Italienische Rechtshilfeersuchen
Die meisten Fälle der Vermögensrückführung zwischen Italien und der Schweiz laufen über italienische Strafverfahren und Rechtshilfeersuchen. Rechtsgrundlage ist das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (SR 0.351.1), zwischen den beiden Staaten ergänzt durch den Vertrag vom 10. September 1998, der seine Anwendung erleichtert (SR 0.351.945.41) und seit dem 1. Juni 2003 in Kraft ist.1 Der Vertrag erlaubt die direkte Übermittlung von Ersuchen zwischen den Justizbehörden, sodass sich die Staatsanwaltschaft in Como ohne Umweg über die Ministerien an die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin wenden kann. Das Bundesamt für Justiz (BJ) veröffentlicht die Liste der schweizerischen Behörden, die mit ausländischen Justizbehörden direkt verkehren dürfen.2 Auf Schweizer Seite regelt das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) vom 20. März 1981 das Verfahren.
Ein aktuelles Beispiel zeigt das typische Muster. 2023 ersuchte die Staatsanwaltschaft beim Tribunale di Como in einer Untersuchung wegen betrügerischen Konkurses und Steuerdelikten um Rechtshilfe. Sie verlangte die Bankunterlagen zweier Konten, die eine Gesellschaft bei Schweizer Banken führte, die Durchsuchung von Büroräumen und die Einvernahme eines Zeugen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin vollzog das Ersuchen. Ein mit der Gesellschaft verbundener Architekt erhob Beschwerde beim Bundesstrafgericht in Bellinzona, das am 12. März 2024 nicht darauf eintrat, weil er weder Inhaber der Konten noch Mieter der durchsuchten Räume noch die einvernommene Person war.3 Nach Art. 80h IRSG und Art. 9a der Rechtshilfeverordnung (IRSV) ist nur der Kontoinhaber befugt, die Übermittlung von Bankunterlagen anzufechten. Wirtschaftlich berechtigte Personen, Zeichnungsberechtigte und in den Unterlagen genannte Personen sind es nicht.
Der Fiskalvorbehalt ist die wichtigste Grenze der Rechtshilfe in Steuersachen. Nach Art. 3 Abs. 3 IRSG leistet die Schweiz keine Rechtshilfe in Verfahren wegen einer Tat, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint. Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes, der die Herausgabe von Bankunterlagen und andere Massnahmen der akzessorischen Rechtshilfe umfasst, kann jedoch bei Abgabebetrug (Abgabebetrug) gewährt werden. Jede Form der Rechtshilfe steht beim qualifizierten Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) offen. Beim Abgabebetrug im Bereich der Verbrauchssteuern, der Mehrwertsteuer und der Zölle gehen staatsvertragliche Verpflichtungen gegenüber den betreffenden Vertragsstaaten dem Fiskalvorbehalt vor.4 Italienische Ersuchen in Steuersachen müssen deshalb eine Arglist dartun, etwa die Verwendung falscher Urkunden, und die Schweizer Behörden versehen die übermittelten Unterlagen mit einem Spezialitätsvorbehalt. Kapitel G.IV hat die Zusammenarbeit in Steuersachen behandelt, einschliesslich der Amtshilfe nach dem Doppelbesteuerungsabkommen, die als Kanal für Steuerinformationen die Rechtshilfe weitgehend abgelöst hat.
Anmerkungen
- Bundesstrafgericht, Entscheid RR.2023.189 vom 12. März 2024, https://bstger.weblaw.ch/pdf/20240312_RR_2023_189.pdf (unter Verweis auf das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, SR 0.351.1, und den schweizerisch-italienischen Vertrag vom 10. September 1998, SR 0.351.945.41, in Kraft seit dem 1. Juni 2003). ↩
- BJ, «Elenco delle autorità svizzere che possono corrispondere direttamente con le autorità giudiziarie estere», https://www.e-doc.admin.ch/dam/rhf/it/data/strafrecht/behoerden/direktverkehr-i.pdf.download.pdf/direktverkehr-i.pdf. ↩
- Bundesstrafgericht, RR.2023.189 (oben). ↩
- Omnilex, Kommentar zu Art. 3 IRSG, https://app.omnilex.ai/en/sources/commentaries/ch-fedlex--351.1--3; Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG), SR 351.1, Art. 3 Abs. 3 zweiter Satz in der seit dem 1. Februar 2009 geltenden Fassung, auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/3/35/351.1-3-7.html. ↩
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