Marktzugang als entscheidende Grösse
Von Lugano aus gesehen ist der Marktzugang zu Italien die Grösse, die darüber entscheidet, wie viel seines potenziellen Geschäfts der Finanzplatz tatsächlich bedienen kann. Die Wettbewerbsvorteile Luganos gegenüber Mailand, Monaco oder Dubai liegen in den schweizerischen Institutionen, im Schweizer Franken, in der italienischsprachigen Fachkompetenz und in der Nähe. Sein Nachteil besteht darin, dass es diese Vorteile gegenüber in Italien ansässigen Personen nur passiv nutzen darf. Der italienische Kunde, der aus eigener Initiative eine Luganeser Bank betritt, kann umfassend betreut werden. Den Kunden, den die Bank gerne in Mailand ansprechen würde, bei einem Abendessen, durch eine Einladung zu einer Veranstaltung oder über einen Vermittler, darf sie ohne italienische Zweigniederlassung nicht ansprechen. Jede in Italien ansässige Person, die ohne vorbestehende Beziehung zu Lugano vermögend wird, jeder Ausländer, der unter der Pauschalsteuer nach Mailand zieht, und jeder Erbe eines Luganeser Kunden, der in Italien lebt, ohne eine eigene Beziehung zu unterhalten, fällt aus dem Feld heraus, auf dem die Luganeser Banken aktiv konkurrieren dürfen.
Das Memorandum of Understanding der Aufsichtsbehörden zwischen der FINMA, der Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (CONSOB) und der Banca d’Italia vom August 2023 hat Bewilligungen für Dienstleistungen an italienische institutionelle und geborene professionelle Kunden praktikabler gemacht, wie Kapitel E.IV gezeigt hat.1 Privatkunden erreicht es nicht. Für das kommende Jahrzehnt bleiben drei Wege denkbar. Der erste ist eine Lösung auf Ebene der Union, etwa der von der Schweizerischen Bankiervereinigung vorgeschlagene institutsspezifische Ansatz, der einen politischen Willen in der Union voraussetzen würde, den das Paket von 2026 nicht erkennen liess. Der zweite ist eine italienische Öffnung für gekorene professionelle Kunden nach nationalem Recht, allenfalls verbunden mit einer Nettovermögensschwelle nach britischem Vorbild. Der dritte ist die Fortführung der heutigen Lage, in der Schweizer Gruppen Italien über italienische Zweigniederlassungen, EU-Tochtergesellschaften und liechtensteinische Gesellschaften bedienen, während Lugano selbst Vermögenswerte für Kunden bucht und verwaltet, die aus eigenem Antrieb kommen. Kapitel K.II entwickelt diese Wege zu Szenarien weiter.
Verbreiteter Irrtum. Das Berner Abkommen wird bisweilen als Modell beschrieben, das die Schweiz mit Italien einfach nachbilden könnte. Ein bilaterales Abkommen dieser Art mit einem Mitgliedstaat würde überall dort mit der ausschliesslichen Aussenkompetenz der Union kollidieren, wo gemeinsame Regeln berührt sind. Das Zweigniederlassungserfordernis der CRD VI für Bankdienstleistungen ist eine solche Regel. Italien könnte jedoch sein eigenes Zweigniederlassungserfordernis für gekorene professionelle Kunden nach Artikel 39 MiFID II lockern, weil dieses Erfordernis eine nationale Option ist.
Anmerkungen
- FINMA, «FINMA, CONSOB e Banca d’Italia sottoscrivono un accordo di cooperazione», Medienmitteilung, 16. August 2023, https://www.finma.ch/it/news/2023/08/20230816-mm-mou-it-beh/. Vgl. Kapitel E.IV. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.