Italienisch in der Schiedsgerichtsbarkeit

Der rechtliche Rahmen

Ein grosser Teil der Handelsstreitigkeiten eines Finanz- und Handelsplatzes gelangt nie vor die staatlichen Gerichte. Streitigkeiten zwischen Handelsgesellschaften, zwischen Aktionären von Familienholdings und zwischen Banken und institutionellen Gegenparteien werden oft durch Schiedsgerichte entschieden. In der Schweiz ist die internationale Schiedsgerichtsbarkeit im 12. Kapitel des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) geregelt, das mit Wirkung ab 1. Januar 2021 revidiert wurde, die Binnenschiedsgerichtsbarkeit im 3. Teil der Zivilprozessordnung (Art. 353 ff. ZPO).¹ Beide Regelungen überlassen die Verfahrenssprache den Parteien. Einigen sich die Parteien nicht, bestimmt sie das Schiedsgericht. Nichts im schweizerischen Recht verlangt, dass ein Schiedsverfahren mit Sitz in Lugano auf Italienisch oder eines mit Sitz in Zürich auf Deutsch geführt wird.

Die staatlichen Gerichte unterstützen und kontrollieren die Schiedsgerichtsbarkeit in ihren eigenen Sprachen. Beschwerden gegen internationale Schiedssprüche gehen direkt an das Bundesgericht, das seit der Revision von 2021 in solchen Verfahren Rechtsschriften auf Englisch entgegennimmt, seine Urteile aber weiterhin in einer Amtssprache verfasst.² Für Schiedsverfahren mit Sitz im Tessin entscheiden die Zivilkammern des Appellationsgerichts in Lugano über Beschwerden gegen Binnenschiedssprüche, sofern die Parteien nach Art. 390 ZPO das kantonale Gericht gewählt haben, über Revisionsgesuche gegen Binnenschiedssprüche und über die Fälle, die das IPRG in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit den staatlichen Gerichten zuweist, und sie arbeiten auf Italienisch.³ Eine Partei, die Lugano als Sitz eines Schiedsverfahrens wählt, wählt somit ein gerichtliches Umfeld, in dem italienischsprachige Dokumente, Zeugen und Rechtsvertreter zu Hause sind.

Die Swiss Rules und die Tessiner Kammer

Die Swiss Rules of International Arbitration wurden zuerst von den Handelskammern mehrerer Schweizer Kantone, darunter der Tessiner Handelskammer, verabschiedet und traten am 1. Januar 2004 in Kraft. Sie wurden mit Wirkung ab 1. Juni 2012 und erneut, in einer leichten Revision, ab 1. Juni 2021 revidiert.⁴ Seit 2021 werden sie vom Swiss Arbitration Centre verwaltet, das aus der früheren Swiss Chambers' Arbitration Institution hervorgegangen ist.⁵ Die Regeln von 2021 sind auf Englisch, Französisch, Deutsch und Italienisch veröffentlicht, und die frühere Fassung von 2012 wurde in rund zwanzig Sprachen übersetzt.⁶ Das Centre hat ergänzende Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (2023) und für Trust-, Erbschafts- und Stiftungsstreitigkeiten (2025) hinzugefügt, beide in den vier Sprachen verfügbar.⁷ Die Letzteren sind für Lugano von besonderem Interesse, wo Trusts und Stiftungen für italienische Familien zum Alltag der Praxis gehören, wie Kapitel E.V erläutert hat.

Die Swiss Rules erlauben den Parteien, die Sprache des Schiedsverfahrens zu wählen. Fehlt eine Vereinbarung, bestimmt sie das Schiedsgericht unter Berücksichtigung aller massgebenden Umstände, einschliesslich der Sprache des Vertrags und der Korrespondenz zwischen den Parteien.⁸ Eine Schiedsklageeinleitung kann auf Englisch, Deutsch, Französisch oder Italienisch eingereicht werden, sodass ein italienischer Kläger das Verfahren in seiner eigenen Sprache einleiten kann, ohne zuerst eine Übersetzung in Auftrag zu geben.⁹ Die Tessiner Handelskammer hat neben ihrer Rolle in der Institution der Swiss Rules historisch eigene Schieds- und Mediationsdienste unterhalten.¹⁰

Anmerkungen

1. Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG), SR 291, Art. 176 Abs. 1, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2020 (AS 2020 4179), in Kraft seit 1. Januar 2021, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/2/29/291-176-214.html; ZPO, Art. 353–399, davon Art. 356 unter https://www.droit-bilingue.ch/de-it/2/27/272-356-364.html. ↩
2. BGG, Art. 77 Abs. 2bis, eingefügt durch das Bundesgesetz vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/1/17/173.110-77-82.html; zur Sprache der Urteile BGG, Art. 54 Abs. 1 (a. a. O.). ↩
3. ZPO, Art. 356 Abs. 1 und 2, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/2/27/272-356-364.html; LOG (a. a. O.), Art. 48 lit. a Ziff. 7 und 13 sowie lit. b Ziff. 4 und 9 (Beschwerden nach Art. 390 ZPO, Revision nach Art. 396 ff. ZPO und Fälle nach dem IPRG in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit). ↩
4. Swiss Arbitration Centre, «Arbitration Rules», https://www.swissarbitration.org/centre/arbitration/arbitration-rules/ (2004, 1. Juni 2012 und 1. Juni 2021). Beteiligung der Tessiner Handelskammer unter den Gründungskammern. ↩
5. Swiss Arbitration, «History», https://www.swissarbitration.org/swiss-arbitration/history/ (Gründung der Swiss Chambers' Arbitration Institution durch sieben Handelskammern 2008; Umwandlung in die Swiss Arbitration Centre Ltd. mit der ASA als Hauptaktionärin 2021). ↩
6. Swiss Arbitration Centre, «Arbitration Rules» (a. a. O.). ↩
7. Swiss Arbitration Centre, «Arbitration Rules» (a. a. O.). ↩
8. Swiss Rules of International Arbitration (2021), Art. 20 (Sprache). ↩
9. Swiss Rules (2021), Art. 3 (Einleitungsanzeige) und die Bestimmungen über die Sprachen der Eingaben an das Sekretariat. ↩
10. Camera di commercio, dell'industria, dell'artigianato e dei servizi del Cantone Ticino, Schieds- und Mediationsdienste. ↩

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