Ministero pubblico und pubblico ministero
Die Strafverfolgungsbehörde des Kantons Tessin ist der Ministero pubblico. Er besteht aus einem procuratore generale und zweiundzwanzig procuratori pubblici, die vom Gran Consiglio für eine Amtsdauer von zehn Jahren gewählt werden, und hat seinen Sitz in Lugano mit einer Zweigstelle in Bellinzona. Er verfolgt Straftaten nach eidgenössischem und kantonalem Strafrecht, die nicht der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen, und bearbeitet Ersuchen um internationale Rechtshilfe in Strafsachen.1 Auf Bundesebene ist die entsprechende Behörde der Ministero pubblico della Confederazione (Bundesanwaltschaft). In Italien bezeichnen dieselben zwei Wörter in umgekehrter Reihenfolge, pubblico ministero (PM), die Funktion des Staatsanwalts als Mitglied der Justiz. Die Verfolgungspflicht des Staatsanwalts ist in Art. 112 der Verfassung verankert: «Il pubblico ministero ha l'obbligo di esercitare l'azione penale.»2 Die Behörde, in der die italienischen Staatsanwälte arbeiten, ist die Procura della Repubblica bei jedem tribunale, und der einzelne Staatsanwalt ist ein sostituto procuratore. Die Korrespondenz zwischen Tessiner und italienischen Staatsanwälten in Rechtshilfesachen, die in den Kapiteln G.III und H.IV beschrieben wird, verwendet daher zwei parallele Vokabulare. Ein Schweizer Anwalt, der einer italienischen Procura schreibt, sollte sie mit ihrer italienischen Bezeichnung ansprechen.
In Zahlen. Die Tessiner Justiz in Zahlen: 10 preture in den Gerichtsbezirken; 38 circoli mit je einem giudice di pace, zuständig für Forderungen bis CHF 5’000; Berufung (appello) bei Forderungen über CHF 10’000; ein Ministero pubblico mit 1 procuratore generale und 22 procuratori pubblici, gewählt für 10 Jahre.3 In Italien verschwand der pretore am 2. Juni 1999 für Zivilsachen und am 2. Januar 2000 für Strafsachen.4
Anmerkungen
- Kanton Tessin, «Ministero pubblico» (oben). ↩
- Costituzione della Repubblica italiana, Art. 112, Text bei Brocardi.it, https://www.brocardi.it/costituzione/parte-ii/titolo-iv/sezione-ii/art112.html. ↩
- Kanton Tessin, «Preture»; Potere giudiziario; «Ministero pubblico» (alle oben). ↩
- Wikipedia (italienisch), «Pretore (ordinamento italiano)» (oben). ↩
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