Infrastrukturfinanzierung und Recht heute: vom Gotthardsyndikat zum Bahninfrastrukturfonds
Öffentliche Mittel statt privates Kapital
Die Finanzierung der NEAT kehrte die Struktur von 1869 um. Die ursprüngliche Gotthardbahn wurde von einer Privatgesellschaft mit CHF 102 Mio. Kapital vom Markt und CHF 85 Mio. Subventionen dreier Staaten gebaut. Die Basistunnel von 2016 und 2020 wurden vollständig mit öffentlichen Mitteln aus einem Spezialfonds des Bundes finanziert, ohne privates Eigenkapital und ohne ausländische Subventionen. Die Abstimmung vom 29. November 1998 schuf die Verfassungsgrundlage für den Fonds für die Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs (FinöV-Fonds). Sie wies dem Fonds bis zu zwei Drittel des Ertrags der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, einen Teil der Mineralölsteuer, den Ertrag einer Mehrwertsteuererhöhung um 0,1 Prozentpunkte und für eine Übergangszeit Vorschüsse aus der Bundeskasse zu, die der Fonds verzinst zurückzahlen sollte.1 Die Übergangsbestimmungen der Verfassung nennen noch heute die vier Vorhaben, die der Fonds finanzierte: die NEAT, Bahn 2000, den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und den Lärmschutz entlang der Eisenbahnstrecken.2
Am 9. Februar 2014 nahm das Volk mit 62 Prozent den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) an. Er ersetzte den befristeten FinöV-Fonds durch einen unbefristeten Bahninfrastrukturfonds (Bahninfrastrukturfonds, BIF), der seit dem 1. Januar 2016 sowohl Betrieb und Unterhalt als auch den Ausbau des Bahnnetzes finanziert.3 Nach Art. 87a der Bundesverfassung trägt der Bund die Hauptlast der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur, und der Fonds erhält höchstens zwei Drittel der Schwerverkehrsabgabe, den Ertrag einer Mehrwertsteuererhöhung, 2 Prozent der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen, einen festen jährlichen Beitrag aus dem allgemeinen Bundeshaushalt von CHF 2,3 Mrd. (indexiert) sowie Beiträge der Kantone.4 Die Einzelheiten regelt das Bundesgesetz über den Bahninfrastrukturfonds (BIFG, SR 742.140).5
Die Zahlen zeigen die Grössenordnung. 2023 flossen dem BIF CHF 5,73 Mrd. zu: CHF 1’007 Mio. aus der Schwerverkehrsabgabe, CHF 713 Mio. aus der Mehrwertsteuer, CHF 262 Mio. aus der Mineralölsteuer, CHF 266 Mio. aus der direkten Bundessteuer, CHF 606 Mio. von den Kantonen und CHF 2’875 Mio. aus dem Bundeshaushalt. Allein für den Unterhalt des bestehenden Netzes gab er rund CHF 3,1 Mrd. aus. Die vom FinöV-Fonds übernommenen Vorschüsse, mit denen die NEAT finanziert worden war, beliefen sich Ende 2023 noch auf CHF 5,1 Mrd. Seit dem 1. Januar 2019 muss der Fonds die Hälfte seiner zweckgebundenen Einnahmen für deren Rückzahlung verwenden. Im Ergebnis wurden die Basistunnel durch ein öffentliches Darlehen finanziert, das aus Abgaben auf den Strassengüterverkehr und aus Konsumsteuern zurückbezahlt wird – die Umkehrung der Struktur von 1871, in der private Obligationäre einer Gesellschaft Geld liehen und Staaten die Subventionen beisteuerten.
Anmerkungen
- Swissvotes, Vorlage Nr. 445 (wie oben). ↩
- Bundesverfassung, Art. 196 Ziff. 3 (Übergangsbestimmung zu Art. 87), englischer Text bei droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/1/10/101-196-233.html. ↩
- Swissvotes, Kurzbeschreibung der Vorlage Nr. 578 (9. Februar 2014), https://swissvotes.ch/vote/578.00/kurzbeschreibung-de.pdf. ↩
- Bundesverfassung, Art. 87a, englischer Text bei droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/1/10/101-87a-104.html. ↩
- Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), Umfassender Bericht über die Prüfung der Rechnung 2023 des Bahninfrastrukturfonds, EFK-23700, 8. April 2024, https://efk.admin.ch/wp-content/uploads/publikationen/berichte/wirtschaft_und_verwaltung/ oeffentliche_finanzen_und_steuern/23510-23363-23700/dt/23700be-umfassender-bericht-bif-v04.pdf, mit Zitierung des BIFG als SR 742.140. ↩
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