Rechtsformen und Konzernstrukturen

Die Aktiengesellschaft und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Die meisten Handelshäuser im Tessin sind als Aktiengesellschaften (società anonima, SA; Aktiengesellschaft, AG) nach Art. 620 ff. des Obligationenrechts (OR) organisiert. Diese Rechtsform bietet beschränkte Haftung, übertragbare Aktien und einen Verwaltungsrat, dessen Pflichten gesetzlich umschrieben sind. Banken, Inspektionsgesellschaften und Gegenparteien erwarten sie, wenn sie Kreditlinien eröffnen oder ein Kreditrisiko übernehmen. Das Mindestaktienkapital beträgt CHF 100’000. Bei der Gründung müssen mindestens 20 Prozent des Nennwerts jeder Aktie, insgesamt jedenfalls mindestens CHF 50’000, einbezahlt werden.¹ Seit der Aktienrechtsreform vom 1. Januar 2023 kann das Aktienkapital auch auf eine für die Geschäftstätigkeit wesentliche ausländische Währung lauten. Sein Gegenwert muss im Zeitpunkt der Gründung mindestens CHF 100’000 betragen. Zulässig sind das britische Pfund, der Euro, der US-Dollar und der Yen.² Für einen Rohstoffhändler, dessen Bücher, Finanzierung und Margen allesamt auf US-Dollar lauten, ist dies mehr als eine Formalität. Die Gesellschaft kann ihre Rechnung und ihr Eigenkapital in der Währung führen, in der sie handelt, und die Wechselkurseffekte, die ein Kapital in Schweizer Franken in der Bilanz verursachte, entfallen.

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (società a garanzia limitata, Sagl; Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbH) nach Art. 772 ff. OR ist die zweite Rechtsform. Ihr Mindestkapital beträgt CHF 20’000, ihre Gesellschafter werden im Handelsregister eingetragen, und die Abtretung von Stammanteilen erfordert einen schriftlichen Vertrag und, sofern die Statuten nichts anderes vorsehen, die Zustimmung der Gesellschafterversammlung.³ Die Sagl ist bei kleinen Handelsfirmen im Sottoceneri verbreitet, oft mit einem oder zwei Gesellschaftern, die zugleich Geschäftsführer sind. Weniger verbreitet ist sie bei Häusern, die auf Bankfinanzierung angewiesen sind, weil die Publizität der Gesellschafter und die Übertragungsbeschränkungen sie für externe Investoren und für den Verkauf des Unternehmens weniger geeignet machen. Viele Händler, die als Sagl begonnen haben, wandelten sich mit wachsenden Volumen in eine SA um – eine Umwandlung, die das Fusionsgesetz ohne Liquidation zulässt.⁴

Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften

Eine ausländische Handelsgruppe kann in Lugano über eine Zweigniederlassung (succursale) tätig sein, ohne eine Schweizer Gesellschaft zu gründen. Das Schweizer Recht verlangt, dass die Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft am Ort ihrer Geschäftstätigkeit im Handelsregister eingetragen wird. Die Zweigniederlassung muss einen in der Schweiz wohnhaften Vertreter haben, der befugt ist, für sie zu handeln.⁵ Die Zweigniederlassung hat keine Rechtspersönlichkeit, sodass Verträge vom ausländischen Hauptsitz abgeschlossen werden und ihre Gläubiger auf das Vermögen des Hauptsitzes greifen können. Das Schweizer Recht behandelt die Zweigniederlassung gleichwohl als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus ihrem Geschäftsbetrieb, und das Schweizer Steuerrecht besteuert sie als Betriebsstätte auf dem ihr zuzurechnenden Gewinn.⁶

Unter dem alten Regime war die Zweigniederlassung in zwei Konstellationen attraktiv. Eine ausländische Prinzipalgesellschaft konnte Handelsgewinne in einer Schweizer Zweigniederlassung mit tiefer kantonaler Besteuerung verbuchen, und die Schweizer Praxis zur Finanzierungsbetriebsstätte (Swiss Finance Branch) ermöglichte Konzernfinanzierungen über eine Schweizer Zweigniederlassung zu einem sehr tiefen effektiven Satz. Beide Praktiken endeten mit der unten beschriebenen Reform von 2020. Heute wird die Zweigniederlassung vor allem aus regulatorischen und geschäftlichen Gründen gewählt. Eine Gruppe möchte vielleicht einen Handelsdesk in Lugano ohne gesondertes Kapital, ist gegenüber Gegenparteien auf das Kreditrating der ausländischen Muttergesellschaft angewiesen oder plant die Tätigkeit nur vorübergehend. Banken, die Rohstofftransaktionen finanzieren, leihen in der Regel lieber einer juristischen Person mit eigener Bilanz, weshalb grössere Gruppen üblicherweise eine Schweizer Tochtergesellschaft gründen.

Anmerkungen

1. CMS von Erlach Partners, Revision of Corporate Law (oben) (Mindestkapital von CHF 100’000 durch die Reform unverändert; Einzahlung von mindestens 20 Prozent des Nennwerts und mindestens CHF 50’000). Die gesetzlichen Bestimmungen sind Art. 621 Abs. 1 und Art. 632 OR. ↩
2. CMS von Erlach Partners, Revision of Corporate Law (Newsletter, undatiert), https://cms.law/en/media/local/cms-vep/files/publications/newsletters/revision-of-corporate-law-pdf (Kapital in GBP, EUR, USD oder JPY; Gegenwert von mindestens CHF 100’000 bei der Gründung). Gesetzliche Grundlage ist Art. 621 Abs. 2 OR in der seit 1. Januar 2023 geltenden Fassung (Kapital in einer für die Geschäftstätigkeit wesentlichen ausländischen Währung, Gegenwert von mindestens CHF 100’000 bei der Gründung), Text auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/2/22/220-621-838.html. ↩
3. OR, Art. 773 Abs. 1 («Das Stammkapital beträgt mindestens 20 000 Franken»), Text auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/2/22/220-773-1109.html; Art. 785 Abs. 1 (die Abtretung eines Stammanteils bedarf der schriftlichen Form), https://lawbrary.ch/law/art/OR-v2024.01-en-art-785; Art. 786 Abs. 1 (Zustimmung der Gesellschafterversammlung, die sie ohne Angabe von Gründen verweigern kann) und Abs. 2 (abweichende Regelungen in den Statuten), https://lawbrary.ch/law/art/OR-v2024.01-en-art-786; Art. 791 (Eintragung der Gesellschafter mit Anzahl und Nennwert ihrer Stammanteile), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/2/22/220-791-1137.html. ↩
4. Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG), SR 221.301, Art. 53 (Wechsel der Rechtsform ohne Änderung der Rechtsverhältnisse) und Art. 54 Abs. 1 lit. a (Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft einer anderen Rechtsform), Text auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/fr-de/2/22/221.301-53-56.html und https://www.droit-bilingue.ch/fr-de/2/22/221.301-54-57.html. ↩
5. 935 OR betrifft in der geltenden Fassung die Wiedereintragung gelöschter Rechtseinheiten, https://lawbrary.ch/law/art/OR-v2024.01-en-art-935. Die Eintragung der Zweigniederlassung und der zu ihrer Vertretung befugten Personen richtet sich nach der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV), SR 221.411, Art. 113 und 114 Abs. 1 lit. f, Text auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/fr-de/2/22/221.411-114-132.html. ↩
6. Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO), SR 272, Art. 12 (Gericht am Ort der Niederlassung oder Zweigniederlassung), https://www.droit-bilingue.ch/en-de/2/27/272-12-15.html; Bundesgesetz über das internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG), SR 291, Art. 112 Abs. 2, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/2/29/291-112-133.html; Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG), SR 642.11, Art. 51 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 (Zweigniederlassungen als Betriebsstätten), https://www.droit-bilingue.ch/fr-de/6/64/642.11-51-59.html. ↩

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