Interreg Italia–Svizzera

Die zweite Institution der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist finanzieller Art. Seit den 1990er-Jahren umfassen die Programme der Europäischen Union zur Europäischen Territorialen Zusammenarbeit ein Programm für die italienisch-schweizerische Grenze. Der Kanton Graubünden nimmt seit 1996 daran teil.¹ Das laufende Programm Interreg VI-A Italia–Svizzera 2021–2027 umfasst auf schweizerischer Seite die Kantone Tessin, Wallis und Graubünden und auf italienischer Seite die Regionen Lombardei, Piemont und Aostatal sowie die Autonome Provinz Bozen. In ihrer Botschaft vom 11. Mai 2022 nannte die Tessiner Regierung den finanziellen Rahmen des Programms: EUR 103 Mio. aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, CHF 10,74 Mio. vom Bund und ein beim Grossen Rat beantragter kantonaler Kredit von CHF 5 Mio., was rund CHF 800’000 pro Jahr entspricht. Das Tessin wirkt als koordinierender Kanton für die schweizerischen Beteiligten.²

Die Asymmetrie der Zahlen spiegelt die Rechtslage. Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union und kann nicht auf die Strukturfonds zurückgreifen. Schweizerische Partner in Interreg-Projekten werden vom Bund im Rahmen der Neuen Regionalpolitik und von den Kantonen finanziert, während italienische Partner europäische Mittel erhalten. Die Schwerpunkte des Programms 2021–2027 sind Innovation und Technologietransfer, Anpassung an den Klimawandel und Resilienz, nachhaltige und grenzüberschreitende Mobilität, Tourismus sowie die Aufwertung des Natur- und Kulturerbes.³ In der vorangegangenen Periode 2014–2020 unterstützte das Programm 64 grenzüberschreitende Projekte mit Tessiner Beteiligung, getragen von Gemeinden, Spitälern, Hochschulen und regionalen Entwicklungsagenturen.⁴

Für den Finanzplatz ist Interreg von mittelbarer Bedeutung. Es finanziert weder Banken noch Handelshäuser. Es finanziert jedoch einen Teil der Infrastruktur, der Forschungszusammenarbeit und der öffentlichen Dienste, die die Region als einheitlichen Arbeitsmarkt funktionieren lassen. Mehrere Projekte in den Bereichen Mobilität und Gesundheit befassten sich genau mit den Problemen, die das Pendeln von Zehntausenden von Arbeitskräften verursacht: Staus an den Grenzübergängen, die Koordination des öffentlichen Verkehrs und der Mangel an Pflegepersonal auf der italienischen Seite, dessen Fachkräfte von Schweizer Spitälern angezogen werden.

Das Wesentliche. Die insubrische Region ist eine funktionale Region, die aus dem Tessin, den italienischen Grenzprovinzen Como, Varese und Verbano-Cusio-Ossola und im weiteren Sinn dem Grossraum Mailand besteht. Ihre formelle Institution, die Comunità di lavoro Regio Insubrica, wurde mit einem Vertrag vom 19. Januar 1995 gegründet. Sie ist eine Arbeitsgemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit, gestützt auf die beschränkte Vertragsabschlusskompetenz der Kantone (Art. 56 BV) und das Rahmenübereinkommen des Europarates von 1980. Grenzüberschreitende Projekte werden über Interreg VI-A Italia–Svizzera 2021–2027 finanziert, mit EUR 103 Mio. an europäischen Mitteln für die italienischen Partner und Mitteln von Bund und Kantonen für die schweizerischen Partner. Die Entscheide über Besteuerung, Arbeitsmarktzugang und soziale Sicherheit bleiben bei den nationalen Regierungen.

Anmerkungen

1. Kanton Graubünden, Medienmitteilung vom 26. Oktober 2023 zum Programm Interreg Italia–Svizzera 2021–2027, https://www.gr.ch/IT/media/Comunicati/MMStaka/2023/Seiten/2023102601.aspx (Teilnahme seit 1996; kantonaler Beitrag von CHF 3’206’000). ↩
2. Gran Consiglio del Cantone Ticino, Bericht vom 7. Juni 2022 zur Botschaft Nr. 8149 vom 11. Mai 2022, https://www4.ti.ch/fileadmin/POTERI/GC/allegati/rapporti/26700_8149%20R.pdf. ↩
3. Kanton Graubünden, Medienmitteilung vom 26. Oktober 2023 (oben). Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik, SR 901.0, Art. 6 (Finanzhilfen für die schweizerische Beteiligung an grenzüberschreitenden Programmen und Projekten, welche die Wertschöpfung in einer Grenzregion erhöhen oder von strategischer nationaler Bedeutung sind), https://www.droit-bilingue.ch/de-it/9/90/901.0-6-9.html. ↩
4. Bericht zur Botschaft Nr. 8149 (oben). ↩

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