Die Verstaatlichung und der Gotthardvertrag von 1909
Der Rückkauf der Privatbahnen
Die Krise der 1870er-Jahre hatte die Schwächen eines Eisenbahnsystems offengelegt, das von konkurrierenden Privatgesellschaften errichtet worden war: doppelt geführte Linien, unkoordinierte Fahrpläne, spekulative Finanzierung und die Abhängigkeit des Netzes von ausländischen Aktionären. Bereits das Eisenbahngesetz des Bundes von 1872 hatte die Aufsicht über Bau, Betrieb, Tarife und Rechnungsführung dem Bund übertragen.1 In den 1890er-Jahren fand die Idee einer Staatsbahn, die Escher 1852 noch zu Fall gebracht hatte, eine Mehrheit. Das Bundesgesetz vom 15. Oktober 1897 betreffend die Erwerbung und den Betrieb von Eisenbahnen für Rechnung des Bundes und die Organisation der Verwaltung der schweizerischen Bundesbahnen (das Rückkaufsgesetz) wurde am 20. Februar 1898 vom Volk mit 386’634 gegen 182’718 Stimmen angenommen, einer Mehrheit von rund 68 Prozent.2 Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB, italienisch Ferrovie federali svizzere, FFS) nahmen den Betrieb am 1. Januar 1902 mit der Übernahme der Nordostbahn auf, nachdem die Centralbahn bereits ab 1901 auf Rechnung des Bundes betrieben worden war.
Zwischen 1900 und 1909 erwarb der Bund die fünf grossen Privatbahnen: die Jura-Simplon-Bahn (937 Kilometer), die Nordostbahn (771), die Centralbahn (398), die Vereinigten Schweizerbahnen (269) und die Gotthardbahn (273).3 Die Gotthardbahn kam zuletzt an die Reihe, weil ihr Erwerb eine internationale Frage aufwarf. Die Konzession der Gesellschaft erlaubte den Rückkauf zu einem Preis, der sich nach einem Vielfachen ihrer durchschnittlichen Reinerträge bemass, und der Gotthard war die rentabelste der schweizerischen Hauptlinien. Der Bund vereinbarte mit der Gesellschaft, ihr 3,5-prozentiges Hypothekaranleihen von CHF 117,09 Mio. als Selbstschuldner zu übernehmen und am 1. Mai 1909 CHF 6 Mio. in bar zu bezahlen. Die Generalversammlung der Aktionäre genehmigte die Vereinbarung am 29. April 1909 und beschloss die Liquidation der Gesellschaft.4 Am 1. Mai 1909 wurde die Gotthardbahn Teil der SBB.
Der Streit mit Deutschland und Italien
Der Bundesrat betrachtete den Rückkauf als Hoheitsrecht, das keiner Zustimmung der Staaten bedurfte, welche die Linie subventioniert hatten. Deutschland und Italien sahen dies anders. In einer Note vom 11. Februar 1909 machten sie geltend, der Rückkauf hänge von ihrer vorgängigen Zustimmung ab, da ihre Subventionen von 1869, 1871 und 1878 einer Privatgesellschaft zu Bedingungen gewährt worden seien, die eine Beteiligung an deren Gewinn, sobald die Dividende 7 Prozent überstieg, sowie Tarifverpflichtungen zu ihren Gunsten umfassten.5 Vom 24. März bis 20. April 1909 tagte eine Konferenz der drei Regierungen. Ihr Ergebnis war ein neuer Staatsvertrag, der am 13. Oktober 1909 unterzeichnet wurde. Als Gegenleistung für den Verzicht auf ihre Rechte auf Beteiligung am Kapital und an den Betriebsgewinnen der Linie erhielten Deutschland und Italien Tarifzugeständnisse auf dem gesamten schweizerischen Eisenbahnnetz, soweit es dem Transitverkehr diente; dies lief auf eine Meistbegünstigung ihres Transitverkehrs hinaus.6
Der Staatsvertrag wurde von bilateralen Abkommen begleitet. Ein Übereinkommen gleichen Datums zwischen der Schweiz und Italien, das am 1. Mai 1910 rückwirkend auf den 1. Mai 1909 in Kraft trat, räumte italienischem Getreide, das in den Lagerhäusern von Brunnen eingelagert war, dieselben Erleichterungen ein wie Transitgütern und führte für Zitrusfrüchte aus Italien einen Vorzugstarif ein, der ab 1. November 1909 von 11 auf 7,4 Rappen je Tonnenkilometer gesenkt wurde.7 Artikel 10 des Hauptvertrags regelte die Personen- und Gepäcktarife auf der Gotthardlinie, und ein weiteres schweizerisch-italienisches Abkommen vom 30. April 1940 verlängerte die Anwendung der schweizerischen Binnentarife und Zuschläge auf der Linie bis 1945.8
Anmerkungen
- HLS, Art. «Eisenbahnen» (wie oben). ↩
- SBB, «History», https://company.sbb.ch/en/company/about-us/history.html, zur Abstimmung vom 20. Februar 1898 (386’634 zu 182’718) und zur Betriebsaufnahme 1901 und 1902; Swissvotes, Vorlage Nr. 53, Abstimmungstext, https://swissvotes.ch/vote/53.00/abstimmungstext-de.pdf: «Bundesgesetz betreffend die Erwerbung und den Betrieb von Eisenbahnen für Rechnung des Bundes und die Organisation der Verwaltung der schweizerischen Bundesbahnen» vom 15. Oktober 1897; Swissvotes, https://swissvotes.ch/vote/53.00, zum Ja-Anteil von 67,91 Prozent. ↩
- HLS, Art. «Eisenbahnen» (wie oben). ↩
- Handbuch der deutschen Aktiengesellschaften (wie oben), S. 553, zur Übernahme des 3,5-prozentigen Hypothekaranleihens von CHF 117’090’000 durch den Bund als Selbstschuldner, zur Barzahlung von CHF 6 Mio. am 1. Mai 1909 und zur Generalversammlung vom 29. April 1909. ↩
- HLS, Art. «Gotthardvertrag» (Gérard Benz, übersetzt von Ernst Grell, Version vom 06.12.2005), https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/017251/2005-12-06/, zur Auffassung des Bundesrates und zur Note vom 11. Februar 1909; Staatsvertrag vom 15. Oktober 1869 (wie oben), Art. 18: «Les Etats ne se réservent un droit de participation aux résultats financiers de l’entreprise que dans le cas où le dividende à répartir sur les actions dépasserait le 7%». ↩
- HLS, Art. «Gotthardvertrag» (wie oben), zur Konferenz vom 24. März bis 20. April 1909 und zum Inhalt des Vertrags; Staatsvertrag vom 13. Oktober 1909 zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien betreffend die Gotthardbahn (mit Schlussprotokoll), SR 0.742.140.11, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/0.7/0.74/0.742.140.11-index.html. ↩
- Übereinkommen zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Gotthardbahn vom 13. Oktober 1909, SR 0.742.140.111, Art. 1–4, Text bei lexaris.de, https://www.lexaris.de/book/version/documentflat/head/238760. ↩
- Abkommen zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Gotthardbahn vom 30. April 1940, SR 0.742.140.112, Text bei lexfind.ch, https://www.lexfind.ch/tolv/159041/de. ↩
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