Sprache in der Bankdokumentation und Informationspflichten

Der Kundenvertrag auf Italienisch

Eine Privatbank in Lugano eröffnet ein Konto mit einem Satz von Dokumenten, der sich von Bank zu Bank wenig unterscheidet. Er umfasst ein Kontoeröffnungsformular, Allgemeine Geschäftsbedingungen, ein Depotreglement und eine Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte Person auf dem Formular, das die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 20) vorschreibt. Es folgen Steuererklärungen für den automatischen Informationsaustausch (AIA) und ein Anlageprofil sowie gegebenenfalls ein Vermögensverwaltungs- oder Beratungsvertrag und ein Pfandvertrag für einen Lombardkredit. Für einen italienischsprachigen Kunden sind diese Dokumente in der Regel auf Italienisch erhältlich. Die Schweizerische Bankiervereinigung veröffentlicht die VSB 20 zusammen mit ihren Formularen A, I, K, S und T für die wirtschaftlich berechtigte Person und die kontrollierenden Personen auf Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch.¹ Die meisten Banken mit Hauptsitz ausserhalb des Tessins verfassen ihre Dokumentation auf Deutsch oder Französisch und lassen sie ins Italienische übersetzen, während die Tessiner Banken von Anfang an auf Italienisch redigieren.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten in der Regel eine Sprachklausel. Typischerweise sehen sie vor, dass die Dokumentation der Bank in mehreren Sprachen besteht, dass der Kunde die Korrespondenzsprache wählt und dass bei Abweichungen die Fassung in einer bestimmten Sprache vorgeht. Manche Banken bestimmen das deutsche Original, andere die vom Kunden gewählte Fassung. Die erste Lösung schützt die Bank vor Übersetzungsfehlern, die zweite schützt den Kunden und entspricht besser dem Grundsatz, dass mehrdeutige vorformulierte Bedingungen zulasten ihres Verfassers ausgelegt werden. Eine Bank, die für einen italienischen Kunden, der kein Deutsch liest, den deutschen Text als massgebend bestimmt, setzt sich dem Einwand aus, der Kunde habe die entscheidende Fassung nicht verstehen können und die Bank könne sich nicht auf Bedingungen berufen, von denen der Kunde keine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme hatte. Die schweizerischen Gerichte wenden die Regeln über die Übernahme Allgemeiner Geschäftsbedingungen an, einschliesslich der Ungewöhnlichkeitsregel, die eine schwächere oder unerfahrene Partei vor ungewöhnlichen Klauseln schützt, mit denen sie nicht rechnen musste.² Aus diesem Grund bestimmen viele Luganeser Banken für italienischsprachige Kunden die italienische Fassung als verbindlich.

Informationspflichten und die Sprache des Kunden nach FIDLEG

Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG), in Kraft seit 1. Januar 2020, verpflichtet Finanzdienstleister, ihre Kunden vor dem Abschluss eines Vertrags oder der Erbringung einer Dienstleistung zu informieren. Nach Art. 9 Abs. 1 FIDLEG muss die Information «prima della conclusione del contratto o prima della fornitura del servizio» erfolgen, und nach Art. 9 Abs. 3 kann sie «in forma standardizzata, in versione cartacea o elettronica» zur Verfügung gestellt werden.³ Das Gesetz enthält keine allgemeine Regel über die Sprache der Information. Die Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV) enthält eine besondere Regel für das Basisinformationsblatt. Nach Art. 89 FIDLEV ist das Dokument zu erstellen «a. in una lingua ufficiale; b. in inglese; o c. nella lingua di corrispondenza del cliente privato» (in einer Amtssprache, auf Englisch oder in der Korrespondenzsprache des Privatkunden).⁴ Ein italienischer Privatkunde einer Luganeser Bank kann daher ein Basisinformationsblatt auf Italienisch erhalten, als Amtssprache und als seine Korrespondenzsprache, aber auch auf Englisch oder Deutsch. Die Verordnung gibt ihm keinen Anspruch auf eine italienische Fassung.

Das Fehlen einer allgemeinen Sprachregel bedeutet nicht, dass die Sprache für die Informationspflichten bedeutungslos ist. Eine Information, die der Kunde nicht verstehen kann, erfüllt ihren Zweck nicht, und in einem Streitfall kann ein Gericht fragen, ob der Kunde tatsächlich informiert wurde. Nach Art. 72 FIDLEG haben Kunden das Recht, jederzeit eine Kopie ihres Dossiers sowie sämtlicher sie betreffender Dokumente zu erhalten, die der Finanzdienstleister im Rahmen der Geschäftsbeziehung erstellt hat.⁵ Ein solches Dossier, das eine Compliance-Abteilung in Zürich auf Deutsch für einen Kunden in Lugano erstellt hat, der nur Italienisch liest, kann zum Beweismittel gegen die Bank werden. Eine umsichtige Praxis richtet deshalb die Sprache der Dokumentation, der Aufzeichnungen über Eignung und Angemessenheit sowie der Korrespondenz nach der Korrespondenzsprache des Kunden aus. Die Übersetzungskosten sind im Vergleich zum Prozessrisiko bescheiden.

Anmerkungen

1. Schweizerische Bankiervereinigung, «CDB 20: Revised code of conduct in the area of the fight against money laundering», https://www.swissbanking.ch/en/news-and-positions/news/cdb-20-revised-code-of-conduct-in-the-area-of-the-fight-against-money-laundering («The CDB 20 is published in German, French Italian and English»); Schweizerische Bankiervereinigung, Agreement on the Swiss banks' code of conduct with regard to the exercise of due diligence (CDB 20), Art. 69 Abs. 1 (in Kraft seit 1. Januar 2020) und Formulare A, I, K, S und T, https://www.swissbanking.ch/_Resources/Persistent/6/2/e/e/62eec3df0685e359c5a376dfca79dec8b90 8ea9c/SBA_Agreement_CDB_2020_EN.pdf. ↩
2. Zur Übernahme Allgemeiner Geschäftsbedingungen und zur Ungewöhnlichkeitsregel (regola dell'insolito) vgl. die Rechtsprechung des Bundesgerichts seit BGE 109 II 452 und BGE 119 II 443. ↩
3. FIDLEG, Art. 9 Abs. 1 und 3, italienischer Text auf https://www.droit-bilingue.ch/en-it/9/95/950.1-9-12.html. ↩
4. Verordnung vom 6. November 2019 über die Finanzdienstleistungen (Finanzdienstleistungsverordnung, FIDLEV), SR 950.11, Art. 89, italienischer Text (Ordinanza sui servizi finanziari, OSerFi), https://www.droit-bilingue.ch/en-it/9/95/950.11-89-92.html. ↩
5. FIDLEG, Art. 72, italienischer Text auf https://www.droit-bilingue.ch/en-it/9/95/950.1-72-75.html. ↩

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