Seeversicherung und der Cluster der maritimen Dienstleistungen
Die Seeversicherung in Lugano ist vor allem eine Sache der Warentransportversicherung für Händler und der Maklertätigkeit. Handelshäuser versichern ihre Ladungen mit Generalpolicen, die automatisch jede Sendung erfassen, meist auf der Grundlage der Institute Cargo Clauses des Londoner Marktes. Für ihre Forderungen schliessen sie Kredit- und politische Risikoversicherungen ab. Reeder und Betreiber versichern Kasko und Maschinen auf dem Londoner, skandinavischen oder kontinentaleuropäischen Markt und ihre Haftpflicht bei den Protection-and-Indemnity-Vereinen auf Gegenseitigkeit (P&I Clubs) der International Group. Eine Luganeser Schifffahrtsgesellschaft hat es daher mit Versicherern und Clubs im Ausland zu tun, in der Regel über Makler. Der Schweizer Versicherungsmarkt trägt vor allem die lokalen Niederlassungen internationaler Versicherer und Makler sowie die Rückversicherungskapazität Zürichs bei.1
Für in der Schweiz abgeschlossene Verträge gilt das mit Wirkung ab 1. Januar 2022 revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG), sofern die Parteien kein anderes Recht gewählt haben. Transportversicherungen, Kredit- und Kautionsversicherungen für berufliche Risiken sowie Verträge mit professionellen Versicherungsnehmern sind von seinen zwingenden und halbzwingenden Bestimmungen ausgenommen. Versicherer, die solche Risiken von der Schweiz aus zeichnen, benötigen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) eine Bewilligung der FINMA.2 Die grosse Haverei ist die alte seerechtliche Einrichtung, nach der alle an einer Reise Beteiligten ein ausserordentliches, zur gemeinsamen Rettung erbrachtes Opfer gemeinsam tragen. In der Praxis wird sie durch die York-Antwerp Rules geregelt, die in Konnossemente und Charterverträge einbezogen werden. Für Handelshäuser in Lugano kann eine Havarie-grosse-Erklärung nach einem Schadenfall bedeuten, dass die Ladung nur gegen eine Garantie freigegeben wird. Die Abwicklung solcher Ansprüche gehört zu den Dienstleistungen, die der maritime Cluster rund um die Handelshäuser erbringt.3
Für die Praxis. Ein Schifffahrts- oder Befrachtungsunternehmen in Lugano sollte dokumentieren, wo die kommerziellen Entscheidungen über Befrachtung, Frachten und Schiffskäufe getroffen werden, da steuerliche Ansässigkeit und Gewinnzuordnung diesem Ort folgen. Die Eintragung unter Schweizer Flagge nach dem Seeschifffahrtsgesetz setzt schweizerische Beherrschung, einen Sitz und tatsächlichen Geschäftsmittelpunkt in der Schweiz, Namenaktien und ein Eigenkapital von mindestens 20 Prozent des Buchwerts der Schiffe voraus. Seit den Bürgschaftsverlusten von 2017 stehen für die Schiffsfinanzierung keine neuen Bundesbürgschaften zur Verfügung. Waren-, Kasko-, P&I- und Kreditversicherungen werden in der Regel über Makler im Ausland platziert, und Verträge sollten das anwendbare Recht und den Gerichtsstand festlegen, bei Charterverträgen typischerweise englisches Recht und ein Schiedsverfahren in London.
Anmerkungen
- Allgemeine Beschreibung der Marktpraxis. Die International Group of P&I Clubs umfasst zwölf Vereine auf Gegenseitigkeit, die Haftpflichtdeckung für rund 87 Prozent der weltweiten Hochseetonnage bieten: Wikipedia, «Protection and indemnity insurance», https://en.wikipedia.org/wiki/Protection_and_indemnity_insurance (nur ergänzend herangezogen); vgl. auch https://www.igpandi.org. ↩
- Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG), SR 221.229.1, Art. 98a (Art. 97 und 98 gelten nicht für Kredit- und Kautionsversicherungen für berufliche Risiken, für Transportversicherungen und für Versicherungen mit professionellen Versicherungsnehmern), in Kraft seit 1. Januar 2022, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/2/22/221.229.1-98a-107.html; Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG), SR 961.01, Art. 3 Abs. 1, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/96/961.01-3-6.html. ↩
- Wikipedia, «York-Antwerp Rules», https://en.wikipedia.org/wiki/York-Antwerp_Rules (nur ergänzend herangezogen): erste Kodifikation der grossen Haverei 1890, revidiert 1994, 2004 und 2016, mit dem Comité Maritime International als Hüter. ↩
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