Geldwäscherei wird strafbar: Art. 305bis und 305ter StGB (1990)
Vom Gutachten zur Botschaft von 1989
Die Entstehungsgeschichte des schweizerischen Geldwäschereitatbestands begann in Lugano. Nachdem Bernasconi im September 1986 seinen Bericht vorgelegt hatte, gab das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement von Februar bis Juni 1987 einen Vorentwurf in die Vernehmlassung. Vierundzwanzig Kantone, sechs politische Parteien und fünfzehn Organisationen antworteten. Alle waren sich einig, dass Geldwäscherei strafbar sein sollte, doch mehrere bezweifelten, dass ein neuer Tatbestand nötig sei, warnten, die Schweiz könnte als «amerikanische Kopie» erscheinen, und befürchteten, ein Fahrlässigkeitstatbestand würde den Finanzsektor übermässig belasten.1 Die Botschaft des Bundesrates vom 12. Juni 1989 begegnete diesen Bedenken, indem sie zwei Fragen trennte. Die vorsätzliche Wäsche von Verbrechenserlösen wurde als Delikt gegen die Rechtspflege in einem neuen Art. 305bis erfasst. Das Versäumnis von Finanzfachleuten, die wirtschaftlich berechtigte Person an Vermögenswerten festzustellen, wurde zu einem eigenen Gefährdungsdelikt in einem neuen Art. 305ter.2
Die Botschaft stellte die Vorlage in einen internationalen Zusammenhang. Sie verwies auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen vom 20. Dezember 1988, das Wiener Übereinkommen, das die Vertragsparteien verpflichtete, die Wäsche von Drogenerlösen unter Strafe zu stellen und die Einziehung vorzusehen. Sie verwies ferner auf die Empfehlung Nr. R (80) 10 des Ministerkomitees des Europarats über die Identifizierung von Kunden und auf die Grundsatzerklärung des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht vom Dezember 1988 zur Verhinderung der kriminellen Nutzung des Bankensystems.3 Sie zog den amerikanischen Ansatz zum Vergleich heran, der seit 1986 die vorsätzliche Geldwäscherei nach 18 U.S.C. §§ 1956 und 1957 bestrafte und auf Meldungen über Bargeldtransaktionen (Currency Transaction Reports) setzte. Die Schweizer Regierung hielt fest, dass die Schweiz kein vergleichbares Meldesystem kenne und dass eine Pflicht zur Meldung von Dollartransaktionen mit dem Bankgeheimnis kollidieren könnte. Sie lehnte zudem eine Strafbarkeit von Unternehmen, die sie einer späteren Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs überliess, sowie eine Beschränkung des Tatbestands auf Drogenerlöse ab.4
Das Parlament und das Gesetz vom 23. März 1990
Das Parlament behandelte die Vorlage unter der Geschäftsnummer 89.043. Der Nationalrat beriet sie am 27. November 1989, drei Tage nach der Veröffentlichung des PUK-Berichts zur Affäre Kopp. Die Debatte drehte sich um zwei Punkte: ob fahrlässige Geldwäscherei strafbar sein sollte und ob die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation in Art. 305bis ausdrücklich erwähnt werden sollte. Ein vertrauliches Kommissionsprotokoll mit Aussagen von Sachverständigen war der Presse zugespielt worden, worauf einer der Berichterstatter, der Abgeordnete Cotti, beklagte, die Verletzung der Vertraulichkeit werde Sachverständige künftig davon abhalten, vor Kommissionen aufzutreten.5 Beide Kammern verabschiedeten das Gesetz in den Schlussabstimmungen vom 23. März 1990. Nach der Veröffentlichung im Bundesblatt am 1. Juni 1990 lief die Referendumsfrist am 2. Juli 1990 unbenutzt ab. Der Bundesrat setzte die neuen Bestimmungen auf den 1. August 1990 in Kraft.6 Eine seit 1989 hängige Standesinitiative des Kantons Genf, die die Strafbarkeit der Geldwäscherei verlangte, schrieb der Ständerat daraufhin ab, weil das neue Gesetz ihre Anliegen erfüllte.7
Anmerkungen
- Botschaft vom 12. Juni 1989 (wie oben), 1075–1076. ↩
- Botschaft vom 12. Juni 1989 (wie oben), 1061–1062 und 1077–1089. ↩
- Botschaft vom 12. Juni 1989 (wie oben), 1071–1072 (Wiener Übereinkommen vom 20. Dezember 1988; Empfehlung des Europarats Nr. R (80) 10; Grundsatzerklärung, verabschiedet von den Zentralbankgouverneuren der Zehnergruppe am 12. Dezember 1988). ↩
- Botschaft vom 12. Juni 1989 (wie oben), 1073–1074 (18 U.S.C. §§ 1956 und 1957 sowie Currency Transaction Reports; eine Pflicht zur Meldung von Dollartransaktionen «kann ihrerseits mit dem Bankgeheimnis kollidieren»), 1078 (Strafbarkeit juristischer Personen «sprengt freilich den Rahmen der Arbeiten am Geldwäschereitatbestand») und 1079 (Beschränkung auf Drogenerlöse «wenig sinnvoll»). ↩
- Bundesversammlung, Geschäft 89.043, «Strafgesetzbuch. Revision. Geldwäscherei», Amtliches Bulletin, Zusammenstellung der Verhandlungen, https://www.parlament.ch/centers/documents/de/verhandlungen-89043-1989-d-f.pdf. Das Protokoll nennt den Berichterstatter nur «Cotti». Flavio Cotti war seit 1987 Mitglied des Bundesrates; Berichterstatter war daher vermutlich der Tessiner Nationalrat Gianfranco Cotti. ↩
- Geschäft 89.043 (wie oben) (Schlussabstimmungen vom 23. März 1990; Veröffentlichung im BBl vom 1. Juni 1990; Referendumsfrist 2. Juli 1990); Art. 305bis StGB, Hinweis zur Entstehung (in Kraft seit 1. August 1990, AS 1990 1077). ↩
- Ständerat, Standesinitiative Genf (89.202), Sitzung vom 19. März 1990, Amtliches Bulletin, digitalisiert unter https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_001_89-202_1990-03-19.pdf. ↩
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