Notarielle Urkunden, Apostillen und Übersetzungen für Gerichte

Der Tessiner Notar

Das Tessin gehört zur lateinischen Notariatstradition, die es mit Italien und den französischsprachigen Kantonen teilt. Der Notar ist eine Urkundsperson, die öffentliche Urkunden (atti pubblici) errichtet und beglaubigt, die Urschriften aufbewahrt und beglaubigte Abschriften ausstellt. Das Bundesrecht schreibt die öffentliche Beurkundung für viele Rechtsgeschäfte vor, darunter den Grundstückkauf (Art. 216 Abs. 1 OR), die Gründung einer AG oder einer GmbH, Statutenänderungen, Erbverträge und öffentliche Testamente. Die Kantone regeln das Verfahren und den Beruf.¹ Im Tessin ist das Notariat ein freier Beruf, der von Anwälten ausgeübt wird, die eine gesonderte Notariatsprüfung abgelegt haben, sodass die meisten Notare als avvocato e notaio tätig sind. Eine Commissione per il notariato hat ihren Sitz beim Tribunale d'appello und beaufsichtigt Zulassung und Disziplin.² Für den italienischen Kunden ist diese Struktur vertraut. Der Tessiner Notar liest wie der italienische den Parteien die Urkunde vor, prüft ihre Identität und Handlungsfähigkeit und trägt die Verantwortung für die Rechtmässigkeit des Geschäfts.

Die Ähnlichkeit kann täuschen. Der italienische Notar gehört einem geschlossenen Berufsstand mit einer festen Zahl von Stellen an, die durch Wettbewerb vergeben werden, organisiert in Bezirksräten und einem nationalen Rat. Seine Urkunde hat die starke Beweiskraft eines atto pubblico nach Art. 2699 ff. c.c. Der Tessiner Notar wirkt in einem kantonalen System, dessen Regeln sich von jenen anderer Kantone unterscheiden und dessen Urkunden nach Bundesrecht in der ganzen Schweiz anerkannt werden. Elektronische öffentliche Urkunden und elektronische Beglaubigungen sind in der Schweiz seit einigen Jahren möglich. Die Handelsregisterverordnung (HRegV) verweist für ihre Form auf die eidgenössische Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen.³ Auch Italien hat die elektronische notarielle Urkunde eingeführt. Da die beiden Systeme nicht miteinander verbunden sind, muss eine elektronische Urkunde des einen Landes nach wie vor in eine Form umgewandelt werden, die das andere akzeptiert.

Italienische notarielle Urkunden in schweizerischen Registern

Eine in Italien errichtete notarielle Urkunde kann im Tessin für verschiedene Zwecke benötigt werden: um die Befugnis eines Vertreters einer italienischen Gesellschaft nachzuweisen, um Aktien einer schweizerischen Gesellschaft zu übertragen, um einen Beschluss eines italienischen Aktionärs festzuhalten oder um eine Vollmacht für ein Grundstückgeschäft zu errichten. Die Handelsregisterverordnung regelt im Ausland errichtete öffentliche Urkunden und Beglaubigungen. Nach Art. 25 Abs. 1 HRegV müssen sie mit einer Bescheinigung der zuständigen ausländischen Behörde und, sofern ein Staatsvertrag nichts anderes vorsieht, mit einer Beglaubigung der ausländischen Regierung und der schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung versehen sein. Wo das Bundesrecht eine öffentliche Beurkundung verlangt, kann das Handelsregisteramt nach Art. 25 Abs. 2 HRegV den Nachweis verlangen, dass das ausländische Verfahren dem schweizerischen gleichwertig ist, nötigenfalls durch ein Gutachten.⁴ Zwischen Italien und der Schweiz ist das Haager Apostille-Übereinkommen der Staatsvertrag, der die Beglaubigungskette ersetzt.

Die Frage der Gleichwertigkeit ist besonders wichtig bei Rechtsgeschäften, die das schweizerische Recht der öffentlichen Beurkundung vorbehält, etwa der Gründung einer Gesellschaft oder der Änderung ihrer Statuten. Die schweizerische Praxis akzeptiert ausländische Urkunden in manchen Fällen und lehnt sie in anderen ab, und die Registerämter haben Ermessen. Die Urkunde eines italienischen Notars wird im Allgemeinen als einer schweizerischen öffentlichen Urkunde vergleichbar angesehen, weil der italienische Notar derselben lateinischen Tradition angehört, doch muss die Urkunde auch die materiellen Anforderungen des schweizerischen Rechts erfüllen, etwa hinsichtlich des Inhalts der Statuten und der für die Gründung erforderlichen Feststellungen. In der Praxis lassen Luganeser Anwälte schweizerische Gesellschaftsakte in der Regel vor einem Tessiner Notar errichten, nötigenfalls durch einen Vertreter mit einer in Italien ausgestellten, notariell beglaubigten und mit Apostille versehenen Vollmacht. Für Grundstücke im Tessin verlangt das Grundbuch ohnehin eine dem schweizerischen Recht entsprechende Urkunde, die nach den kantonalen Regeln von einem am Ort des Grundstücks zuständigen Notar errichtet wurde.⁵

Anmerkungen

1. OR, Art. 216 Abs. 1, italienischer Text auf https://www.droit-bilingue.ch/en-it/2/22/220-216-230.html; KMU-Portal, Confronto delle forme giuridiche (oben) (öffentliche Beurkundung für die Gründung einer AG und einer GmbH). ZGB, Art. 55 SchlT (kantonale Zuständigkeit für die öffentliche Beurkundung). ↩
2. Kanton Tessin, «Tribunale d'appello» (oben): «Presso il Tribunale di appello hanno sede la Commissione per l'avvocatura, la Commissione per il notariato e la Commissione ticinese per la formazione dei giuristi.» Das Erfordernis, dass Tessiner Notare zugelassene Anwälte sein müssen, ergibt sich aus der kantonalen Legge sul notariato. ↩
3. HRegV, Art. 20 Abs. 3 (oben), mit Verweis auf die Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV; italienisch OAPuE). Codice civile, Art. 2699–2700 (atto pubblico und seine Beweiskraft); zur Organisation des italienischen Notariats Legge 16 febbraio 1913, n. 89. ↩
4. HRegV, Art. 25 Abs. 1–2 (oben). ↩
5. Zur Anerkennung ausländischer öffentlicher Urkunden durch schweizerische Registerämter und zum Grundsatz, dass Grundstückgeschäfte eine Urkunde eines am Ort des Grundstücks zuständigen Notars erfordern, vgl. die Kommentare zu Art. 55 SchlT ZGB und Art. 25 HRegV. ↩

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