Zinsverbote, Negativkommissionen und die Banknotenlimite

Die gesetzlichen Massnahmen der 1960er-Jahre begannen mit dem Bundesbeschluss von 1964 über die Bekämpfung der Teuerung durch Massnahmen auf dem Gebiete des Geld-, Kapital- und Kreditmarktes, der am 17. März 1964 als dringlicher Beschluss in Kraft trat. Er dehnte eine Vereinbarung von 1962, mit der die Schweizerische Nationalbank und die wichtigsten Banken versucht hatten, den Kapitalzufluss aus dem Ausland zu bremsen, auf alle institutionellen Anleger wie Versicherungsgesellschaften, Pensionskassen und Anlagefonds aus, beschränkte den Zufluss ausländischer Gelder auf den Kapitalmarkt und führte Kreditbegrenzungen für Finanzinstitute ein. Der Beschluss wurde in der Volksabstimmung vom 28. Februar 1965 mit 57,7 Prozent der Stimmen und der Zustimmung von 18,5 der 22 Kantone bestätigt.¹

Der Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems im August 1971 brachte eine neue Welle spekulativen Geldes in den Franken. Ein im August 1971 geschlossenes Gentlemen’s Agreement verbot die Verzinsung von Frankenverbindlichkeiten gegenüber Ausländern mit Laufzeiten unter sechs Monaten ab dem 16. August 1971 und für alle Laufzeiten ab dem 23. August, und die führenden Banken begrenzten ihre Dollarkäufe. In seiner Botschaft vom 8. September 1971 ersuchte der Bundesrat das Parlament um die Befugnis zu ausserordentlichen Massnahmen, einschliesslich Negativzinsen auf ausländischen Einlagen.² Der Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Währung verlieh ihm diese Befugnis. Er wurde vom Volk am 4. Juni 1972 mit 87,7 Prozent der Stimmen bestätigt, bei einer Stimmbeteiligung von 26,7 Prozent, der bis dahin tiefsten, die je bei einer eidgenössischen Abstimmung verzeichnet worden war.³

Gestützt auf die neuen Befugnisse erhoben die Behörden ab Juli 1972 eine Kommission von 2 Prozent pro Quartal auf Zunahmen ausländischer Einlagen in Schweizer Franken, was einem Negativzins von rund 8 Prozent pro Jahr entsprach.⁴ Die Massnahmen wurden mehrmals gelockert und verschärft. 1978, auf dem Höhepunkt der Frankenaufwertung, verfügte die Schweizerische Nationalbank erneut für etwas mehr als ein halbes Jahr Negativzinsen auf ausländischen Einlagen, eine Massnahme, die nur für Guthaben ausländischer Anleger galt.⁵ Die Verordnung vom 14. April 1976 über die Einfuhr ausländischer Banknoten begrenzte die Einfuhr ausländischer Noten ohne Bewilligung der Nationalbank auf CHF 20’000 pro Person und Quartal, eine Regel, die das Bundesgericht 1978 gegenüber einem Bankangestellten bestätigte, der für einen Schmuggler italienische Lire gewechselt hatte (oben).⁶

Anmerkungen

1. Swissvotes, Vorlage Nr. 209 vom 28. Februar 1965, https://swissvotes.ch/vote/209.00 (Bundesbeschluss über die Bekämpfung der Teuerung durch Massnahmen auf dem Gebiete des Geld-, Kapital- und Kreditmarktes; 57,72 Prozent Ja; 18,5 von 22 Kantonen), und Kurzbeschreibung, https://swissvotes.ch/vote/209.00/kurzbeschreibung-de.pdf (Vereinbarung der Nationalbank mit den wichtigsten Banken zur Bremsung des Kapitalzuflusses aus dem Ausland; Ausdehnung auf «alle institutionellen Anleger»; Beschränkung «den Zufluss ausländischer Gelder auf den Kapitalmarkt»; Kreditbegrenzungen; Inkrafttreten am 17. März 1964). ↩
2. Bundesrat, Botschaft vom 8. September 1971 über den Schutz der Währung, BBl 1971 II 837, https://swissvotes.ch/vote/230.00/botschaft-de.pdf. ↩
3. Swissvotes, Vorlage Nr. 230 vom 4. Juni 1972, Kurzbeschreibung, https://swissvotes.ch/vote/230.00/kurzbeschreibung-de.pdf (87,7 Prozent Ja; Stimmbeteiligung 26,7 Prozent, die tiefste aller eidgenössischen Abstimmungen); der Beschluss ist der Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Währung, SR 941.11, wie zitiert in BGE 104 IV 270 (wie oben). ↩
4. Wikipedia (deutsch), «Negativzins», https://de.wikipedia.org/wiki/Negativzins («Ende Juni 1972 führte eine ‹Kommission› Negativzinsen von 2 % je Quartal auf seitdem zugeflossene Bankguthaben bei Schweizer Banken ... ein»; Verordnung vom 5. Juli 1972). Als letzte Quelle herangezogen; der Artikel nennt für diese Passage keine Quelle. ↩
5. Daniel R. Witschi und Rui M. Ramires, «Negativzinspolitik der SNB», Das Geld-Magazin (private.ch), Q2 2019, https://www.private.ch/media/docs/private/2019/02/de/014_Negativzinspolitik-der-SNB.pdf («Schon 1978 hatte die SNB erstmals Negativzinsen auf Bankeinlagen verfügt, damals allerdings nur auf Guthaben ausländischer Anleger und lediglich für etwas mehr als ein halbes Jahr»). ↩
6. BGE 104 IV 270 (wie oben). ↩

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