Rechtshilfe mit Italien: vom Übereinkommen von 1959 zum Abkommen von 1998

Der rechtliche Rahmen

Die Zusammenarbeit zwischen den Staatsanwälten von Lugano, Bellinzona, Mailand und Palermo beruhte auf drei Rechtsschichten. Die erste war das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959, das die Schweiz und Italien beide ratifiziert hatten und das die Vertragsparteien verpflichtete, einander in Strafverfahren «soweit wie möglich Rechtshilfe zu leisten».¹ Die zweite war das schweizerische Landesrecht. Das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) vom 20. März 1981, in Kraft seit 1983, regelte, wie die Schweizer Behörden ausländische Ersuchen vollzogen, welche Zwangsmassnahmen sie ergreifen konnten und welche Rechtsmittel den betroffenen Personen offenstanden.² Die dritte Schicht, die erst am Ende des Zeitraums hinzukam, war ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des Europäischen Übereinkommens, das am 10. September 1998 abgeschlossen wurde.³

Nach dem IRSG ist einem Ersuchen nicht zu entsprechen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Rechtshilfe ist jedoch beim Abgabebetrug (Abgabebetrug) möglich, also bei einer Steuerhinterziehung, die mittels gefälschter oder unwahrer Urkunden begangen wird.⁴ Zwangsmassnahmen wie die Beschlagnahme von Bankunterlagen setzen voraus, dass die im Ersuchen beschriebene Tat auch nach schweizerischem Recht strafbar wäre (beidseitige Strafbarkeit, Art. 64 IRSG). Der Grundsatz der Spezialität nach Art. 67 IRSG verbietet dem ersuchenden Staat, auf dem Rechtshilfeweg erlangte Informationen in Verfahren wegen Taten zu verwenden, für die keine Rechtshilfe gewährt worden wäre, vor allem wegen Fiskaldelikten.⁵ Diese drei Regeln markierten die Grenze des schweizerischen Engagements. Die Schweiz half, die Erlöse aus Heroinhandel, Erpressung und Korruption aufzuspüren, weigerte sich aber, Italien beim Aufspüren unversteuerter Ersparnisse zu helfen.

Die Praxis in den 1980er-Jahren

Für die Tessiner Staatsanwälte wurde der Vollzug italienischer Ersuchen zur täglichen Aufgabe. Ersuchen aus Palermo betrafen Mafiagelder. Ersuchen aus Mailand betrafen betrügerische Konkurse, Falschbuchungen und nach 1992 Korruption. Bei jedem Ersuchen hatte die Schweizer Behörde zu entscheiden, ob der beschriebene Sachverhalt einem schweizerischen Straftatbestand entsprach und ob er einen fiskalischen Zweck verbarg. Der Kontoinhaber, in der Regel durch einen Luganeser Rechtsanwalt vertreten, konnte dann jeden Entscheid vor den kantonalen Gerichten und dem Bundesgericht anfechten. In der ursprünglichen Fassung des IRSG waren auch Zwischenverfügungen anfechtbar, und Verfahren, von denen die italienischen Ermittler erwarteten, dass sie Wochen dauern würden, konnten sich über Jahre hinziehen.⁶ Falcones Methode, in die Schweiz zu reisen und am Vollzug seiner Ersuchen teilzunehmen, war zum Teil eine Antwort auf diese Verzögerungen. Im persönlichen Kontakt mit Schweizer Magistraten konnte der italienische Richter den Hintergrund seines Ersuchens erläutern, und der Schweizer Richter konnte die Fragen an die Bank so formulieren, dass sie einer Beschwerde standhielten.

Anmerkungen

1. Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959, SR 0.351.1, Art. 1 Abs. 1; für die Schweiz in Kraft seit 20. März 1967. ↩
2. Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG), SR 351.1, Übersicht unter https://www.droit-bilingue.ch/en-de/3/35/351.1-index.html. Art. 112 IRSG (wie oben) zum Inkrafttreten am 1. Januar 1983. ↩
3. Vertrag zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und zur Erleichterung seiner Anwendung, abgeschlossen am 10. September 1998, in Kraft seit 1. Juni 2003, SR 0.351.945.41. ↩
4. Art. 3 Abs. 3 IRSG, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/3/35/351.1-3-7.html (geltende Fassung gemäss Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008, in Kraft seit 1. Februar 2009). ↩
5. Art. 67 IRSG, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/3/35/351.1-67-86.html; Art. 64 IRSG, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/3/35/351.1-64-82.html. (Zwangsmassnahmen nur, wenn der Sachverhalt «the objective elements of an offence under Swiss law» aufweist). ↩
6. Zum Rechtsmittelsystem nach dem ursprünglichen IRSG und zur Verfahrensdauer vgl. die Botschaft des Bundesrates zur Revision, BBl 1995 III 1. ↩

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