Registerwertrechte im Finanzsystem

Das DLT-Gesetz verband die neue Kategorie mit dem bestehenden Bucheffektenrecht. Bucheffekten entstehen, wenn Registerwertrechte einer Verwahrungsstelle übertragen und die entsprechenden Rechte einem oder mehreren Effektenkonten gutgeschrieben werden. Mit dieser Übertragung werden die Registerwertrechte im Wertrechteregister immobilisiert. Eine Bank kann daher Registerwertrechte für ihre Kunden entweder im Register selbst halten oder sie als Bucheffekten in ihre traditionelle Verwahrungskette einbringen.¹ Parallel dazu wurde das internationale Privatrecht geändert. Nach Art. 145a des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) untersteht die Frage, ob ein Titel eine Forderung vertritt und ob die Forderung durch Übertragung des Titels übertragen wird, dem im Titel bezeichneten Recht und, fehlt eine solche Bezeichnung, dem Recht des Staates, in dem der Ausgeber seinen Sitz oder, wenn ein solcher fehlt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Da die Bestimmung Titel «in Papier- oder gleichwertiger Form» erfasst, erstreckt sie sich auf Registerwertrechte und vergleichbare ausländische Instrumente, was für den italienischen Käufer eines Schweizer Tokens und für den Inhaber in Lugano eines in der Europäischen Union ausgegebenen Tokens von Bedeutung ist.²

Italien beschritt einen anderen Weg. Das Gesetzesdekret Nr. 25 vom 17. März 2023, durch das Gesetz Nr. 52 vom 10. Mai 2023 in ein Gesetz umgewandelt und als Decreto FinTech bekannt, schuf eine Regelung für die Ausgabe und den Umlauf von Finanzinstrumenten in digitaler Form mittels verteilter Register. Das Dekret setzt die europäische DLT-Pilotregelung, die Verordnung (EU) 2022/858, um, die seit dem 23. März 2023 gilt, und sieht ein von der CONSOB geführtes Verzeichnis der für die Register verantwortlichen Personen vor.³ Das schweizerische Registerwertrecht ist eine privatrechtliche Kategorie, die jedem Recht offensteht, während die italienische Regelung eine finanzmarktrechtliche Sonderregelung für Finanzinstrumente ist. Ein Emittent in Lugano, der tokenisierte Anleihen bei italienischen Anlegern platzieren will, muss daher sowohl die schweizerischen Regeln über die Schaffung des Instruments als auch die italienischen Regeln über sein Angebot und seinen Umlauf erfüllen, dazu die in Kapitel E.IV erörterte europäische Prospektregelung.

Das DLT-Handelssystem

Das zweite Element des DLT-Gesetzes ist das DLT-Handelssystem (DLT-Handelssystem), geregelt in Art. 73a bis 73f des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel vom 19. Juni 2015 (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG), SR 958.1. Art. 73a FinfraG definiert es als eine gewerbsmässig betriebene Einrichtung zum multilateralen Handel von DLT-Effekten, die den gleichzeitigen Austausch von Angeboten unter mehreren Teilnehmern sowie den Vertragsabschluss nach nichtdiskretionären Regeln bezweckt. Es muss zudem mindestens ein weiteres Kriterium erfüllen: Es lässt als Teilnehmer andere natürliche Personen und juristische Personen zu, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung teilnehmen, es verwahrt DLT-Effekten zentral aufgrund einheitlicher Regeln und Verfahren, oder es rechnet Geschäfte mit DLT-Effekten aufgrund einheitlicher Regeln und Verfahren ab und wickelt sie ab.⁴ DLT-Effekten sind Effekten in Form von Registerwertrechten oder von anderen Wertrechten, die in verteilten elektronischen Registern geführt werden und mittels technischer Verfahren den Gläubigern, nicht aber dem Schuldner, die Verfügungsmacht vermitteln.

Der entscheidende Unterschied zu einer Börse liegt in den Teilnehmern und in der Kombination der Funktionen. Eine Börse lässt nur beaufsichtigte Teilnehmer wie Banken und Wertpapierhäuser zu. Ein DLT-Handelssystem kann auch andere natürliche und juristische Personen zulassen, die erklären, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung teilzunehmen, was es Privatanlegern erlaubt, ohne Bank als Intermediär direkt zu handeln. Es kann den Handel mit der Verwahrung sowie mit dem Clearing und der Abwicklung verbinden, die im traditionellen Markt auf einen Handelsplatz, einen Zentralverwahrer und eine zentrale Gegenpartei verteilt sind. Art. 73f FinfraG erlaubt es dem Bundesrat, die Anforderungen für kleine DLT-Handelssysteme zu erleichtern, die wegen der begrenzten Zahl der Teilnehmer, des Handelsvolumens, der verwahrten Vermögenswerte oder des Abrechnungs- und Abwicklungsvolumens ein geringes Risiko für den Schutz der Marktteilnehmer darstellen. Solche Systeme müssen die Erleichterungen ihren Kunden offenlegen.⁵

Anmerkungen

1. Bundesgesetz über Bucheffekten vom 3. Oktober 2008 (Bucheffektengesetz, BEG), SR 957.1, Art. 5 lit. h («ledger-based securities means rights within the meaning of Article 973d of the Code of Obligations»), https://www.droit-bilingue.ch/de-en/9/95/957.1-5-8.html, und Art. 6 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 (Entstehung «when ledger-based securities are transferred to a custodian»; Immobilisierung «in the securities ledger»), https://www.droit-bilingue.ch/de-en/9/95/957.1-6-9.html, beide in der Fassung des DLT-Gesetzes mit Wirkung ab 1. Februar 2021. ↩
2. Bundesgesetz über das internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG), SR 291, Art. 145a, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/2/29/291-145a-169.html («represented by an instrument in paper or equivalent form»; im Titel bezeichnetes Recht, sonst das Recht am Sitz des Ausgebers «or, failing such, its habitual residence»), eingefügt durch das DLT-Gesetz mit Wirkung ab 1. Februar 2021. ↩
3. Verordnung (EU) 2022/858 vom 30. Mai 2022 über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/? uri=CELEX:32022R0858; ESMA, «DLT Pilot Regime», https://www.esma.europa.eu/esmas-activities/digital-finance-and-innovation/dlt-pilot-regime («The DLT Pilot Regime has started applying in the EU as of 23 March 2023»). ↩
4. Art. 73a FinfraG, englischer Text unter https://www.droit-bilingue.ch/de-en/9/95/958.1-73a-77.html («a commercially operated institution for multilateral trading of DLT securities whose purpose is the simultaneous exchange of bids between several participants and the conclusion of contracts based on non-discretionary rules»; zusätzliche Kriterien). Die Definition der DLT-Effekten findet sich in Art. 2 lit. bbis FinfraG, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/9/95/958.1-2-5.html, eingefügt durch das DLT-Gesetz mit Wirkung ab 1. August 2021. Die englische Fassung von Art. 73a Abs. 1 lit. a verweist auf «Article 73c paragraph 2 letter e», während sich die Zulassung anderer natürlicher und juristischer Personen in Art. 73c Abs. 1 lit. e findet, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/9/95/958.1-73c-79.html. ↩
5. Art. 73f FinfraG, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/9/95/958.1-73f-82.html (Erleichterungen für Systeme mit «low risk in terms of the protection of financial market participants» wegen begrenzter Teilnehmerzahl, begrenzten Handelsvolumens, begrenzter verwahrter Vermögenswerte oder begrenzten Abrechnungs- und Abwicklungsvolumens; Pflicht, «disclose this to their clients»). Die Zulassung anderer natürlicher und juristischer Personen, «provided that they declare that they are participating in their own name and for their own account», richtet sich nach Art. 73c Abs. 1 lit. e FinfraG (oben). ↩

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