Einsprache und Prosequierung
Der Schuldner und jede Drittperson, deren Rechte betroffen sind, können innert zehn Tagen, nachdem sie vom Arrestbefehl Kenntnis erhalten haben, beim Gericht Einsprache erheben (Artikel 278 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)). Das Gericht entscheidet nach Anhörung der Parteien, und sein Entscheid kann nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden. Während des Einspracheverfahrens stehen die Fristen zur Prosequierung des Arrestes still (Artikel 279 Absatz 5 SchKG, der auch Exequaturverfahren nach dem Übereinkommen erfasst).1 Der Gläubiger muss den Arrest innert zehn Tagen prosequieren, indem er die Betreibung einleitet oder Klage in der Sache erhebt. Unterlässt er dies, fällt der Arrest dahin.
Bei Schuldnern mit Wohnsitz in Italien wirft die Prosequierung das Problem der Zuständigkeit auf. Artikel 4 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) begründet die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte für die Arrestprosequierungsklage, doch Anhang I des Übereinkommens schliesst diesen Gerichtsstand gegenüber Personen mit Wohnsitz in einem anderen Vertragsstaat aus. Ein Gläubiger, der das Luganeser Konto eines Mailänder Schuldners verarrestiert, muss die Klage in der Sache daher vor einem nach dem Übereinkommen zuständigen Gericht erheben. Dies kann ein italienisches Gericht sein oder ein Schweizer Gericht, wenn eine Gerichtsstandsklausel, ein Erfüllungsort in der Schweiz oder ein anderer Gerichtsstand nach dem Übereinkommen gegeben ist. Das schweizerische Recht anerkennt, dass die Klage in der Sache im Ausland hängig sein kann, sodass der Arrest bestehen bleibt, während das italienische Verfahren läuft. Der Gläubiger leitet dann die schweizerische Betreibung ein, und das Betreibungsverfahren wird eingestellt, bis das ausländische Urteil vorliegt.2 Da italienische Verfahren Jahre dauern können, kann der Arrest ein Luganeser Konto lange Zeit blockieren.
Die italienischen Gegenstücke
Auf italienischer Seite ist die entsprechende Sicherungsmassnahme der sequestro conservativo nach Artikel 671 c.p.c., den das Gericht gewährt, wenn der Gläubiger begründete Furcht hat, die Sicherheit für seine Forderung zu verlieren. Die Massnahme wird in eine Vollstreckungspfändung (pignoramento) umgewandelt, sobald der Gläubiger einen Vollstreckungstitel erlangt. Die Vollstreckung in Forderungen gegen Dritte, einschliesslich Bankkonten, erfolgt durch den pignoramento presso terzi nach Artikel 543 ff. c.p.c.3
Das italienische Recht erlaubt es zudem einem Gläubiger mit einem Vollstreckungstitel und einem precetto (förmliche Zahlungsaufforderung), den Gerichtsvollzieher öffentliche Datenbanken nach Vermögenswerten des Schuldners durchsuchen zu lassen, einschliesslich des Steuerregisters mit seinem Archiv der Finanzbeziehungen und der Datenbanken der Sozialversicherungsträger (Artikel 492-bis c.p.c.). Seit der Cartabia-Reform wendet sich der Gläubiger direkt an den Gerichtsvollzieher des Gerichts am Wohnsitz oder Sitz des Schuldners, und die Ermächtigung des Gerichtspräsidenten ist nur noch bei Gefahr im Verzug erforderlich.4 Das schweizerische Recht kennt kein vergleichbares Instrument, sodass ein Schweizer Gläubiger, der in Italien nach Vermögenswerten sucht, über bessere Mittel verfügt, sie aufzuspüren, als ein italienischer Gläubiger, der im Tessin sucht. Der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 gilt nicht für die Schweiz, da er ein Instrument der Union ausserhalb des Lugano-Rahmens ist.5
Für die Praxis. Bevor Sie im Tessin einen Arrest gegen einen italienischen Schuldner beantragen:
- prüfen Sie, ob ein Arrestgrund nach Artikel 271 Absatz 1 SchKG gegeben ist, insbesondere der Ausländerarrest (Ziff. 4) mit genügendem Bezug zur Schweiz oder ein definitiver Rechtsöffnungstitel (Ziff. 6) wie ein vollstreckbares italienisches Urteil;
- nennen Sie bestimmte Banken und machen Sie das Vorhandensein von Vermögenswerten dort glaubhaft, da ein Sucharrest unzulässig ist;
- beurteilen Sie das Haftungsrisiko nach Artikel 273 SchKG und seien Sie bereit, Sicherheit zu leisten;
- planen Sie die Prosequierung innert zehn Tagen und bestimmen Sie das nach dem Lugano-Übereinkommen zuständige Gericht, weil Artikel 4 IPRG gegenüber einem Schuldner mit Wohnsitz in Italien nicht zur Verfügung steht;
- rechnen Sie mit der Auskunft der Bank erst nach Ablauf der Einsprachefrist oder nach dem Entscheid über die Einsprache.
Anmerkungen
- Bundesbeschluss zur Umsetzung des Lugano-Übereinkommens (oben), Art. 278 und 279 Abs. 5 SchKG; Meier (oben). ↩
- SchKG, Art. 279 Abs. 1 bis 5, auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/2/28/281.1-279-314.html. ↩
- Codice di procedura civile, Art. 543 und 671, auf Brocardi.it, https://www.brocardi.it/codice-di-procedura-civile/libro-terzo/titolo-ii/capo-iii/sezione-i/art543.html und https://www.brocardi.it/codice-di-procedura-civile/libro-quarto/titolo-i/capo-iii/sezione-ii/ art671.html. ↩
- Codice di procedura civile, Art. 492-bis, eingeführt durch Decreto-legge 12 settembre 2014, n. 132, umgewandelt durch Legge 10 novembre 2014, n. 162, und geändert durch das Gesetzesvertretende Dekret Nr. 149 vom 10. Oktober 2022, auf Brocardi.it, https://www.brocardi.it/codice-di-procedura-civile/libro-terzo/titolo-ii/capo-i/sezione-ii/ art492bis.html. ↩
- Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, ABl. L 189 vom 27. Juni 2014, S. 59, EUR-Lex, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32014R0655. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.