Organisation, Risikomanagement und interne Kontrolle

Das FINIG verlangt eine angemessene Organisation, ein angemessenes Risikomanagement und eine wirksame interne Kontrolle (Art. 21 FINIG). Risikomanagement und interne Kontrolle können an einen qualifizierten externen Anbieter ausgelagert werden, müssen aber grundsätzlich von den ertragsorientierten Tätigkeiten unabhängig sein.¹ Die Verordnung lockert dieses Erfordernis für kleine Firmen. Ein Unternehmen mit höchstens fünf Vollzeitstellen oder einem jährlichen Bruttoertrag von weniger als CHF 2 Mio., das kein Geschäftsmodell mit erhöhten Risiken verfolgt, muss das Risikomanagement nicht von den ertragsorientierten Tätigkeiten trennen. Die Schwellen müssen in mindestens zwei der drei vorangegangenen Geschäftsjahre eingehalten sein oder, bei einer neuen Firma, aus dem Geschäftsplan hervorgehen. Bei grösseren Firmen mit einem jährlichen Ertrag von über CHF 10 Mio. und einem Organ nach Artikel 23 Absatz 3 FINIV kann die FINMA eine interne Revision verlangen (Art. 26 FINIV).²

Die Verordnung regelt auch die Governance der Firma. Die mit der Geschäftsführung betrauten Personen müssen kollektiv mit einer weiteren Person zeichnen. Die FINMA kann ein separates Organ für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle verlangen, wenn die Firma zehn oder mehr Vollzeitstellen oder einen Bruttoertrag von über CHF 5 Mio. aufweist oder wenn Art und Umfang ihrer Tätigkeit dies erfordern (Art. 23 FINIV).³ Die meisten Luganeser Vermögensverwalter bleiben unter diesen Schwellen und werden von ihren Eigentümern geführt, die zugleich Verwaltungsräte und Geschäftsführer sind, was das Gesetz für Personen mit einer qualifizierten Beteiligung zulässt (Art. 11 Abs. 8 FINIG).⁴

Kapital, Eigenmittel und Versicherung

Ein Vermögensverwalter muss über ein Mindestkapital von CHF 100’000 verfügen, das vollständig in bar einbezahlt und dauernd gehalten sein muss (Art. 22 Abs. 1 FINIG). Zusätzlich muss er über angemessene Sicherheiten oder eine Berufshaftpflichtversicherung verfügen. Seine Eigenmittel müssen jederzeit mindestens einen Viertel der Fixkosten der letzten Jahresrechnung betragen, höchstens jedoch CHF 10 Mio. (Art. 23 FINIG).⁵ Die Verordnung bestimmt, wie die Fixkosten berechnet werden und welche Positionen von den Eigenmitteln abgezogen werden. Eine Berufshaftpflichtversicherung kann bei der Beurteilung der Angemessenheit der finanziellen Garantien teilweise berücksichtigt werden.⁶ Für eine typische Luganeser Firma mit Fixkosten von CHF 1,2 Mio. beträgt das Eigenmittelerfordernis CHF 300’000, also das Dreifache des Mindestkapitals und oft mehr, als die Gründer anfänglich erwarten.

Gewähr, qualifiziert Beteiligte und Aufsicht

Die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen müssen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Auch die Personen mit qualifizierten Beteiligungen müssen einen guten Ruf geniessen (Art. 11 FINIG). Anders als Banken und Wertpapierhäuser müssen Vermögensverwalter und Trustees der FINMA den Erwerb oder die Veräusserung qualifizierter Beteiligungen nicht im Voraus melden (Art. 11 Abs. 7 FINIG), sie müssen der FINMA aber jede Änderung der Tatsachen melden, die der Bewilligung zugrunde liegen, und deren vorgängige Bewilligung einholen, wenn die Änderung von wesentlicher Bedeutung ist (Art. 8 FINIG).⁷ Um die Bewilligung zu erhalten, muss der Vermögensverwalter nachweisen, dass er der Aufsicht einer Aufsichtsorganisation nach Artikel 43a FINMAG untersteht (Art. 7 Abs. 2 FINIG). Die FINMA erteilt die Bewilligung nach Anhörung der Aufsichtsorganisation, welche anschliessend die laufende Aufsicht ausübt (Art. 61 FINIG).⁸ Eine Prüfgesellschaft nach Artikel 43k FINMAG prüft den Vermögensverwalter jährlich. Die Aufsichtsorganisation kann den Prüfrhythmus auf bis zu vier Jahre verlängern, wenn die Tätigkeit der Firma keine erhöhten Risiken birgt. In den Jahren ohne Prüfung reicht der Vermögensverwalter einen Bericht ein (Art. 62 FINIG).⁹

Anmerkungen

1. FINIG (oben), Art. 21. ↩
2. FINIV (oben), Art. 26, konsultiert unter https://lawbrary.ch/law/art/FINIV-v2023.01-en-art-26. ↩
3. FINIV (oben), Art. 23, konsultiert in der englischen und der italienischen Fassung auf droit-bilingue.ch. ↩
4. FINIG (oben), Art. 11 Abs. 8. ↩
5. FINIG (oben), Art. 22 und 23. ↩
6. FINIV (oben), Art. 28, 30 und 31 (Berechnung der Fixkosten, Abzüge von den Eigenmitteln und teilweise Anrechnung der Berufshaftpflichtversicherung), konsultiert auf droit-bilingue.ch. ↩
7. FINIG (oben), Art. 11 Abs. 7; zu Änderungen der Tatsachen, die der Bewilligung zugrunde liegen, FINIG Art. 8, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/9/95/954.1-8-11.html. ↩
8. FINIG (oben), Art. 7 Abs. 2 und Art. 61. ↩
9. FINIG (oben), Art. 62. ↩

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