Fusionen und Haftung des Rechtsnachfolgers

Eine zweite Frage ergab sich aus dem Verschwinden der Credit Suisse selbst. In einem separaten Fall betreffend Kredite, die Londoner Tochtergesellschaften der Credit Suisse 2013 und 2014 für mosambikanische Staatsunternehmen arrangiert hatten, klagte die Bundesanwaltschaft (BA) die UBS als Rechtsnachfolgerin der Credit Suisse nach Art. 102 des Strafgesetzbuches (StGB) im Zusammenhang mit Geldwäscherei an, zusammen mit einem ehemaligen Mitarbeiter der Credit Suisse. Am 8. April 2026 stellte die Strafkammer das Verfahren gegen die Bank ein. Sie befand, die Credit Suisse habe durch die Übernahme durch die UBS als juristische Person zu bestehen aufgehört, die strafrechtliche Verantwortlichkeit setze ein persönliches Verschulden des Unternehmens ebenso voraus wie bei einer natürlichen Person, und die strafrechtliche Verantwortlichkeit sei durch die Fusion nicht übergegangen, dies umso weniger, als die behaupteten Organisationsmängel aus dem Jahr 2016 stammten, als die UBS keinen Einfluss auf die Credit Suisse hatte. Der Entscheid war anfechtbar, während das Verfahren gegen den ehemaligen Mitarbeiter weiterlief.¹

Für Banken, die Übernahmen erwägen, ist der Entscheid bedeutsam. Wird er bestätigt, lässt eine Fusion die strafrechtliche Verantwortlichkeit der übernommenen Bank nach Art. 102 StGB untergehen, wobei die zivilrechtliche Haftung und die Einziehung unrechtmässig erlangter Vermögenswerte möglich bleiben. Es ist daher zu erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden Verfahren gegen Banken, die übernommen werden, beschleunigen, und die Erwerber werden das Risiko von Einziehungen und Ersatzforderungen weiterhin in Transaktionen einpreisen, auch wenn das Risiko einer strafrechtlichen Busse entfällt.

Freisprüche mangels nachgewiesener Vortat

Die Berufungskammer hat der Verfolgung von Banken und Bankiers wegen Geldwäscherei auch dort Grenzen gesetzt, wo die Vortat nicht nachgewiesen war. Am 15. Dezember 2021 sprach die Strafkammer den ehemaligen Chief Executive einer Schweizer Privatbank vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei betreffend rund EUR 194 Mio. zwischen 2012 und 2016 frei, verurteilte aber die Bank nach Art. 102 StGB und büsste sie mit CHF 3,5 Mio. Datum und Betrag entsprechen der Verurteilung der Falcon Private Bank, die Kapitel G.III festgehalten hat. Am 28. Juni 2023 sprach die Berufungskammer sowohl den ehemaligen Chief Executive als auch die Bank frei. Sie hatte unüberwindliche Zweifel daran, ob die Aktientransaktion, welche die ungetreue Geschäftsbesorgung als Vortat darstellen sollte, rechtswidrig war. Ohne Vortat konnte es keine Geldwäscherei geben und ohne Geldwäscherei keine Unternehmensverantwortlichkeit. Das Urteil war nicht rechtskräftig.²

Am 27. Juni 2024 sprach die Berufungskammer einen ehemaligen Abgeordneten des ukrainischen Parlaments, Mykola Martynenko, und einen Mitbeschuldigten vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei betreffend rund EUR 2,87 Mio. frei, die zwischen 2009 und 2011 über Schweizer Konten geflossen waren. Die Strafkammer hatte sie 2020 verurteilt und die Einziehung von rund CHF 3,6 Mio. angeordnet. Die Berufungskammer befand, weder unrechtmässige Kommissionen noch eine missbräuchliche Einflussnahme auf Beschaffungsverfahren noch ein Schaden für den ukrainischen Staat oder für das betroffene tschechische Unternehmen seien nachgewiesen. Sie hob die Einziehung auf. Auch dieses Urteil konnte beim Bundesgericht angefochten werden.³

Anmerkungen

1. Bundesstrafgericht, Medienmitteilung zum Entscheid SK.2025.57b, 10. April 2026, https://www.bstger.ch/de/media/comunicati-stampa/2026/2026-04-10/1554.html. Die Anklagen wurden am 25. November und am 15. Dezember 2025 erhoben. ↩
2. Bundesstrafgericht, Medienmitteilung zum Urteil CA.2022.12, 3. Juli 2023, https://www.bstger.ch/de/media/comunicati-stampa/2023/2023-07-03/1351.html (erstinstanzliches Urteil SK.2020.21 vom 15. Dezember 2021). Die Medienmitteilung anonymisiert die Bank. Zur Verurteilung der Falcon Private Bank im Dezember 2021 vgl. «Banche elvetiche alla sbarra», RSI, Februar 2022, https://www.rsi.ch/info/svizzera/Banche-elvetiche-alla-sbarra--1784445.html. ↩
3. Bundesstrafgericht, Medienmitteilung zum Urteil CA.2020.14, 28. Juni 2024, https://www.bstger.ch/de/media/comunicati-stampa/2024/2024-06-28/1410.html (erstinstanzliches Urteil SK.2019.77 vom 26. Juni 2020). Die Medienmitteilung nennt Martynenko namentlich. ↩

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