Die italienische Umsetzung: Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 208 von 2025

Italien setzte die CRD VI mit dem gesetzesvertretenden Dekret Nr. 208 vom 31. Dezember 2025 um, veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale Nr. 5 vom 8. Januar 2026. Das Dekret fügt einen neuen Art. 14-bis TUB ein, nach dem eine Drittstaatsbank für die Ausübung der Tätigkeiten nach Art. 1 Abs. 2 Bst. f Nr. 1, 2 und 6 TUB, die den Kernbankdienstleistungen der Richtlinie entsprechen, einer Bewilligung für eine Zweigniederlassung in Italien bedarf. Ausgenommen sind Dienstleistungen an Banken, an Unternehmen derselben Gruppe sowie an Privatkunden, professionelle Kunden oder geeignete Gegenparteien, die auf ausschliesslich eigene Initiative an die Bank herantreten. Es fasst Art. 16 Abs. 4 TUB neu, sodass Drittstaatsbanken nach Mitteilung an die Banca d'Italia weiterhin ohne Zweigniederlassung tätig sein dürfen, jedoch nur in den Grenzen, die Art. 14-bis offenlässt, und es fügt einen neuen Abs. 5-bis ein, der die Banca d'Italia zum Erlass von Ausführungsbestimmungen ermächtigt.¹ Ein neues Kapitel des TUB (Art. 58-ter bis 58-septies) teilt Drittstaatszweigniederlassungen in Klassen ein und unterstellt sie Anforderungen an die Kapitalausstattung und die Liquidität.²

Die Übergangsbestimmungen folgen dem Wahlrecht der Richtlinie für bestehende Verträge. Vor dem 11. Juli 2026 geschlossene Verträge dürfen weitergeführt, aber nicht durch Novation erneuert werden. Verträge auf unbestimmte Dauer müssen bis zum 10. Januar 2028 auf einen bewilligten Intermediär übertragen oder beendet werden, es sei denn, der Kunde ergreife selbst die Initiative zu ihrer Fortführung. Die neue Regelung gilt ab dem 11. Januar 2027.³ Für eine Bank in Lugano mit einem Bestand italienischer Kunden wirft die Übergangsregel unmittelbare Fragen auf. Ein Kontokorrent ist ein Vertrag auf unbestimmte Dauer. Eine Lombardkreditlimite wird in der Regel auf unbestimmte Zeit gewährt und ist kündbar. Lässt sich bei keinem von beiden nachweisen, dass er auf der Initiative des Kunden beruht, verlangt das Dekret von der Bank, sie innerhalb eines Jahres ab Geltung der neuen Regeln zu beenden.

Was sich für Lugano ändert

Die Schweizerische Bankiervereinigung hat betont, dass die CRD VI keine Auswirkungen auf die Möglichkeit von Kunden in der Union hat, bestehende Konten bei Schweizer Banken weiterzuführen oder neue zu eröffnen, sofern die Beziehung auf der Initiative des Kunden beruht.⁴ Als Wiedergabe der Reverse-Solicitation-Klausel der Richtlinie trifft dies zu, und auf dieser Lesart werden die Schweizer Banken ihre Compliance aufbauen. Die praktische Schwierigkeit liegt im Nachweis. Vor 2027 musste eine Schweizer Bank, die Einlagen von in Italien ansässigen Personen entgegennahm, das italienische Strafrecht nur fürchten, wenn sie in Italien eine Banktätigkeit ausübte, eine hohe Hürde. Ab 2027 wird die italienische Aufsicht vom Grundsatz ausgehen, dass Kernbankdienstleistungen an in Italien ansässige Personen eine italienische Zweigniederlassung erfordern, und nach Belegen dafür suchen, dass der Kunde aus eigener Initiative an die Bank herangetreten ist. Die Last, die Ausnahme nachzuweisen, wird bei der Bank liegen.

Die neuen Regeln betreffen die Produkte, mit denen die Banken in Lugano italienische Kunden an sich binden. Ein Lombardkredit zur Finanzierung des Kaufs einer Liegenschaft in Italien, eine Hypothek im Tessin für eine in Italien ansässige Person, eine Garantie zugunsten eines italienischen Lieferanten eines Familienunternehmens und das Angebot eines höheren Einlagezinses in einer Werbekampagne sind allesamt Kernbankdienstleistungen im Sinne von Art. 21c. Wertpapierdienstleistungen bleiben vom neuen Erfordernis einer Zweigniederlassung ausgenommen, aber nur, weil sie in Italien bereits der strengeren MiFID-Regelung unterstehen. Eine Bank, die für Wertpapierdienstleistungen den TUF einhält und annimmt, im Kreditgeschäft frei zu sein, wird ab 2027 feststellen, dass sich die beiden Regelungen angenähert haben.

Das Wichtigste. Ab dem 11. Januar 2027 darf eine Schweizer Bank in Italien ansässigen Personen Einlagen, Kredite und Garantien nur über eine bewilligte italienische Zweigniederlassung anbieten, es sei denn, der Kunde trete auf ausschliesslich eigene Initiative an die Bank heran oder eine andere Ausnahme greife (Art. 21c CRD, umgesetzt durch Art. 14-bis TUB). Vor dem 11. Juli 2026 geschlossene Verträge dürfen weitergeführt, aber nicht erneuert werden, und Verträge auf unbestimmte Dauer müssen bis zum 10. Januar 2028 übertragen oder beendet werden, sofern nicht der Kunde die Initiative zu ihrer Fortführung ergreift.

Anmerkungen

1. Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 208 vom 31. Dezember 2025, Gazzetta Ufficiale, Serie generale, Nr. 5 vom 8. Januar 2026, Auszug unter https://www.dirittobancario.it/wp-content/uploads/2026/01/Decreto-legislativo-31-dicembre-2025-n.-208-estratto-della-Gazzetta-Ufficiale.pdf; Brocardi.it, Anmerkung zu Art. 16 TUB (oben). ↩
2. Studio Cerbone, «Decreto legislativo n. 208 del 31 dicembre 2025», https://www.studiocerbone.com/? p=502695. ↩
3. Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 208/2025 (oben), Art. 4 Abs. 2. ↩
4. Schweizerische Bankiervereinigung, «Relations between Switzerland and the EU», https://www.swissbanking.ch/en/topics/market-access/relations-between-switzerland-and-the-eu. ↩

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