Mangelnde Sorgfalt: Art. 305ter StGB

Art. 305ter Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) bestraft, wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.¹ In der Praxis ist sie ein Auffangtatbestand. Die Staatsanwaltschaften klagen ihn an, wenn sie das für Art. 305bis StGB erforderliche Wissen oder bewusste Wegschauen nicht nachweisen können, aber zu zeigen vermögen, dass ein Bankier oder Treuhänder eine Domizilgesellschaft oder einen Strohmann ohne glaubwürdige Erklärung über die wirtschaftliche Berechtigung akzeptiert hat. Seine Hauptbedeutung liegt im Massstab, den er setzt: Ein Kundenberater in Lugano, der ein Konto für eine Gesellschaft in einer karibischen Jurisdiktion eröffnet, muss nachweisen können, welche natürliche Person dahintersteht und weshalb diese Angabe glaubwürdig war.

Die kriminelle Organisation nach der Revision von 2021

Die seit dem 1. Juli 2021 geltende Revision von Art. 260ter StGB, die zusammen mit der Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus verabschiedet wurde, änderte die Umschreibung der kriminellen Organisation. Die Bestimmung bestraft nun, wer sich an einer Organisation beteiligt, die eines von zwei Zielen verfolgt. Das erste besteht darin, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln Einkünfte zu verschaffen. Das zweite besteht darin, Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; ebenso bestraft wird, wer eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. Die Strafe beträgt Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe und mindestens drei Jahre für Personen, die einen bestimmenden Einfluss in der Organisation ausüben. Das Gericht kann die Strafe mildern, wenn sich der Täter bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern. Die schweizerische Gerichtsbarkeit erstreckt sich auf Taten im Ausland, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt (Art. 260ter Abs. 1–5 StGB).²

Der geltende Text verlangt nicht mehr, wie die Fassung von 1994, dass die Organisation ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält.³ Die Änderung ist für die Verfolgung italienischer Mafiagruppen in der Schweiz von Bedeutung. Das Geheimhaltungserfordernis hatte den Nachweis einer Organisation vom Beweis ihrer internen Regeln abhängig gemacht, der in der Regel aus italienischen Telefonüberwachungen und aus den Aussagen italienischer Kronzeugen (collaboratori di giustizia) stammte. Seit 2021 hat sich der Schwerpunkt auf das Ziel der Organisation und auf die Beteiligung oder Unterstützung durch die beschuldigte Person verlagert. Die höhere Höchststrafe von zehn Jahren gegenüber fünf Jahren nach altem Recht und die Mindeststrafe für Anführer bringen das schweizerische Recht zudem dem italienischen näher, auch wenn der Abstand gross bleibt.

Die Einziehungsregel von Art. 72 StGB ergänzt die Bestimmung. Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen, und bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer solchen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat, wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.⁴ Für eine Tessiner Bank oder einen Tessiner Treuhänder, die Vermögenswerte einer in Italien wegen mafiöser Vereinigung verurteilten Person halten, ist diese Vermutung der Grund, weshalb solche Vermögenswerte typischerweise für lange Zeit gesperrt werden, sobald ein schweizerisches oder italienisches Verfahren beginnt.

Anmerkungen

1. Art. 305ter Abs. 1 StGB, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/31/311.0-305ter-373.html (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe). ↩
2. Art. 260ter StGB, https://droit-bilingue.ch/en-de/3/31/311.0-260ter-304.html (geändert durch den Bundesbeschluss vom 25. September 2020, in Kraft seit dem 1. Juli 2021). ↩
3. Art. 260ter Ziff. 1 StGB in der durch das Bundesgesetz vom 18. März 1994 eingefügten Fassung, in Kraft ab dem 1. August 1994 (AS 1994 1614), englischer Text gemäss lawbrary.ch (Version 2020.07), https://lawbrary.ch/law/art/STGB-v2020.07-en-art-260ter («an organisation, the structure and personal composition of which is kept secret»; Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe). Der geltende Text (a.a.O.) enthält kein Geheimhaltungselement. ↩
4. Art. 72 StGB, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/3/31/311.0-72-97.html (seit dem 1. Juli 2021 geltende Fassung, geändert durch Anhang Ziff. II 2 des Bundesbeschlusses vom 25. September 2020). ↩

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