Bundesrecht auf Italienisch schaffen

Die Gleichwertigkeit der drei Fassungen wäre ein leeres Versprechen ohne einen Apparat, der den italienischen Text herstellt. Dieser Apparat besteht aus den Sprachdiensten der Bundesverwaltung, die von den Zentralen Sprachdiensten der Bundeskanzlei koordiniert werden. Nach der Sprachdiensteverordnung vom 14. November 2012 umfassen die Zentralen Sprachdienste je eine Einheit für Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch und Englisch sowie eine Terminologieeinheit, die jeweils von einer verantwortlichen Person geleitet werden.¹ Die italienische Einheit der Bundeskanzlei ist für die italienische Fassung aller in der Amtlichen Sammlung oder im Bundesblatt veröffentlichten Texte verantwortlich, koordiniert deren Erarbeitung und wirkt zugleich als italienischer Sprachdienst der Bundesversammlung. Jedes Departement verfügt über mindestens eine eigene zentrale Einheit für Italienisch. Die departementalen Einheiten übersetzen und überprüfen die Texte ihres Departements, in der Regel einschliesslich der ihm zugewiesenen parlamentarischen Vorstösse und der Antworten des Bundesrates.²

Das Verfahren unterscheidet sich in einem wichtigen Punkt von einer blossen Übersetzung. Ein Bundesgesetz durchläuft mehrere Stadien: den Vorentwurf für die Vernehmlassung, den der Botschaft beigefügten Entwurf des Bundesrates, die Beratungen der beiden Kammern, die Schlussabstimmung und die Veröffentlichung. In jedem Stadium muss die italienische Fassung an die Änderungen im deutschen oder französischen Text angepasst werden. Seit den 1990er-Jahren bemüht sich der Bund, die italienischen und französischen Sprachdienste frühzeitig einzubeziehen, damit die Übersetzer Unklarheiten im Ausgangstext erkennen können, solange er noch entworfen wird. Diese Methode, oft Koredaktion genannt, behandelt den Übersetzer als Beteiligten am Gesetzgebungsverfahren, der die Qualität aller Fassungen verbessern kann.³ Vor der Schlussabstimmung im Parlament prüft die Redaktionskommission der Bundesversammlung, die in Subkommissionen für jede Amtssprache arbeitet, die Texte und stellt sicher, dass die drei Fassungen inhaltlich übereinstimmen.⁴

TERMDAT und die Terminologie des schweizerischen Rechts

Eine einheitliche Terminologie ist die zweite Voraussetzung gleichwertiger Texte. TERMDAT, die Terminologiedatenbank der Bundesverwaltung, wird von der Sektion Terminologie der Zentralen Sprachdienste betreut. Sie enthält die schweizerische Rechts- und Verwaltungsterminologie in den vier Landessprachen und auf Englisch, deckt Sachgebiete von der Landwirtschaft über die Finanzen bis zum Verkehr ab und umfasst die amtlichen Namen und Abkürzungen von Behörden, Institutionen und Erlassen. Sie ist für die Öffentlichkeit kostenlos zugänglich. Mehrere mehrsprachige Kantone – Bern, Freiburg, Graubünden und Wallis – liefern über ein Koordinationsgremium namens CoTerm Einträge zu.⁵ Artikel 20 Absatz 3 des Sprachengesetzes verpflichtet Bund und Kantone, einander ihre Terminologiedatenbanken unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.⁶

Für den Praktiker in Lugano ist TERMDAT die erste Referenz, wenn ein italienischer Begriff des schweizerischen Rechts seiner deutschen oder französischen Entsprechung zugeordnet werden muss. Die Datenbank zeigt beispielsweise, dass der schweizerisch-italienische Begriff für die deutsche Aktiengesellschaft società anonima lautet – der im schweizerischen Obligationenrecht verwendete Begriff –, während das italienische Recht società per azioni verwendet. Sie gibt die amtlichen italienischen Titel und Abkürzungen der Bundesgesetze an, die sich von den deutschen unterscheiden: Das Bankengesetz ist die legge sulle banche (LBCR), das Finanzdienstleistungsgesetz die legge sui servizi finanziari (LSerFi), das Finanzinstitutsgesetz die legge sugli istituti finanziari (LIsFi) und das Geldwäschereigesetz die legge sul riciclaggio di denaro (LRD).⁷ Diese Unterschiede zwischen der schweizerisch-italienischen Rechtsterminologie und der Terminologie der Italienischen Republik sind Gegenstand von Kapitel J.III.

Für den Praktiker. - Behandeln Sie die deutsche, die französische und die italienische Fassung eines Bundeserlasses als gleichermassen verbindlich (Art. 14 Abs. 1 PublG). Vom Bund oder von der FINMA veröffentlichte englische Fassungen sind nicht verbindlich. - Ist der Sinn einer Bestimmung zweifelhaft, vergleichen Sie vor jeder Beratung alle drei Fassungen. Eine Abweichung ist ein Argument für die systematische, teleologische und historische Auslegung, und die italienische Fassung kann entscheidend sein (BGE 127 III 548). - Zitieren Sie die massgebende, in der Amtlichen Sammlung veröffentlichte Fassung (Art. 15 PublG). Der konsolidierte Text in der Systematischen Rechtssammlung ist ein Arbeitsinstrument. - Verwenden Sie TERMDAT für die amtlichen italienischen Titel, Abkürzungen und Begriffe des schweizerischen Rechts, und ersetzen Sie sie nicht durch Begriffe des italienischen Rechts. - Verfolgen Sie die Rechtsprechung in allen Amtssprachen. Ein Präjudiz verliert seine Autorität nicht dadurch, dass es auf Deutsch oder Französisch verfasst wurde (BGE 134 III 534).

Anmerkungen

1. Verordnung vom 14. November 2012 über die Sprachdienste der Bundesverwaltung (Sprachdiensteverordnung, SpDV; italienisch Ordinanza sui servizi linguistici, OSLing), SR 172.081, Art. 3, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/1/17/172.081-3-6.html; Organisationsverordnung vom 29. Oktober 2008 für die Bundeskanzlei, SR 172.210.10, Art. 3, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/1/17/172.210.10-3-6.html. ↩
2. Sprachdiensteverordnung (oben), Art. 4, 10 und 12, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/1/17/172.081-4-7.html, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/1/17/172.081-10-13.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-it/1/17/172.081-12-15.html. ↩
3. Zur Koredaktion (corédaction) im Gesetzgebungsverfahren des Bundes vgl. Bundeskanzlei, Gesetzestechnische Richtlinien des Bundes (GTR), sowie die Zeitschrift LeGes. ↩
4. Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG), SR 171.10, Art. 56 Abs. 2 (drei Subkommissionen entsprechend den Amtssprachen) und Art. 57 Abs. 2 (Übereinstimmung der Fassungen in den drei Amtssprachen), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/1/17/171.10-56-66.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-it/1/17/171.10-57-67.html; Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 über die Redaktionskommission, SR 171.105, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/1/17/171.105-index.html. ↩
5. Bundeskanzlei, «TERMDAT», https://www.bk.admin.ch/bk/it/home/documentazione/lingue/termdat.html; die Datenbank ist unter https://www.termdat.bk.admin.ch/ abrufbar. ↩
6. Sprachengesetz (SpG), Art. 20 Abs. 3 (oben). ↩
7. Italienische Titel und Abkürzungen gemäss den italienischen Fassungen: Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (LBCR), SR 952.0; Legge federale del 15 giugno 2018 sui servizi finanziari (LSerFi), SR 950.1; Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (LIsFi), SR 954.1; Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (LRD), SR 955.0; vgl. https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/95/952.0-index.html, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/95/950.1-index.html, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/95/954.1-index.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/95/955.0-index.html. Zur società anonima vgl. Obligationenrecht (OR), SR 220, Art. 620 ff. in der italienischen Fassung. ↩

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