 vom Kassationshof schliesslich von den Steuerstrafvorwürfen freigesprochen, mit der Begründung, sie hätten die Tat nicht begangen.² Die Fälle unterscheiden sich in Sachverhalt und Ausgang, folgen aber einem gemeinsamen Muster. Eine italienische Gruppe überträgt immaterielle Werte oder Vertriebsfunktionen auf eine ausländische Gesellschaft in einem Land mit tieferer Besteuerung. Die italienischen Behörden machen geltend, die ausländische Gesellschaft werde von Italien aus geführt oder ihre italienischen Tätigkeiten begründeten eine Betriebsstätte. Der Streit endet mit einem Vergleich oder mit einem Urteil, das von den Beweisen dafür abhängt, wo die Entscheidungen tatsächlich getroffen wurden.

Für das Tessin hatte der Fall Kering eine Bedeutung über den Betrag hinaus. Die italienischen Behörden hatten die wichtigste Gesellschaft des Fashion Valley als italienisches Unternehmen mit Schweizer Adresse behandelt. Um die Angelegenheit abzuschliessen, war die Gruppe bereit, eine Summe zu bezahlen, die höher war als die geschätzten kantonalen Steuereinnahmen aus dem Cluster über viele Jahre. Der Fall zeigte auch, dass der Schweizer Steuerruling oder die Veranlagung, auf die sich LGI gestützt hatte, die Gruppe nicht vor dem Anspruch des Staates schützte, in dem die Waren hergestellt wurden. Zwar sieht das Doppelbesteuerungsabkommen ein Verständigungsverfahren vor, doch lässt ein Vergleich mit den italienischen Behörden nach innerstaatlichen Verfahren wenig Raum für eine Gegenberichtigung in der Schweiz.³

Verbreiteter Irrtum. Häufig wird gesagt, der Kering-Vergleich vom Mai 2019 habe nur Verrechnungspreise betroffen, weshalb die schweizerische Steuerposition von LGI nie in Frage gestellt worden sei. Nach der eigenen Mitteilung von Kering umfasste die Einigung mit der Agenzia delle Entrate sowohl die Verrechnungspreise zwischen LGI und der Florentiner Gucci-Gesellschaft als auch die Frage, ob LGI in den Jahren 2011 bis 2017 eine Betriebsstätte in Italien hatte.⁴ Der Betrag von EUR 897 Mio. Nachsteuer zeigt, dass der italienische Anspruch die Gewinnzuordnung selbst betraf. Die anschliessende Verlagerung der Funktionen von LGI nach Italien deutet darauf hin, dass die Gruppe den entsprechenden Schluss zog.

Anmerkungen

1. Il Foglio, «Da D&G a Kering, nessuno sfugge alla lunga guerra del fisco alla moda italiana» (16. Mai 2019), https://ilfoglio.it/societa/2019/05/16/news/da-dg-a-kering-nessuno-sfugge-alla-lunga-guerra-del-fisco-alla-moda-italiana--184345. ↩
2. Wikipedia (italienisch), «Dolce & Gabbana», https://it.wikipedia.org/wiki/Dolce_%26_Gabbana (nur ergänzend herangezogen): Verurteilung im Berufungsverfahren 2013 und Freispruch durch den Kassationshof am 24. Oktober 2014 «per non aver commesso il fatto». ↩
3. DBA Schweiz–Italien (oben), Art. 26 (Verständigungsverfahren), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/0.6/0.67/0.672.945.41-26-29.html. Zu Verständigungsverfahren in der Praxis vgl. Kapitel H.III. ↩
4. FashionUnited (10. Mai 2019, oben). ↩

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