Rechtsfragen der fünf Pfeiler

Jeder Pfeiler berührt ein Rechtsgebiet, in dem der Spielraum der Gemeinde begrenzt ist. Die im ersten und zweiten Pfeiler vorgesehene Tokenisierung und programmierbare Abwicklung fallen unter das Finanzmarktrecht des Bundes. Registerwertrechte nach Art. 973d ff. des Obligationenrechts (OR), DLT-Handelssysteme und die in Kapitel I.II erörterten Regeln für Stablecoins bestimmen, wer Token ausgeben, halten, handeln und abwickeln darf und mit welcher Bewilligung.¹ Eine Stadt kann ein Versuchsfeld bereitstellen, doch die Betreiber einer Plattform für tokenisierte Rohstoffe oder Handelsdokumente benötigen die vom Bundesrecht verlangten Bewilligungen. Der zweite Pfeiler verbindet Plan ₿ zudem mit den in Teil F beschriebenen Rohstoffhandelshäusern Luganos und mit der in Kapitel G.I beschriebenen Handelsfinanzierung. Die Abwicklung von Rohstoffgeschäften in Stablecoins wirft die in jenen Kapiteln behandelten Fragen der Sanktionsprüfung, der Akkreditivpraxis und der Kontrollen zur Bekämpfung der Geldwäscherei auf. Ein auf USDT gestütztes Handelszentrum wäre der besonderen Aufmerksamkeit ausgesetzt, die Sanktionsbehörden im grenzüberschreitenden Handel verwendeten Stablecoins widmen.

Der dritte Pfeiler, die digitale Identität, trifft auf ein Gebiet, in dem der Bund kürzlich Gesetze erlassen hat. Die eidgenössische E-ID, eine staatliche elektronische Identität nach einem selbstbestimmten Modell mit vom Nutzer gehaltenen Wallets, wurde vom Schweizer Stimmvolk im September 2025 in einer Referendumsabstimmung knapp angenommen.² Ein kommunales Identitätssystem auf der Grundlage von Zero-Knowledge-Beweisen müsste mit der Infrastruktur des Bundes und mit dem kantonalen Datenschutzgesetz vereinbar sein, das die Bearbeitung von Personendaten durch die Tessiner Gemeinden regelt.³ Der vierte Pfeiler, künstliche Intelligenz für öffentliche Dienste, wirft dieselben datenschutzrechtlichen Fragen auf, zusammen mit den in Kapitel I.III beschriebenen Regeln über automatisierte Einzelentscheidungen und Auslagerungen. Der fünfte Pfeiler, resiliente Infrastruktur, ist der am wenigsten konkrete und wohl der am wenigsten umstrittene.

Für alle fünf Pfeiler ist der im Memorandum selbst festgehaltene Grundsatz entscheidend: Die Stadt kann Lösungen nur «vorbehältlich der Genehmigung» in öffentliche Dienste integrieren. Jedes Projekt, das kommunale Ausgaben über den Voranschlag hinaus, ein Gemeindereglement oder einen verbindlichen Vertrag von erheblichem Wert erfordert, muss vom Gemeinderat genehmigt werden. Verträge über den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen durch die Stadt unterstehen dem Beschaffungsrecht, das im Tessin aus dem kantonalen Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen von 2001, das auf die Gemeinden anwendbar ist, und der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen in der Fassung von 2001 besteht, auf die sich seine Schwellenwerte beziehen.⁴ Eine Sachleistung von Tether löst das Beschaffungsrecht nicht aus, da die Stadt nichts gegen Entgelt erwirbt. Sobald die Stadt für eine Leistung von Tether oder einer mit Tether verbundenen Gesellschaft bezahlt, gelten die Regeln über Wettbewerb und Transparenz im Beschaffungswesen.

Das Wesentliche. Das Memorandum vom 3. März 2026 verlängert Plan ₿ bis 2030 und gliedert ihn in fünf Pfeiler: institutionelle Blockchain-Infrastruktur, ein Zentrum für tokenisierten Handel, dezentrale digitale Identität, lokale künstliche Intelligenz und resiliente digitale Infrastruktur. Tether trägt CHF 5 Mio. bei, in erster Linie als Sachleistung. Das Memorandum ist mit Ausnahme von Vertraulichkeit und geistigem Eigentum unverbindlich, begründet ohne gesonderte Umsetzungsvereinbarungen keine finanziellen Verpflichtungen für die Stadt und impliziert keine Exklusivität. Das Finanzmarktrecht des Bundes, das Datenschutzrecht und das Beschaffungsrecht setzen die Bedingungen für jedes konkrete Projekt.

Anmerkungen

1. Obligationenrecht, SR 220, Art. 973d–973i (Registerwertrechte), eingeführt durch das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register vom 25. September 2020; vgl. Kapitel I.II. ↩
2. Wikipedia (als letzte Quelle verwendet), «2025 Swiss referendums», https://en.wikipedia.org/wiki/2025_Swiss_referendums (Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis am 28. September 2025 mit 50,39 Prozent der Stimmen angenommen). ↩
3. Legge sulla protezione dei dati personali (LPDP) del 9 marzo 1987, RL 163.100, Art. 2 Abs. 2 (das Gesetz gilt für den Kanton, die Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten), https://m3.ti.ch/CAN/RLeggi/public/index.php/raccolta-leggi/legge/num/50. ↩
4. Legge sulle commesse pubbliche (LCPubb) del 20 febbraio 2001, RL 730.100, Art. 2 (anwendbar auf den Kanton und die Gemeinden) und Art. 3 (Schwellenwerte durch Verweis auf die interkantonale Vereinbarung), https://m3.ti.ch/CAN/RLeggi/public/index.php/raccolta-leggi/legge/num/410; Concordato intercantonale sugli appalti pubblici (CIAP) del 25 novembre 1994, geändert am 15. März 2001, RL 730.500, https://m3.ti.ch/CAN/RLeggi/public/index.php/raccolta-leggi/legge/ num/411 (die kantonale Gesetzessammlung führt diese Fassung und keinen Beitritt zur revidierten Vereinbarung vom 15. November 2019). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.