Internationale Standard-Bankpraxis: ISBP 821

Der Ausdruck «internationaler Standard-Bankbrauch» in Art. 2 UCP 600 verweist vor allem auf die ICC-Publikation International Standard Banking Practice for the Examination of Documents under UCP 600. Die geltende Ausgabe, ICC-Publikation 821, erschien 2023 und ersetzte die ISBP 745 von 2013. Sie nimmt die Praxis auf, die seit 2013 in den Stellungnahmen der ICC-Bankenkommission herausgearbeitet wurde, und klärt unter anderem die Behandlung von Unterschriften, multimodalen Transportdokumenten und Versicherungsdokumenten.¹ Die ISBP sind das Buch, das Dokumentenprüfer in Genf und Lugano auf dem Pult haben. Sie beantworten Fragen, welche die UCP 600 offenlassen: ob ein Schreibfehler im Namen des Auftraggebers eine Unstimmigkeit darstellt, wie die Warenbeschreibung in der Rechnung dem Akkreditiv entsprechen muss, was ein «reines» Konnossement ist und wann ein Dokument ein Original ist.

Für den Händler haben die ISBP eine praktische Konsequenz. Unstimmigkeiten sind die häufigste Ursache von Streitigkeiten und Verzögerungen bei Dokumentenakkreditiven, und ein grosser Teil der Erstvorlagen wird wegen Unstimmigkeiten zurückgewiesen. Jede Zurückweisung kostet Zeit und Gebühren und gibt dem Auftraggeber Gelegenheit, den Preis neu zu verhandeln, weil die Bank vor der Zahlung in der Regel nachfragt, ob der Auftraggeber auf die Geltendmachung der Unstimmigkeiten verzichtet. Ein Händler, der unter Dokumentenakkreditiven verkauft, sollte deshalb jedes Akkreditiv bei Eingang anhand der ISBP prüfen und sofort Änderungen verlangen, wenn eine Bedingung nicht erfüllt werden kann. Er sollte zudem seine Dokumente mit derselben Sorgfalt erstellen, die eine Bank bei deren Prüfung anwendet. Das Ausbildungsprogramm der LCTA umfasst Kurse zu Vertragsketten und Back-to-Back-Risiken, die genau diese Disziplin behandeln.²

Schweizer Recht: das Akkreditiv als Anweisung

Die UCP 600 regeln nicht jede Rechtsfrage, und ein Akkreditiv, das Schweizer Recht untersteht, braucht einen innerstaatlichen rechtlichen Rahmen. Schweizer Lehre und Praxis qualifizieren das Dokumentenakkreditiv in erster Linie als Anweisung im Sinne von Art. 466 ff. des Obligationenrechts (OR) (payment instruction, assegno), die – so auch die amtliche englische Übersetzung des Gesetzes – von der Abtretung von Forderungen (assignment of claims) nach Art. 164 ff. OR zu unterscheiden ist. Durch die Anweisung wird der Angewiesene ermächtigt, Geld, Wertpapiere oder andere vertretbare Sachen auf Rechnung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger zu leisten, und dieser, die Leistung von jenem in eigenem Namen zu erheben (Art. 466 OR). Beim Dokumentenakkreditiv ist die eröffnende Bank die Angewiesene, der Auftraggeber der Anweisende und der Begünstigte der Anweisungsempfänger. Das Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und seiner Bank ist ein Auftrag nach Art. 394 ff. OR, und die UCP werden als allgemeine Geschäftsbedingungen einbezogen.³ Nach Art. 468 Abs. 1 OR ist der Angewiesene, der dem Anweisungsempfänger die Annahme ohne Vorbehalt erklärt, zur Zahlung verpflichtet. Er kann dem Anweisungsempfänger nur Einreden entgegenhalten, die sich aus ihrem persönlichen Verhältnis oder aus dem Inhalt der Anweisung ergeben, nicht aber solche aus seinem Verhältnis zum Anweisenden. Das Schweizer Recht bietet damit eine gesetzliche Grundlage für die Unabhängigkeit des Bankversprechens vom Kaufvertrag.⁴

Das Bundesgericht hat diesen Rahmen in mehreren Fällen angewandt, von denen zwei den Rohstoffhandel betrafen. In BGE 132 III 620 vom 3. Juli 2006 hatte eine ukrainische Bank für eine Lieferung von Erdölprodukten ein unwiderrufliches Akkreditiv über USD 3’235’000 eröffnet, das eine Bank in Zürich bestätigt hatte. Als im Oktober 2000 Dokumente vorgelegt wurden, stellte die Zürcher Bank Unstimmigkeiten fest, fragte die ukrainische Bank an, ob sie diese akzeptiere, und zahlte, bevor eine Antwort eintraf. Die ukrainische Bank wies die Dokumente später zurück. Das Bundesgericht wandte die von den Parteien einbezogenen UCP 500 und die Schweizer Bestimmungen über die Anweisung als ergänzendes Recht nach Art. 117 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) an. Es entschied, dass eine eröffnende Bank, welche die Dokumente weder zur Verfügung des Einreichers hält noch zurücksendet, mit der Geltendmachung von Unstimmigkeiten ausgeschlossen ist. In Fortführung seiner früheren Rechtsprechung fügte es hinzu, dass der Gebrauch der Dokumente zur Verfügung über die Ware als deren Genehmigung gilt.⁵

Anmerkungen

1. ICC, International Standard Banking Practice for the Examination of Documents under UCP 600 (ISBP), ICC Publication No. 821E (Paris 2023), ISBN 978-92-842-0646-9, Verlagsbeschreibung unter https://2go.iccwbo.org/explore-our-products/ebooks/international-standard-banking-practice-isbp-config-1.html. ↩
2. LCTA, «Formazione», https://www.lcta.ch/formazione/ (Kurs «Contract Chains & Back-to-Back Risk in Commodity Trading», 20.–21. November 2026; Programm Certified Commodity Trading Specialist). ↩
3. Law.ch, «Dokumentenakkreditiv» (oben) (Anweisung nach Art. 466–471 OR, Auftrag, UCP als allgemeine Geschäftsbedingungen; Parteien und Benutzungsarten: Sicht-, Deferred-Payment-, Akzept- und Negoziierungsakkreditive; mit Verweisen auf BGE 114 II 48, BGE 100 II 150 f., BGE 115 II 70 f. und BGE 78 II 49 f.). ↩
4. Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR), SR 220, Art. 466 («By means of a payment instruction, the recipient of the instruction (agent) is authorised to transfer money, securities or other fungibles for the account of the party issuing the instruction (principal) to the payee») und Art. 468 Abs. 1, amtliche englische Übersetzung auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/2/22/220-466-680.html und https://www.droit-bilingue.ch/en-de/2/22/220-468-682.html; zur Abtretung von Forderungen vgl. Art. 164 Abs. 1, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/2/22/220-164-177.html. ↩
5. Bundesgericht, Urteil vom 3. Juli 2006, BGE 132 III 620, https://servat.unibe.ch/dfr/bge/c3132620.html («Der Gebrauch der Dokumente zur Verfügung über die Ware ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts als Genehmigung der Dokumente zu qualifizieren»; mit Verweisen auf BGE 90 II 302, BGE 104 II 275, BGE 111 II 76 und BGE 114 II 45). Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht (IPRG), SR 291, Art. 117. ↩

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