Die Händler von Lugano unter Sanktionen

Die russischen Stahlhäuser im Luganese

Kapitel F.I hat beschrieben, wie die Öffnung der ehemals sowjetischen Volkswirtschaften nach 1991 die Exportgesellschaften der grossen russischen Stahlkonzerne ins Tessin brachte. 2022 waren drei von ihnen im Luganese ansässig. MMK Steel Trading, die Handelsgesellschaft des Eisen- und Stahlwerks Magnitogorsk (MMK), war seit 2002 im Tessin präsent und in Pazzallo eingetragen. NLMK Trading, der Handelsarm der von Wladimir Lissin kontrollierten Novolipetsk-Gruppe, war seit 2007 ansässig und wickelte Berichten zufolge mehr als 30 Prozent der russischen Stahlexporte ab. Die Severstal Export GmbH, die Exportgesellschaft der von Alexei Mordaschow kontrollierten Severstal-Gruppe, hatte ihren Sitz an der Galleria 2 in Manno.¹ Zusammen mit dem Handelsarm von Duferco, damals bereits vom chinesischen Hesteel-Konzern kontrolliert, und kleineren, auf ukrainischen Stahl und Stahl aus dem Schwarzmeerraum spezialisierten Häusern machten sie das Tessin – nach Genf und Zug das dritte Rohstoffhandelszentrum der Schweiz – zu einem Ort, an dem Stahl in grossen Mengen gehandelt wurde. Duferco allein vermarktete von Lugano aus jährlich rund 13,5 Mio. Tonnen Stahl und Eisenmetalle. Von den 123 im Jahr 2022 im Kanton eingetragenen Handelsunternehmen waren 51 auf Mineralien und Metalle spezialisiert.²

Die Listungen von 2022 trafen diese Häuser über ihre Eigentümer. Die Europäische Union listete Alexei Mordaschow am 28. Februar 2022, und das Fernsehen der italienischen Schweiz berichtete wenige Tage später, er stehe auch auf der Schweizer Liste und unterliege finanziellen Massnahmen. Die Gesellschaft in Manno selbst war auf der Liste nicht aufgeführt.³ Viktor Raschnikow, Mehrheitseigentümer und Verwaltungsratspräsident von MMK, folgte im vierten europäischen Paket vom 15. März 2022 und am 16. März 2022 auf der Schweizer Liste. Als Begründung wurde angeführt, er sei in Wirtschaftszweigen tätig, die der russischen Regierung eine erhebliche Einnahmequelle verschaffen.⁴ Wladimir Lissin wurde damals weder von der Europäischen Union noch von der Schweiz gelistet.⁵ Am 2. August 2022 bezeichneten die Vereinigten Staaten MMK selbst und Raschnikow gestützt auf Executive Order 14024, zusammen mit der türkischen Stahltochter von MMK, MMK Metalurji.⁶ Nach der weiter unten erörterten amerikanischen Eigentumsregel wurde jede zu 50 Prozent oder mehr im Eigentum von MMK stehende Handelstochter ab diesem Datum für amerikanische Personen zu gesperrtem Vermögen, ob sie namentlich genannt war oder nicht.

Zwei Mechanismen wirkten zusammen. Der erste war die Vermögenssperre. Da die Tessiner Gesellschaften im Eigentum oder unter der Kontrolle gelisteter Personen standen, behandelten Banken und Gegenparteien sie als von der Sperre erfasst, sofern das SECO nichts anderes bewilligte, und die Gesellschaften konnten lediglich Bewilligungen für die Fortführung bestimmter Geschäfte beantragen.⁷ Der zweite war die handelsrechtliche Massnahme. Selbst eine nicht gesperrte Handelsgesellschaft in russischem Eigentum, etwa diejenige von NLMK, konnte keine russischen Eisen- und Stahlerzeugnisse mehr zum Weiterverkauf irgendwohin kaufen, nachdem Art. 14a der Ukraine-Verordnung den Kauf solcher Erzeugnisse durch Personen in der Schweiz verboten hatte. Die Kernfunktion einer Schweizer Exportgesellschaft eines russischen Stahlwerks – beim Werk einzukaufen und an die Welt weiterzuverkaufen – war für die vom Verbot erfassten Erzeugnisse rechtswidrig geworden. Möglich blieben Erzeugnisse ausserhalb von Anhang 17, etwa Eisenerz und bis zum zwölften Paket Roheisen, sowie der Handel mit nichtrussischem Stahl.⁸

Anmerkungen

1. Franchini, swissinfo.ch, 29. März 2022 (oben) (MMK Steel Trading seit 2002; NLMK Trading seit 2007 und mehr als 30 Prozent der russischen Stahlexporte; Severstal Export GmbH in Manno); tio.ch, Bericht über die Interpellation des MPS vom 15. April 2022, https://www.tio.ch/ticino/politica/1577784/cantone-aziende-ticino (MMK Steel Trade AG in Pazzallo); RSI, «Bandito dalla Svizzera il presidente di Severstal», März 2022, https://www.rsi.ch/info/ticino-grigioni-e-insubria/Bandito-dalla-Svizzera-il-presidente-di-Severstal--1786745.html (Galleria 2, Manno). ↩
2. Franchini, swissinfo.ch, 29. März 2022 (oben) («il terzo centro di commercio della Svizzera»; Duferco «controllato dal colosso cinese» Hesteel; rund 13,5 Mio. Tonnen Stahl und Eisenmetalle jährlich von Lugano aus; 51 von 123 Handelsunternehmen auf Mineralien und Metalle spezialisiert); vgl. auch Kapitel F.I. ↩
3. RSI, «Bandito dalla Svizzera il presidente di Severstal» (oben); Durchführungsverordnung (EU) 2022/336 des Rates vom 28. Februar 2022, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/? uri=CELEX:32022R0336 (Listung von Alexei Mordaschow). ↩
4. RSI, «Bandito dalla Svizzera anche l'oligarca Viktor Rashnikov» (oben) (Schweizer Listung vom 16. März 2022; Begründung); Franchini, swissinfo.ch, 29. März 2022 (oben) (EU-Listung vom 15. März 2022). ↩
5. RSI, «Oligarchi in lista nera, pagano anche le società» (oben) (NLMK in Paradiso; Lissin «noch nicht» sanktioniert). ↩
6. U.S. Department of the Treasury, «Treasury Sanctions Elites and Companies in Economic Sectors that Generate Substantial Revenue for the Russian Regime», Medienmitteilung jy0905, 2. August 2022, https://home.treasury.gov/news/press-releases/jy0905. ↩
7. RSI, «Oligarchi in lista nera, pagano anche le società» (oben). ↩
8. Anhang 17 der Ukraine-Verordnung («Eisen- und Stahlerzeugnisse», Inhaltsverzeichnis oben) entspricht Anhang XVII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, der in der durch die Verordnung (EU) 2022/428 vom 15. März 2022, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/? uri=CELEX:32022R0428, eingefügten Fassung Eisen- und Stahlerzeugnisse der KN-Kapitel 72 und 73 aufführt und weder Eisenerz (KN 2601) noch Roheisen (KN 7201) umfasst. Roheisen wurde durch die Verordnung (EU) 2023/2878 (oben) den Verboten von Art. 3i der EU-Verordnung unterstellt, mit Übergangskontingenten von 1’140’000 Tonnen bis 31. Dezember 2024 und 700’000 Tonnen ab 1. Januar 2025, und die Schweiz übernahm die Massnahme mit dem zwölften Paket (cash.ch, 24. Februar 2024, oben: «Neu sind auch der Kauf und die Einfuhr von Roheisen [...] aus Russland verboten»). ↩

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