Sprache über den Prozess hinaus

Sprachfragen enden nicht mit dem Prozess. Eine Partei, die an das Bundesgericht gelangt, muss in einer Amtssprache schreiben. Das Bundesgericht führt sein Verfahren normalerweise in der Sprache des angefochtenen Entscheids.¹ Ein italienischsprachiges Urteil des Bundesstrafgerichts wird daher in der Regel auf Italienisch von einer Abteilung des Bundesgerichts überprüft, in der ein italienischsprachiger Richter sitzt. Die Urteile des Bundesstrafgerichts werden in der Verfahrenssprache veröffentlicht. Medienmitteilungen zu wichtigen Urteilen erscheinen in den drei Amtssprachen.² Die italienischsprachigen Entscheide des Bundesstrafgerichts und des Bundesgerichts bilden einen Bestand schweizerischer Rechtsprechung auf Italienisch zu Geldwäscherei, Unternehmensstrafbarkeit und Rechtshilfe, der von Praktikern im Tessin und zunehmend auch von italienischen Anwälten genutzt wird, die mit schweizerischen Verfahren befasst sind.

Verbreiteter Irrtum. Viele ausländische Beobachter nehmen an, dass die Verfahren vor dem Bundesstrafgericht auf Italienisch geführt werden, weil das Gericht in Bellinzona tagt. Tatsächlich wählt die Bundesanwaltschaft (BA) die Sprache jedes Falles bei der Eröffnung der Untersuchung nach den Kriterien von Artikel 3 StBOG: den Sprachkenntnissen der beteiligten Personen, der Sprache der wesentlichen Akten und der Sprache am Ort der ersten Ermittlungshandlungen. Die meisten Fälle werden daher auf Deutsch oder Französisch geführt. Der italienische Anteil schwankte von 2023 bis 2025 zwischen rund 5 und 11 % der eingegangenen Fälle. Ein Beschuldigter, der die Verfahrenssprache nicht versteht, hat Anspruch auf einen unentgeltlichen Dolmetscher und auf eine Übersetzung des wesentlichen Inhalts der wichtigsten Verfahrenshandlungen (Art. 68 StPO, Art. 6 Ziff. 3 EMRK).

Anmerkungen

1. Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG), SR 173.110, Art. 42 Abs. 1 (Rechtsschriften in einer Amtssprache) und Art. 54 Abs. 1 (Verfahren in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/1/17/173.110-42-47.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-it/1/17/173.110-54-59.html. ↩
2. Bundesstrafgericht, Medienmitteilungen, https://www.bstger.ch/de/media/comunicati-stampa/2025.html (Mitteilungen auf Deutsch, Französisch und Italienisch verfügbar). ↩

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