Sprache vor Schweizer Gerichten
Der schweizerische Zivilprozess ist kantonal organisiert. Art. 129 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt, dass das Verfahren in der Amtssprache des Kantons geführt wird, im Tessin also auf Italienisch. Seit der am 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Revision erlaubt Art. 129 Abs. 2 den Kantonen, auf Antrag aller Parteien eine andere Landessprache oder Englisch zuzulassen, Letzteres vor dem Handelsgericht oder vor dem ordentlichen Gericht in internationalen handelsrechtlichen Streitigkeiten.1 Das Tessin hat kein Handelsgericht, und ob und wie weit es von der Möglichkeit des Englischen Gebrauch machen wird, bleibt abzuwarten. Vor dem Bundesgericht sind Rechtsschriften in einer Amtssprache abzufassen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids (Art. 54 Abs. 1 BGG).2 Ein Tessiner Fall gelangt daher auf Italienisch ans Bundesgericht und wird auf Italienisch entschieden, ein Thema, das Kapitel J.II im Einzelnen behandelt hat.
Fremdsprachige Urkunden sind im schweizerischen Verfahren zulässig, doch kann das Gericht eine Übersetzung anordnen. Tessiner Gerichte akzeptieren Urkunden auf Deutsch, Französisch und Englisch in der Regel ohne Übersetzung, weil Richter und Anwälte diese Sprachen lesen. Italienische Urkunden aus Italien bereiten im Tessin kein sprachliches Problem, auch wenn ihre Terminologie dem schweizerischen Richter fremd sein kann. Hier tauchen die falschen Freunde dieses Kapitels im Gerichtssaal wieder auf. Ein Tessiner pretore, der ein italienisches atto di precetto oder eine fideiussione omnibus liest, muss sie als Institute des italienischen Rechts verstehen. Ein Anwalt, der sie vorlegt, sollte sie in diesem Licht erläutern.
Anmerkungen
- Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO), SR 272, Art. 129, italienischer Text in der am 1. Januar 2025 geltenden Fassung (Codice di procedura civile), https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2010/262/20250101/it/html/ fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2010-262-20250101-it-html-3.html. ↩
- BGG, Art. 42 Abs. 1 und 54 Abs. 1, italienischer Text (oben): «Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata.» ↩
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