Die Gesellschaft verlegen: Wegzugsbesteuerung und Sitzverlegung

Vier Wege von Italien ins Tessin

Ein Unternehmer, der sein Geschäft ins Tessin verlegen will, hat vier grundlegende Wege. Er kann eine neue Schweizer Gesellschaft gründen und sie wachsen lassen, während die italienische Gesellschaft weiterbesteht und vielleicht schrumpft. Er kann die italienische Gesellschaft einen Geschäftsbereich, eine Marke oder einen Bestand an Kundenbeziehungen an eine neue Schweizer Gesellschaft verkaufen oder einbringen lassen. Er kann eine Schweizer Zweigniederlassung der italienischen Gesellschaft eröffnen. Schliesslich kann er den Sitz der italienischen Gesellschaft selbst in die Schweiz verlegen, sodass dieselbe juristische Person unter Schweizer Recht fortbesteht. Die ersten drei Wege betreffen zwei Gesellschaften und werfen Fragen der Bewertung, der Verrechnungspreise und der Betriebsstätten auf. Der vierte erhält eine einzige Gesellschaft, löst aber die italienische Wegzugssteuer auf allem aus, was Italien verlässt. In der Praxis ist die Sitzverlegung der seltenste Weg, weil das italienische Steuerrecht sie teuer und das italienische Gesellschaftsrecht sie verfahrensmässig anspruchsvoll macht, wenn das Ziel ausserhalb der Europäischen Union liegt.

Italienisches Gesellschaftsrecht und Sitzverlegung

Das italienische internationale Privatrecht bestimmt das auf eine Gesellschaft anwendbare Recht nach dem Ort der Gründung. Artikel 25 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 218 vom 31. Mai 1995 sieht vor, dass Gesellschaften «dem Recht des Staates unterstehen, in dessen Gebiet das Gründungsverfahren abgeschlossen wurde», doch gilt italienisches Recht, wenn sich der Verwaltungssitz oder der Hauptgegenstand der Gesellschaft in Italien befindet.¹ Das auf die Gesellschaft anwendbare Recht regelt unter anderem ihre Rechtsnatur, ihren Namen, ihre Gründung, Umwandlung und Auflösung.² Für Verlegungen ins Ausland ist Absatz 3 massgebend: «Verlegungen des statutarischen Sitzes in einen anderen Staat und Fusionen von Rechtsträgern mit Sitz in verschiedenen Staaten sind nur wirksam, wenn sie in Übereinstimmung mit den Gesetzen der betroffenen Staaten vorgenommen werden».³ Italien erlaubt somit den Wegzug einer italienischen Gesellschaft, sofern der Zielstaat den Zuzug akzeptiert und der Gesellschaft das Fortbestehen ohne Liquidation gestattet.

Die Verlegung erfordert einen statutenändernden Beschluss der ausserordentlichen Gesellschafterversammlung vor einem Notar. Artikel 2437 Absatz 1 Buchstabe c des Codice civile gewährte früher Aktionären einer società per azioni, die der Verlegung des Sitzes ins Ausland nicht zugestimmt hatten, ein Austrittsrecht. Das gesetzesvertretende Dekret Nr. 19 vom 2. März 2023 strich diesen Buchstaben, sodass die Stellung der dissentierenden Gesellschafter bei einer Verlegung in einen Staat ausserhalb der Europäischen Union nun anhand der übrigen Austrittsgründe, darunter die Umwandlung der Gesellschaft, und anhand der Statuten mit Hilfe des Notars zu klären ist.⁴ Für Verlegungen innerhalb der Europäischen Union schuf das gesetzesvertretende Dekret Nr. 19 vom 2. März 2023, das die Richtlinie (EU) 2019/2121 umsetzte und am 3. Juli 2023 in Kraft trat, ein geregeltes Verfahren der grenzüberschreitenden Umwandlung mit einer vorläufigen Bescheinigung des Notars im Wegzugsstaat und einer abschliessenden Kontrolle im Zuzugsstaat.⁵ Das Dekret gilt nur zwischen Mitgliedstaaten. Eine Verlegung in die Schweiz bleibt der allgemeinen Regel von Artikel 25, den Anforderungen des italienischen Handelsregisters an die Löschung der Gesellschaft und der Praxis der Notare und Register unterworfen, die den Nachweis verlangen können, dass die Gläubiger geschützt sind und die Gesellschaft im Ausland fortbesteht.

Anmerkungen

1. Gesetz Nr. 218 vom 31. Mai 1995, Reform des italienischen Systems des internationalen Privatrechts, Art. 25 Abs. 1, Text bei Brocardi.it, https://www.brocardi.it/legge-diritto-internazionale-privato/titolo-iii/capo-iii/art25.html («sono disciplinati dalla legge dello Stato nel cui territorio è stato perfezionato il procedimento di costituzione»). Die Ausnahme für Gesellschaften mit Verwaltungssitz oder Hauptgegenstand in Italien findet sich im zweiten Satz von Abs. 1. ↩
2. Gesetz Nr. 218/1995, Art. 25 Abs. 2 (Brocardi.it, oben) («a) la natura giuridica; b) la denominazione o ragione sociale; c) la costituzione, la trasformazione e l'estinzione ...»). ↩
3. Gesetz Nr. 218/1995, Art. 25 Abs. 3 (Brocardi.it, oben): «I trasferimenti della sede statutaria in altro Stato e le fusioni di enti con sede in Stati diversi hanno efficacia soltanto se posti in essere conformemente alle leggi di detti Stati interessati». ↩
4. Codice civile, Art. 2437 Abs. 1, Text bei Brocardi.it, https://www.brocardi.it/codice-civile/libro-quinto/titolo-v/capo-v/sezione-x/art2437.html (lit. b «la trasformazione della società»; lit. c «[SOPPRESSA]», «Lettera soppressa dal D. Lgs. 2 marzo 2023, n. 19»); für die società a responsabilità limitata Art. 2473, https://www.brocardi.it/codice-civile/libro-quinto/titolo-v/capo-vii/sezione-ii/art2473.html (durch dasselbe Dekret geändert). ↩
5. Giancarlo Modolo und Claudio Sabbatini, Bericht über das neue Verfahren zur Verlegung des Sitzes innerhalb der EU, NT+ Fisco – Il Sole 24 Ore, 30. Juni 2023, https://ntplusfisco.ilsole24ore.com/art/trasferimento-sede-all-estero-debutta-nuova-procedura-ue-AEHe08tD. ↩

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