Prozessieren im Tessin und in der Lombardei: zwei Zivilprozessordnungen

Die eidgenössische Zivilprozessordnung und ihre Revision von 2025

Bis 2010 hatte jeder Schweizer Kanton seine eigene Zivilprozessordnung, und die Tessiner Prozessordnung von 1971 war die prozessuale Heimat von Generationen Luganeser Anwälte. Die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) vereinheitlichte das Recht mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 und überliess den Kantonen die Gerichtsorganisation.¹ Die erste umfassende Revision der ZPO trat am 1. Januar 2025 in Kraft, vierzehn Jahre nach dem Gesetz selbst. Ihre erklärten Ziele waren, die Effizienz von Prozessen zu steigern, den Zugang zum Recht zu erleichtern und die Kosten zu senken.² Mehrere ihrer Änderungen sind in grenzüberschreitenden Fällen von Bedeutung. Die Gerichtskostenvorschüsse wurden halbiert (Artikel 98 ZPO), und Artikel 111 ZPO erspart der obsiegenden Partei nun das Risiko, den Vorschuss bei der unterliegenden Partei eintreiben zu müssen. Artikel 160a ZPO hat ein Mitwirkungsverweigerungsrecht für Unternehmensjuristen eingeführt, das die Arbeitsergebnisse von Rechtsabteilungen im schweizerischen Zivilprozess schützt. Verhandlungen können mittels Video- oder Tonübertragung durchgeführt werden (Artikel 141a und 141b ZPO), und Privatgutachten gelten neu als Urkunden (Artikel 177 ZPO).

Zwei weitere Änderungen zielten auf internationale Wirtschaftsstreitigkeiten. Nach Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c ZPO können die Kantone ihren Handelsgerichten die Zuständigkeit für internationale handelsrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens CHF 100’000 übertragen, wenn die Parteien dies vereinbaren und mindestens eine von ihnen ihren Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat. Nach Artikel 129 ZPO können die Kantone zulassen, dass Verfahren auf Englisch geführt werden, und Handelsgerichte können ihre Entscheide auf Englisch eröffnen.³ Die Bestimmungen wirken sich unmittelbar in Zürich, Bern, Aargau und St. Gallen aus, den Kantonen mit Handelsgerichten. Das Tessin hat kein Handelsgericht. Seine Zivilgerichte führen die Verfahren auf Italienisch, der Amtssprache des Kantons. Für eine italienische Partei ist dies ein Vorteil, den kein anderer Schweizer Finanzplatz bietet: Sie kann in Lugano in ihrer eigenen Sprache prozessieren, mit Anwälten, die in einer Rechtskultur ausgebildet sind, die einen grossen Teil ihrer Terminologie mit dem italienischen Recht teilt – ein Thema, das Kapitel J.III vertieft.⁴

Die Tessiner Gerichte

Im Tessin werden Streitigkeiten bis CHF 5’000 von den Friedensrichtern (Giudici di pace) beurteilt. Höhere Forderungen gelangen an die Pretura des Bezirks, die als erstinstanzliches Einzelgericht tagt. Der Kanton hat zehn Preture: Bellinzona, Blenio, Leventina, Locarno Città, Locarno Campagna, Lugano, Mendrisio Nord, Mendrisio Sud, Riviera und Vallemaggia.⁵ Rechtsmittelinstanz ist das Tribunale d’appello in Lugano. Seine Zivilabteilung umfasst drei Zivilkammern, eine Beschwerdekammer, eine Schutzkammer und die Camera di esecuzione e fallimenti (CEF, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer), welche die Aufsicht über das Betreibungswesen führt und Rechtsmittel in Betreibungs-, Arrest- und Konkurssachen beurteilt. Das Bundesgericht in Lausanne ist letzte Instanz für zivilrechtliche Beschwerden mit einem Streitwert von mindestens CHF 30’000 (CHF 15’000 in arbeits- und mietrechtlichen Fällen) sowie, unabhängig vom Streitwert, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.⁶ Vor einer ordentlichen Klage verlangt die ZPO einen Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde (Artikel 197 ZPO), eine Aufgabe, die im Tessin die Pretura oder eine andere Schlichtungsbehörde wahrnimmt. Der Kläger kann einseitig auf die Schlichtung verzichten, wenn die beklagte Partei Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat (Artikel 199 Absatz 2 Buchstabe a ZPO), und bei Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens CHF 100’000 können die Parteien gemeinsam auf sie verzichten (Artikel 199 Absatz 1 ZPO).⁷

Italienische Anwälte können gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vor Tessiner Gerichten auftreten. Angehörige eines EU- oder EFTA-Staates, die berechtigt sind, in Italien den Anwaltsberuf auszuüben, können im freien Dienstleistungsverkehr Parteien vor Schweizer Gerichten vertreten, ohne in ein kantonales Anwaltsregister eingetragen zu sein. Das Gesetz unterstellt einen solchen Anwalt den schweizerischen Berufsregeln und verpflichtet ihn, wo Anwaltszwang besteht, im Einvernehmen mit einem in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwalt zu handeln.⁸ In der Praxis mandatieren italienische Parteien in der Regel Tessiner Anwälte, weil sich die Verfahrensregeln, die Kultur der schriftlichen Eingaben und das Vollstreckungsrecht erheblich von jenen Italiens unterscheiden.

Anmerkungen

1. Lukas Müller (oben), zum gleichzeitigen Inkrafttreten der ZPO und des revidierten Lugano-Übereinkommens am 1. Januar 2011; ZPO, SR 272, Fedlex (oben). ↩
2. Vischer, «Civil Procedure Code (CPC) revision: background and overview», https://www.vischer.com/en/knowledge/blog/civil-procedure-code-cpc-revision-background-and-overview; Vischer, «CPC revision: background and overview» (oben). ↩
3. Selim Marasco-Keller, «Civil Procedure Code (CPC) revision: improving international commercial jurisdiction», Vischer, 19. November 2024, https://www.vischer.com/en/knowledge/blog/civil-procedure-code-cpc-revision-improving-international-commercial-jurisdiction. ↩
4. Quelle wie in der gedruckten Ausgabe zitiert. ↩
5. Republik und Kanton Tessin, Justiz, «Preture», https://www4.ti.ch/poteri/giudiziario/giustizia-civile/preture (Liste der zehn Preture; Zuständigkeit der Giudici di pace bis CHF 5’000); Republik und Kanton Tessin, Justiz, Formular «Domanda di sequestro», https://www4.ti.ch/fileadmin/POTERI/GIUDIZIARIO/GiudiciPace/MOD20110104-Domanda-sequestro.pdf (Zuständigkeit des Giudice di pace bis CHF 5’000 und der Pretura darüber). ↩
6. Republik und Kanton Tessin, Justiz, «Tribunale d’appello», https://www4.ti.ch/poteri/giudiziario/tribunale-dappello (Sitz an der Via Pretorio 16, Lugano, und Zusammensetzung der Zivilabteilung); Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG), SR 173.110, Art. 74 Abs. 1 und 2 lit. a, auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/1/17/173.110-74-79.html. ↩
7. ZPO, Art. 197 und 199, auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/it-en/2/27/272-197-201.html und https://www.droit-bilingue.ch/it-en/2/27/272-199-203.html. ↩
8. Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA), SR 935.61, Art. 21 und 23, auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/93/935.61-21-25.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/93/935.61-23-27.html. ↩

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