Konzerninterne Zahlungen nach dem Abkommen mit der Europäischen Union

Von Artikel 15 des Zinsbesteuerungsabkommens zu Artikel 9 des AIA-Abkommens

Die wichtigste Entlastung für Gruppen mit Gesellschaften in Lugano und in Italien ergibt sich nicht aus dem bilateralen Abkommen. Sie ergibt sich aus dem Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft vom 26. Oktober 2004 über Regelungen, die den in der Zinsbesteuerungsrichtlinie festgelegten Regelungen gleichwertig sind. Dieses im Amtsblatt L 385 vom 29. Dezember 2004 veröffentlichte Abkommen wurde hauptsächlich geschlossen, um einen Steuerrückbehalt auf Zinserträgen von EU-Ansässigen bei Schweizer Zahlstellen einzuführen, wie Kapitel E.II beschreibt. Artikel 15 dehnte die Vorteile zweier EU-Richtlinien über die direkten Steuern auf die Schweiz aus, der Mutter-Tochter-Richtlinie und der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie.¹ Absatz 1 sieht vor, dass Dividendenzahlungen von Tochtergesellschaften an Muttergesellschaften im Quellenstaat nicht besteuert werden, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind. Die Muttergesellschaft hält während mindestens zwei Jahren eine direkte Beteiligung von mindestens 25 % am Kapital der Tochtergesellschaft. Die eine Gesellschaft ist in einem Mitgliedstaat, die andere in der Schweiz steuerlich ansässig. Nach keinem Doppelbesteuerungsabkommen mit einem Drittstaat ist eine der beiden Gesellschaften in diesem Drittstaat steuerlich ansässig. Beide Gesellschaften unterliegen ohne Befreiung der Körperschaftssteuer und haben die Form einer Kapitalgesellschaft.² Absatz 2 wendet dieselbe Befreiung auf Zins- und Lizenzgebührenzahlungen zwischen verbundenen Gesellschaften oder ihren Betriebsstätten an, unter denselben Voraussetzungen einer Beteiligung von 25 % während zwei Jahren.

Das Zinsbesteuerungsabkommen wurde durch ein Änderungsprotokoll vom 27. Mai 2015 ersetzt, das es in das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten umwandelte. Die Bestimmung über konzerninterne Zahlungen überstand die Umwandlung und wurde zu Artikel 9 des geänderten Abkommens, anwendbar ab 1. Januar 2017.³ Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) veröffentlicht ein italienisches Formular für Schweizer Muttergesellschaften, welche die Befreiung von der italienischen Quellensteuer auf Dividenden beanspruchen. Das Formular verweist auf Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens und auf ab 1. Januar 2017 ausgeschüttete Dividenden.⁴ Die italienische Umsetzung ergibt sich aus der unmittelbaren Anwendbarkeit des Abkommens sowie aus den Artikeln 27-bis und 26-quater des Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 600 von 1973, welche die Mutter-Tochter-Richtlinie und die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie umsetzen und die Verfahrensregeln über die Befreiung an der Quelle und die Rückerstattung enthalten.⁵

Die Voraussetzungen im Einzelnen

Die Voraussetzungen von Artikel 9 sind strenger als jene der Richtlinien in ihrer heutigen Fassung. Die Mutter-Tochter-Richtlinie verlangt eine Beteiligung von 10 %, und das italienische Recht verlangt nach Artikel 27-bis eine ununterbrochene Haltedauer von einem Jahr. Artikel 9 verlangt 25 % während zwei Jahren.⁶ Die Zweijahresfrist muss im Zeitpunkt der Zahlung nicht abgelaufen sein. Besteht die Beteiligung seit weniger als zwei Jahren, muss die italienische Tochtergesellschaft die Steuer einbehalten, und die Schweizer Muttergesellschaft kann nach Ablauf der Frist die Rückerstattung verlangen. Das Schweizer Formular sieht für diesen Fall eine Teilentlastung und einen nachträglichen Antrag auf volle Rückerstattung vor.⁷ Das Erfordernis, dass beide Gesellschaften «ohne Befreiung» der Körperschaftssteuer unterliegen, wurde von der Agenzia delle Entrate lange streng ausgelegt. In der Risoluzione Nr. 93/E von 2007 verweigerte sie die Befreiung, wenn die Schweizer Muttergesellschaft ein kantonales Holdingprivileg oder eine andere Befreiung auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene genoss.

Mit der Risoluzione Nr. 46/E vom 31. Juli 2023 änderte die Agenzia ihre Haltung. Eine Schweizer Muttergesellschaft, die auf kantonaler Ebene eine Teilbefreiung genoss, fragte, ob sie für Dividenden ihrer italienischen Tochtergesellschaft weiterhin die Befreiung beanspruchen könne. Die Agenzia antwortete, eine teilweise Befreiung von der Gewinnsteuer auf der Ebene der Schweizer Muttergesellschaft stehe der Anerkennung der Vorteile von Artikel 9 nicht entgegen. Sie stützte sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, insbesondere das Urteil Wereldhave Belgium, wonach nur eine vollständige Befreiung von der Gewinnsteuer eine Gesellschaft ausschliesst.⁸ Seit die Schweizer Steuerreform von 2020 die kantonalen Status für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften abgeschafft hat, hat die Frage für Dividenden viel von ihrer früheren Bedeutung verloren. Für Lizenzgebühren bleibt sie relevant, weil die schweizerische Patentbox nach den Artikeln 24a und 24b des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) auf kantonaler Ebene eine Teilbefreiung von bis zu 90 % auf qualifizierenden Patenterträgen gewährt.⁹

Anmerkungen

1. Agreement between the European Community and the Swiss Confederation providing for measures equivalent to those laid down in Council Directive 2003/48/EC on taxation of savings income in the form of interest payments, unterzeichnet am 26. Oktober 2004, ABl. L 385 vom 29. Dezember 2004, S. 30, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:22004A1229(01), Art. 15 («Dividends, interest and royalty payments between companies»). ↩
2. Abkommen vom 26. Oktober 2004 (oben), Art. 15 Abs. 1. ↩
3. SLCLEX, «Italian Tax Authority: Dividends Paid To The Swiss Parent Company Are Exempt», Mondaq, 15. August 2023, https://mondaq.com/italy/withholding-tax/1355122/italian-tax-authority-dividends-paid-to-the-swiss-parent-company-are-exempt (Art. 9 des 2015 geänderten Abkommens). Zum Protokoll vom 27. Mai 2015 vgl. Kapitel E.II. ↩
4. ESTV, Formular SR-A, «Domanda di esonero/rimborso», Abkommen Schweiz–EU, Italien, https://www.estv.admin.ch/dam/estv/de/dokumente/international/formulare/int-form-euz-e-9-1-ch-ue-italia-de.pdf.download.pdf/int-form-euz-e-9-1-ch-ue-italia-de.pdf. ↩
5. Migliorini, «Dividendi percepiti da soggetti non residenti» (oben) (Art. 27-bis); Decreto legislativo Nr. 143 vom 30. Mai 2005, «Attuazione della direttiva 2003/49/CE concernente il regime fiscale applicabile ai pagamenti di interessi e di canoni fra società consociate di Stati membri diversi», Art. 1 (Einfügung von Art. 26-quater in das Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 600 von 1973), Normattiva, https://www.normattiva.it/eli/id/2005/07/26/005G0168/ORIGINAL. ↩
6. Migliorini, «Dividendi percepiti da soggetti non residenti» (oben) (10 %, ein Jahr, nach Art. 27-bis); Abkommen vom 26. Oktober 2004 (oben), Art. 15 Abs. 1 (25 %, zwei Jahre). ↩
7. ESTV, Formular SR-A (oben). ↩
8. SLCLEX (oben), zur Risoluzione Nr. 46/E der Agenzia delle Entrate vom 31. Juli 2023 und zur überholten Risoluzione Nr. 93/E von 2007. EuGH, Urteil vom 8. März 2017, C-448/15, Belgische Staat v Wereldhave Belgium and Others, ECLI:EU:C:2017:180, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:62015CJ0448 (Gesellschaft, die der Steuer unterliegt, ohne davon befreit zu sein; Besteuerung zu einem Nullsatz). ↩
9. StHG, SR 642.14, Art. 24a (Patente und vergleichbare Rechte), Art. 24b Abs. 1 (Ermässigung um 90 %) und Art. 25b Abs. 1 (gesamte Entlastung auf 70 % des steuerbaren Gewinns begrenzt), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/6/64/642.14-24a-39.html, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/6/64/642.14-24b-40.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-it/6/64/642.14-25b-46.html; vgl. Kapitel F.II. ↩

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