Insolvenz ausserhalb des Übereinkommens

Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren, insbesondere solche zur Liquidation zahlungsunfähiger Gesellschaften, sind vom Übereinkommen ebenfalls ausgenommen (Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b). Innerhalb der Europäischen Union richtet sich die grenzüberschreitende Insolvenz nach der Verordnung (EU) 2015/848, die für die Schweiz nicht gilt.¹ Zwischen der Schweiz und Italien richtet sich die grenzüberschreitende Insolvenz daher auf jeder Seite nach nationalem Recht: in der Schweiz nach dem 11. Kapitel des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) (Artikel 166 bis 175), in Italien nach den allgemeinen Regeln des internationalen Privatrechts und dem Gesetzbuch über die Unternehmenskrise und die Insolvenz.

Die schweizerischen Regeln nach der Revision von 2019

Die schweizerischen Regeln über die Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren wurden durch das Bundesgesetz vom 16. März 2018, in Kraft seit dem 1. Januar 2019, grundlegend reformiert.² Vor der Reform machte Artikel 166 IPRG die Anerkennung vom Gegenrecht abhängig, einer Voraussetzung, die Gesuchsteller verpflichtete nachzuweisen, dass der Ursprungsstaat einen schweizerischen Konkurs in einer vergleichbaren Lage anerkennen würde. Die Tessiner Regierung hatte in der Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass dieser Nachweis aufwendig sei und bisweilen Gutachten ausländischer Institute erfordere.³ Die Revision schaffte das Gegenrecht ab. Sie dehnte zudem die indirekte Zuständigkeit auf den Staat aus, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (COMI) hat, sofern der Schuldner seinen Sitz nicht in der Schweiz hatte. Schliesslich machte sie den schweizerischen Hilfskonkurs fakultativ, wenn keine pfandgesicherten oder privilegierten Gläubiger mit Wohnsitz in der Schweiz zu schützen sind (Artikel 174a IPRG).⁴

Nach dem revidierten Artikel 166 IPRG können die ausländische Konkursverwaltung, der Schuldner oder ein Gläubiger die Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets beantragen. Das Dekret wird anerkannt, wenn es im Staat, in dem es ergangen ist, vollstreckbar ist, wenn kein Verweigerungsgrund nach Artikel 27 IPRG vorliegt und wenn es im Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Schuldners oder im Staat des Mittelpunkts seiner hauptsächlichen Interessen ergangen ist.⁵ Die Anerkennung setzt Vermögen im Bezirk des angerufenen Gerichts voraus. Ihre Hauptwirkung ist die Eröffnung eines Hilfskonkurses nach schweizerischem Recht über das schweizerische Vermögen, in dem pfandgesicherte Forderungen und privilegierte Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz vorab befriedigt werden. Der Überschuss wird der ausländischen Konkursverwaltung ausgehändigt. Wird auf das Hilfsverfahren verzichtet, kann die ausländische Konkursverwaltung in der Schweiz die Befugnisse ausüben, die ihr das Recht des Ursprungsstaates verleiht, wobei sie keine hoheitlichen Handlungen vornehmen, keine Zwangsmittel anwenden und keine Streitigkeiten entscheiden darf.⁶ Entscheidungen des ausländischen Insolvenzgerichts über Anfechtungsklagen können ebenfalls anerkannt werden, wenn sie im Konkursstaat ergangen sind und der Beklagte keinen Wohnsitz in der Schweiz hatte.

Die Tessiner Gerichte hatten einen Teil der Reform vorweggenommen. In der Insolvenz der Parmalat-Gruppe anerkannte die CEF des Tribunale d’appello die indirekte Zuständigkeit der italienischen Gerichte für zwei Parmalat-Tochtergesellschaften mit statutarischem Sitz in den Niederlanden, indem sie Italien als Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen behandelte, um ein hinkendes Rechtsverhältnis zu vermeiden.⁷ Der Fall zeigte, dass Lugano, wo mehrere italienische Konzerne Finanztochtergesellschaften und Konten hielten, ein modernes Insolvenzrecht benötigte.

Anmerkungen

1. Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (Neufassung), ABl. L 141 vom 5. Juni 2015, S. 19, EUR-Lex, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=CELEX:32015R0848. ↩
2. Lenz & Staehelin, Newsflash zur Revision des IPRG (internationales Insolvenzrecht), April 2018, https://www.lenzstaehelin.com/fileadmin/user_upload/publications/180405_Newsflash_Revision _IPRG_2018_EN.pdf; Änderungsvermerk «Amended by No I of the FA of 16 March 2018, in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3263; BBl 2017 4125)», wiedergegeben auf Omnilex, https://app.omnilex.ai/fr/sources/commentaries/ch-fedlex--291--170. ↩
3. Consiglio di Stato del Cantone Ticino, Stellungnahme zur eidgenössischen Vernehmlassung über die Änderung des IPRG (Konkurs und Nachlassvertrag), 20. Januar 2016, https://www4.ti.ch/fileadmin/POTERI/CdS/procedure_di_consultazione_federale/ 2016/16_102_DI_Modifica_LDIP_fallimento_e_concordato.pdf. ↩
4. Lenz & Staehelin (oben); Patrick Fini, «Il riconoscimento dei decreti fallimentari esteri in Svizzera», Diritto esecutivo, Oktober 2019, 471, https://author.weblaw.ch/magnoliaAuthor/dam/novita-fiscali/2019/Ottobre/Fini---Il-riconoscimento-dei-decreti-fallimentari-esteri-in-Svizzera.pdf. ↩
5. Fini (oben). ↩
6. Lenz & Staehelin (oben); IPRG, Art. 174a Abs. 4, auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/2/29/291-174a-210.html («Diese Befugnisse umfassen nicht die Vornahme hoheitlicher Handlungen, die Anwendung von Zwangsmitteln oder das Recht, Streitigkeiten zu entscheiden»); Fini (oben). ↩
7. Consiglio di Stato del Cantone Ticino, Vernehmlassungsantwort vom 20. Januar 2016 (oben). ↩

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