Italienisches Steuerstrafrecht: Decreto legislativo Nr. 74 von 2000

Das italienische Steuerstrafrecht ist im Decreto legislativo Nr. 74 vom 10. März 2000 kodifiziert. Es unterscheidet Delikte im Zusammenhang mit der Steuererklärung von Delikten bei der Zahlung und beim Bezug von Steuern. Die Erklärungsdelikte sind die betrügerische Steuererklärung mittels Rechnungen oder anderer Belege für nicht existierende Geschäfte (Art. 2), die keinen Schwellenwert kennt, die betrügerische Steuererklärung mittels anderer Machenschaften (Art. 3), die unrichtige Steuererklärung (Art. 4) und die unterlassene Steuererklärung (Art. 5). Art. 3 bis 5 greifen nur oberhalb von Schwellenwerten der hinterzogenen Steuer und der nicht deklarierten Einkünfte, die Kapitel E.II wiedergibt.¹ Zu den Zahlungsdelikten gehören die unterlassene Abführung bescheinigter Quellensteuern (Art. 10-bis), die unterlassene Zahlung der Mehrwertsteuer (Art. 10-ter), die unzulässige Verrechnung nicht existierender oder nicht geschuldeter Guthaben (Art. 10-quater) und die betrügerische Vereitelung des Steuerbezugs (Art. 11). Das letztgenannte Delikt, die sottrazione fraudolenta al pagamento di imposte, begeht, wer den Verkauf von Vermögenswerten vortäuscht oder andere betrügerische Handlungen an eigenen oder fremden Vermögenswerten vornimmt, um die Zwangsvollstreckung zu vereiteln. Es ist besonders bedeutsam für Übertragungen von Vermögenswerten auf schweizerische Strukturen, nachdem eine Steuerforderung entstanden ist.²

Das Decreto-legge Nr. 124 vom 26. Oktober 2019 verschärfte die Strafen für die Erklärungsdelikte und erhöhte das Höchstmass für die betrügerische Steuererklärung nach Art. 2 auf acht Jahre. Es dehnte zudem die Einziehung von Vermögenswerten, die in einem Missverhältnis zum Einkommen stehen (confisca allargata, Art. 12-ter), und die Verantwortlichkeit von Unternehmen nach dem Decreto legislativo Nr. 231 von 2001 auf die schwersten Steuerdelikte aus.³ Die Ausdehnung der Unternehmensverantwortlichkeit bedeutet, dass eine italienische Gesellschaft, deren Geschäftsführer in ihrem Interesse eine betrügerische Steuererklärung abgeben, gebüsst und von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden kann – ein Risiko, das italienische Konzerne mit Tessiner Tochtergesellschaften betrifft, die in Fakturierungsketten eingesetzt werden.

Die Reform von 2024

Das Delegationsgesetz Nr. 111 vom 9. August 2023 über die Reform des italienischen Steuersystems beauftragte die Regierung mit einer Revision des steuerlichen Sanktionensystems. Die Regierung setzte diesen Auftrag mit dem Decreto legislativo Nr. 87 vom 14. Juni 2024 um, das am 28. Juni 2024 in der Gazzetta Ufficiale veröffentlicht wurde.⁴ Das Dekret änderte das Decreto legislativo Nr. 74/2000 in mehrfacher Hinsicht. Die Delikte der unterlassenen Zahlung greifen nur noch, wenn die Steuerschuld nicht im Rahmen eines Ratenplans getilgt wird. Die Schwellenwerte bleiben bei EUR 150’000 für Quellensteuern und EUR 250’000 für die Mehrwertsteuer; sie sinken auf EUR 50’000 bzw. EUR 75’000, wenn die steuerpflichtige Person mit einem Ratenplan in Verzug gerät.⁵ Ein neuer Strafausschliessungsgrund erfasst unterlassene Zahlungen, die auf nachträglich eingetretene, dem Täter nicht zurechenbare Umstände zurückgehen, einschliesslich einer nicht vorübergehenden Liquiditätskrise (Art. 13 Abs. 3-bis), und das Dekret legt Kriterien für die Beurteilung der besonderen Geringfügigkeit der Tat fest (Art. 13 Abs. 3-ter). Art. 10-quater definiert nun nicht existierende und nicht geschuldete Guthaben und schliesst die Strafbarkeit aus, wenn hinsichtlich der spezifischen Elemente des Anspruchs auf das Guthaben objektive Unsicherheit besteht.⁶

Die Reform befasste sich auch mit dem Verhältnis zwischen Straf- und Steuerverfahren, die in Italien nach dem Grundsatz der «Doppelspur» (doppio binario) parallel laufen. Nach dem neuen Art. 20 Abs. 1-bis können rechtskräftige Urteile in Steuerverfahren und endgültige Steuerveranlagungen im Strafverfahren als Beweismittel verwendet werden. Art. 21-bis verleiht einem Freispruch im Strafverfahren mit der Begründung, die Tat habe sich nicht ereignet oder sei nicht vom Beschuldigten begangen worden, bindende Wirkung im Steuerverfahren. Art. 21-ter verpflichtet die Behörden, die im jeweils anderen Verfahren bereits verhängten Sanktionen zu berücksichtigen, um die Gesamtverhältnismässigkeit der verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen sicherzustellen.⁷ Die Änderungen spiegeln die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Grundsatz ne bis in idem in Steuersachen wider.

Anmerkungen

1. Decreto legislativo Nr. 74 vom 10. März 2000, Nuova disciplina dei reati in materia di imposte sui redditi e sul valore aggiunto , Art. 2 bis 5, https://www.brocardi.it/legge-sui-reati-tributari/titolo-ii/capo-i/; zu den Schwellenwerten von Art. 4 und 5 vgl. Kapitel E.II. ↩
2. Decreto legislativo Nr. 74/2000, Art. 11 Abs. 1 (Steuern, Zinsen und Sanktionen über EUR 50’000; Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu vier Jahren, über EUR 200’000 von einem bis zu sechs Jahren), https://www.brocardi.it/legge-sui-reati-tributari/titolo-ii/capo-ii/art11.html. ↩
3. Decreto-legge Nr. 124 vom 26. Oktober 2019, umgewandelt durch Gesetz Nr. 157 vom 19. Dezember 2019, Art. 39, mit Änderung von Art. 2 des Decreto legislativo Nr. 74/2000 (Freiheitsstrafe von vier bis zu acht Jahren), https://www.brocardi.it/legge-sui-reati-tributari/titolo-ii/capo-i/art2.html, Einfügung von Art. 12-ter (casi particolari di confisca), https://www.brocardi.it/legge-sui-reati-tributari/titolo-iii/art12ter.html, und Einführung von Art. 25-quinquiesdecies in das Decreto legislativo Nr. 231 vom 8. Juni 2001, https://www.brocardi.it/responsabilita-amministrativa-persone-giuridiche/capo-i/sezione-iii/ art25quinquiesdecies.html. ↩
4. «Delega fiscale e revisione del sistema sanzionatorio tributario: pubblicato in G.U. il decreto attuativo n. 87 del 14 giugno 2024», Sistema Penale, 2024, https://sistemapenale.it/it/notizie/delega-fiscale-e-revisione-del-sistema-sanzionatorio-tributario-pubblicato-in-gu-il-decreto-attuativo-n-87-del-14-giugno-2024 (Veröffentlichung am 28. Juni 2024; Delegation in Art. 20 des Gesetzes Nr. 111/2023). ↩
5. Marco Grotto, «Le recenti modifiche del sistema penale tributario (d.lgs. n. 87 del 2024)», Quotidiano Legale, Nr. 3/2024, https://quotidianolegale.it/wp-content/uploads/2024/07/La-recenti-modifiche-del-sistema-penale-tributario-d.lgs_.-n.-87-del-2024-1.pdf; Sistema Penale (oben), zur Verknüpfung mit Ratenplänen nach Art. 3-bis des Decreto legislativo Nr. 462/1997. ↩
6. Grotto (oben), zu Art. 13 Abs. 3-bis («cause non imputabili all'autore sopravvenute», einschliesslich einer «crisi non transitoria di liquidità») und 3-ter sowie zu Art. 10-quater («obiettiva incertezza in ordine agli specifici elementi»); Sistema Penale (oben). ↩
7. Sistema Penale (oben), zu Art. 20 Abs. 1-bis, Art. 21-bis und Art. 21-ter. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.