Italienische Regeln für italienische Kunden
Erbringt eine Schweizer Bank Dienstleistungen an Kunden mit Wohnsitz in Italien, kann das italienische Recht zusätzliche Sprachvorschriften vorsehen. Das italienische Konsumentenrecht verlangt, dass alle für Konsumenten bestimmten Informationen mindestens auf Italienisch erteilt werden, und die italienischen Anlegerschutzvorschriften regeln die Dokumentation von Wertpapierdienstleistungen, die in Italien erbracht werden. Die Regeln über grenzüberschreitende Dienstleistungen nach Italien, die Kapitel E.IV darstellt, begrenzen die Tätigkeiten, die eine Schweizer Bank dort ohne Bewilligung ausüben darf. Innerhalb dieser Grenzen wird die Sprachfrage Teil der Risikoanalyse: Eine Dokumentation auf Italienisch, die an eine Adresse in Italien versandt wird, kann einer der Umstände sein, die eine italienische Aufsichtsbehörde berücksichtigt, wenn sie prüft, ob eine Schweizer Bank italienische Kunden aktiv angeworben hat.1 Die italienische Sprache ist für die Banken in Lugano somit ein zweischneidiges Schwert. Sie ermöglicht die Beziehung zu italienischen Kunden, kann aber zugleich als Beleg für eine unbewilligte Präsenz auf dem italienischen Markt dienen.
Altdokumentation und die Voluntary Disclosure
Die italienischen Regularisierungsprogramme nach 2009 und vor allem die Voluntary Disclosure nach dem Gesetz Nr. 186 vom 15. Dezember 2014 verlangten von italienischen Steuerpflichtigen, die Geschichte ihrer Schweizer Konten zu dokumentieren. Kapitel E.II beschreibt diese Programme. Für die Banken bedeutete dies, Auszüge, Verträge und Kontogeschichten zu erstellen, die viele Jahre zurückreichten, oft auf Deutsch oder Französisch, die italienische Berater dann für die Agenzia delle Entrate lesen und übersetzen mussten.2 Die Erfahrung hinterliess zwei Lehren. Erstens erleichtert eine in der Sprache des Kunden erstellte Dokumentation spätere steuerliche und rechtliche Verfahren. Zweitens musste die schweizerische Terminologie der Bankdokumente, etwa conto deposito, mandato di gestione, società di sede (Sitzgesellschaft) oder avente diritto economico (wirtschaftlich berechtigte Person), italienischen Behörden erklärt werden, die diese Begriffe unter anderen Bezeichnungen kannten, etwa titolare effettivo für die wirtschaftlich berechtigte Person nach italienischem Geldwäschereirecht.
Verbreiteter Irrtum. «Eine Schweizer Bank muss einem italienischen Kunden alle Dokumente auf Italienisch aushändigen.» Das schweizerische Recht kennt keine solche allgemeine Regel. Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) verlangt rechtzeitige und verständliche Informationen, und die Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV) verlangt das Basisinformationsblatt in einer Amtssprache, auf Englisch oder in der Korrespondenzsprache des Kunden (Art. 89 FIDLEV). Werden Dienstleistungen in Italien erbracht, können italienische Vorschriften anwendbar sein. In der Praxis ist eine Dokumentation in der Sprache des Kunden der beste Schutz für die Bank, weil mehrdeutige oder unverständliche Begriffe zulasten ihres Verfassers ausgelegt werden.
Anmerkungen
- Decreto legislativo 6 settembre 2005, n. 206 (Codice del consumo), Art. 9 Abs. 1 («Tutte le informazioni destinate ai consumatori e agli utenti devono essere rese almeno in lingua italiana»), Brocardi.it, https://www.brocardi.it/codice-del-consumo/parte-ii/titolo-ii/capo-ii/art9.html, und Art. 67-bis ff., insbesondere Art. 67-quater (Informationen vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags über Finanzdienstleistungen), https://www.brocardi.it/codice-del-consumo/parte-iii/titolo-iii/capo-i/ sezione-iv-bis/art67quater.html; Decreto legislativo 24 febbraio 1998, n. 58 (TUF), Art. 28 ( imprese di paesi terzi diverse dalle banche ) und 29-ter ( banche di paesi terzi ), https://www.brocardi.it/testo-unico-intermediazione-finanziaria/parte-ii/titolo-ii/capo-iii/ art28.html und https://www.brocardi.it/testo-unico-intermediazione-finanziaria/parte-ii/titolo-ii/capo-iii/art29ter.html. Vgl. Kapitel E.IV. ↩
- Legge 15 dicembre 2014, n. 186, über die Voluntary Disclosure; Agenzia delle Entrate, circolare 10/E vom 13. März 2015. Vgl. Kapitel E.II. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.