Zuständigkeit nach dem Übereinkommen: Wohnsitz, Verträge, Verbraucher und der Wettlauf zum Gericht

Anwendungsbereich und allgemeiner Wohnsitzgerichtsstand

Das Übereinkommen gilt in Zivil- und Handelssachen, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Artikel 1 Absatz 2 nimmt den Personenstand und die Rechts- und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Testaments- und Erbrechts, Konkurse und ähnliche Verfahren, die soziale Sicherheit sowie die Schiedsgerichtsbarkeit aus.¹ Drei dieser Ausnahmen sind im Alltag zwischen Lugano und Mailand von Bedeutung. Erbstreitigkeiten zwischen italienischen Erben über Schweizer Konten unterstehen dem Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) und auf italienischer Seite der EU-Erbrechtsverordnung, die in Kapitel E.V behandelt wird. Konkurs und Schiedsgerichtsbarkeit haben ihre eigenen Regime, die später in diesem Kapitel erörtert werden. Alles andere, worüber eine Bank, eine Handelsgesellschaft, ein Vermögensverwalter oder ein Arbeitgeber voraussichtlich prozessiert, fällt unter das Übereinkommen, einschliesslich Schadenersatzklagen gegen Verwaltungsräte, Streitigkeiten über Darlehen und Garantien sowie Unterhaltsansprüche.

Die allgemeine Regel ist jene von Artikel 2: Personen mit Wohnsitz in einem Vertragsstaat sind ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Der Wohnsitz einer natürlichen Person bestimmt sich nach dem innerstaatlichen Recht des angerufenen Gerichts (Artikel 59). Eine Gesellschaft oder juristische Person hat ihren Wohnsitz am Ort ihres satzungsmässigen Sitzes, ihrer Hauptverwaltung oder ihrer Hauptniederlassung (Artikel 60).² Für eine italienische società per azioni mit Sitz in Mailand ist Italien daher stets ein Wohnsitz, und eine Tessiner Gesellschaft, deren Hauptverwaltung tatsächlich von Mailand aus geführt wird, kann ebenfalls in Italien verklagt werden. Die Regel knüpft unmittelbar an die italienische Lehre der esterovestizione an, die Kapitel H.II für das Steuerrecht dargestellt hat. Auch im Zivilprozess kann sich eine Schweizer Gesellschaft, die von Italien aus geleitet wird, mit zwei Wohnsitzen wiederfinden.

Artikel 3 verhindert, dass exorbitante nationale Zuständigkeiten gegen Personen mit Wohnsitz in einem anderen Vertragsstaat geltend gemacht werden. Anhang I zählt sie auf. Für die Schweiz umfasst die Liste den Gerichtsstand des Arrestortes nach Artikel 4 IPRG, der es einem Gläubiger, der in der Schweiz Vermögenswerte verarrestiert hat, erlaubt, die Arrestprosequierungsklage vor Schweizer Gerichten zu erheben. Für Italien nennt sie die Artikel 3 und 4 des Gesetzes Nr. 218 vom 31. Mai 1995, die allgemeinen Bestimmungen des italienischen Gesetzes über die Zuständigkeit der italienischen Gerichte.³ Die Folge ist für die Arrestpraxis im Tessin wichtig. Ein Gläubiger kann das Luganeser Konto eines Schuldners mit Wohnsitz in Mailand verarrestieren, die Klage in der Sache muss aber vor einem nach dem Übereinkommen zuständigen Gericht erhoben werden, was in den meisten Fällen ein italienisches Gericht bedeutet.

Verträge: Artikel 5 Ziffer 1

Der besondere Gerichtsstand für Verträge erlaubt es, eine Person vor dem Gericht des Ortes zu verklagen, an dem die streitige Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre (Artikel 5 Ziffer 1 Buchstabe a). Für den Verkauf beweglicher Sachen ist Erfüllungsort, sofern nichts anderes vereinbart ist, der Ort, an dem die Sachen geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen. Für die Erbringung von Dienstleistungen ist es der Ort, an dem die Dienstleistungen erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen (Artikel 5 Ziffer 1 Buchstabe b).⁴ Die autonome Definition, die mit der Brüssel-I-Verordnung eingeführt und 2007 übernommen wurde, schafft einen einheitlichen Gerichtsstand für alle Ansprüche aus einem Kauf- oder Dienstleistungsvertrag. Ein Stahlhändler in Lugano, der Waren an einen Käufer in Brescia liefert, kann vom Käufer in Brescia verklagt werden und kann den Käufer dort auch auf den Kaufpreis verklagen. Werden Waren an mehrere Orte innerhalb eines einzigen Staates geliefert, so hat der Gerichtshof die Zuständigkeit dem Gericht des nach wirtschaftlichen Kriterien bestimmten Hauptlieferortes zugewiesen und dem Kläger die Wahl unter den Lieferorten zugestanden, wenn sich kein Hauptlieferort feststellen lässt.⁵

Für den Finanzplatz ist die Behandlung von Dienstleistungen wichtiger. Ein Vermögensverwaltungsvertrag zwischen einem Luganeser Vermögensverwalter und einem Kunden in Varese wird grundsätzlich dort erfüllt, wo der Verwalter die Verwaltung ausübt, also in Lugano. Ein Darlehen einer Luganeser Bank an eine Mailänder Gesellschaft ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, und sein Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, der Ort, an dem die Bank ihren Sitz hat.⁶ Der besondere Gerichtsstand von Artikel 5 Ziffer 1 begünstigt deshalb tendenziell den Schweizer Dienstleister, der seinen italienischen Kunden auch ohne Gerichtsstandsklausel im Tessin verklagen kann, sofern nicht die Verbraucherregeln greifen.

Artikel 5 Ziffer 5 fügt für Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung einen Gerichtsstand an dem Ort hinzu, an dem sich diese befindet. Eine italienische Bank mit einer Zweigniederlassung in Lugano kann dort für Streitigkeiten aus dem Geschäft dieser Zweigniederlassung verklagt werden. Dasselbe gilt für eine Luganeser Handelsgesellschaft, die in Mailand eine Vertretung betreibt.⁷

Anmerkungen

1. LugÜ 2007, Art. 1 (oben). ↩
2. LugÜ 2007, Art. 2, 59 und 60 (oben). ↩
3. LugÜ 2007, Art. 3 und Anhang I (oben), der für Italien «les art. 3 et 4 de la loi no 218 du 31 mai 1995» und für die Schweiz Art. 4 IPRG aufführt. ↩
4. LugÜ 2007, Art. 5 Ziff. 1 (oben). ↩
5. Gerichtshof, Urteil vom 3. Mai 2007, Color Drack, C-386/05, Tenor, EUR-Lex, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:62005CJ0386. ↩
6. Gerichtshof, Urteil vom 15. Juni 2017, Saale Kareda v Stefan Benkö, C-249/16, Tenor, EUR-Lex, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:62016CJ0249. ↩
7. LugÜ 2007, Art. 5 Ziff. 5 (oben). ↩

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