Unabhängige, durch Gesetz geschaffene Gerichte

Der landfogto war ein politisch ernannter Amtsträger, der die richterliche Gewalt für zwei Jahre innehatte und danach in die Politik seines Ortes zurückkehrte. Die Bundesverfassung gewährleistet jeder Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, den Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV), und sie garantiert die Unabhängigkeit der richterlichen Behörden (Art. 191c BV).¹ Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention fügt das Erfordernis eines fairen und öffentlichen Verfahrens innert angemessener Frist vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht hinzu.² Das Bundesgericht hat eine umfangreiche Rechtsprechung zum Anschein der Befangenheit, zur Unvereinbarkeit richterlicher Funktionen mit anderen Rollen und zu den Anforderungen an Organisation und Verfahren entwickelt, die sich aus diesen Garantien ergeben.

Im Tessin werden die Richter des Appellationsgerichts (Tribunale d'appello) und der unteren Gerichte nach öffentlicher Ausschreibung und Begutachtung durch eine unabhängige Expertenkommission vom Grossen Rat (Gran Consiglio) auf feste Amtsdauer gewählt, während die Friedensrichter (giudici di pace) vom Volk gewählt werden. Ein Justizrat (Consiglio della magistratura) mit sieben Mitgliedern, von denen vier vom Grossen Rat und drei von den vollamtlichen Richtern gewählt werden, beaufsichtigt nach der Kantonsverfassung ihre Amtsführung und übt die Disziplinargewalt über sie aus.³ Die Wahl der Richter durch politische Organe und ihre Zugehörigkeit zu politischen Parteien sind Merkmale des schweizerischen Systems, die ausländische Beobachter untersucht haben, unter ihnen die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats, deren Vierte Evaluationsrunde zur Korruptionsprävention bei Parlamentsmitgliedern, Richtern und Staatsanwälten 2016 einen Evaluationsbericht über die Schweiz und bis 2024 Umsetzungsberichte hervorbrachte.⁴ Der Vergleich mit den Vogteien zeigt dennoch, wie weit sich das moderne System entfernt hat. Ein Tessiner Richter wird heute auf feste Amtsdauer gewählt, erhält ein Gehalt aus dem öffentlichen Haushalt, kann nur in gesetzlich geregelten Verfahren abberufen werden und entscheidet nach Prozessordnungen, die in der ganzen Schweiz einheitlich gelten: der Zivilprozessordnung von 2008 und der Strafprozessordnung von 2007, beide seit dem 1. Januar 2011 in Kraft.⁵

Aufsichtsbehörden ohne Anteil an den Einnahmen

Der sindacato prüfte Einnahmen, an denen seine Mitglieder ein finanzielles Interesse hatten. Die moderne Finanzmarktaufsicht in der Schweiz ist nach dem entgegengesetzten Grundsatz organisiert. Die FINMA finanziert sich durch Gebühren und Aufsichtsabgaben der beaufsichtigten Institute, doch werden diese nach gesetzlichen Regeln berechnet und hängen nicht vom Ausgang von Enforcementverfahren ab, und die FINMA kann den Instituten keine Bussen auferlegen.⁶ Ihre Durchsetzungsinstrumente sind Anordnungen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands, Feststellungsverfügungen, Berufs- und Tätigkeitsverbote, die Veröffentlichung ihrer Verfügungen, die Einziehung von Gewinnen aus schweren Verletzungen des Aufsichtsrechts (die dem Bund zufallen, soweit sie nicht Geschädigten ausbezahlt werden) und in den schwersten Fällen der Entzug der Bewilligung. Strafbare Verletzungen des Finanzmarktrechts verfolgt und beurteilt das Eidgenössische Finanzdepartement nach dem Verwaltungsstrafrecht. Das Fehlen einer Bussenkompetenz wird bisweilen als Schwäche des schweizerischen Aufsichtsrechts kritisiert. Aus der Sicht dieses Kapitels lässt es sich auch als Schutz vor jener Vermengung von Aufsicht und Einnahmen lesen, welche die Vogteien kennzeichnete.

Derselbe Grundsatz gilt für die Prüfgesellschaften, die im Auftrag der FINMA die aufsichtsrechtlichen Prüfungen bei Banken, Wertpapierhäusern und Fondsleitungen durchführen; sie benötigen eine Zulassung der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde und müssen vom geprüften Institut unabhängig sein.⁷ Für die Treuhänder und unabhängigen Vermögensverwalter in Lugano erfüllen die von der FINMA anerkannten Aufsichtsorganisationen nach dem Finanzinstitutsgesetz (FINIG) von 2018 und die nach Tessiner Recht für die Bewilligung von Treuhändern zuständige kantonale Behörde vergleichbare Aufgaben (Kapitel E.III). In jedem dieser Fälle will das Gesetz sicherstellen, dass die Aufsicht kein persönliches Interesse an dem Verhalten hat, das sie beaufsichtigt.

Anmerkungen

1. Bundesverfassung (wie oben), Art. 30 Abs. 1 («Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht») und Art. 191c. ↩
2. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK), SR 0.101, Art. 6 Abs. 1, eingesehen unter https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/0.1/0.10/0.101-6-9.html. ↩
3. Verfassung der Republik und des Kantons Tessin vom 14. Dezember 1997, SR 131.229 (italienisch: Costituzione della Repubblica e Cantone Ticino), Art. 36 (Wahl der Richter des Appellationsgerichts und weiterer Justizbeamter durch den Grossen Rat nach öffentlicher Ausschreibung und Prüfung durch eine unabhängige Expertenkommission) und Art. 79 (Aufsicht durch den Justizrat, der dem Grossen Rat Bericht erstattet; Zusammensetzung aus sieben Mitgliedern), eingesehen unter https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/1/13/131.229-36-43.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/1/13/131.229-79-88.html; Legge sull’organizzazione giudiziaria vom 10. Mai 2006 (LOG), RL 177.100, Art. 2 (Wahl der Justiz durch den Grossen Rat, ausgenommen die Friedensrichter, die vom Volk gewählt werden) und Art. 74–75 (Disziplinar- und Aufsichtsgewalt des Consiglio della magistratura), https://m3.ti.ch/CAN/RLeggi/public/index.php/raccolta-leggi/legge/num/132. ↩
4. Europarat, GRECO, «Evaluations: Switzerland», https://www.coe.int/en/web/greco/evaluations/switzerland (Vierte Evaluationsrunde: Evaluationsbericht verabschiedet an der GRECO 74, 30. Mai – 3. Juni 2016, veröffentlicht am 15. März 2017; Umsetzungsberichte verabschiedet am 13. Juni 2019 und 10. Juni 2021; Addenda vom 11. Mai 2023 und 17. Oktober 2024). ↩
5. Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO), SR 272, und Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO), SR 312.0, Titel gemäss der zweisprachigen Ausgabe, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/2/27/272-index.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/31/312.0-index.html; Lukas Müller, «The Revised Lugano Convention from the Swiss Perspective», Columbia Journal of European Law Online 18 (2011), https://www.alexandria.unisg.ch/server/api/core/bitstreams/92b70bc2-c31c-4c8b-b63e-c51d9a29d225/content, zu «the newly enacted Swiss Federal Civil Procedure Code on January 1, 2011»; Bundesstrafgericht, «Cronistoria», https://www.bstger.ch/de/il-tribunale/cronistoria.html, Eintrag zum 1. Januar 2011 («Mit dem Inkrafttreten der neuen schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) [...]»). ↩
6. FINMAG (wie oben), Art. 15 Abs. 1 (Gebühren für einzelne Verfahren und Dienstleistungen sowie eine jährliche Aufsichtsabgabe für die nicht durch Gebühren gedeckten Kosten), Art. 31 (Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes), Art. 32 (Feststellungsverfügung), Art. 33 und 33a (Berufs- und Tätigkeitsverbot), Art. 34 (Veröffentlichung), Art. 35 (Einziehung; Abs. 6: «Die eingezogenen Vermögenswerte gehen an den Bund, soweit sie nicht Geschädigten ausbezahlt werden»), Art. 37 (Entzug der Bewilligung) und Art. 50 Abs. 1 (das Eidgenössische Finanzdepartement als verfolgende und urteilende Behörde), eingesehen unter https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/956.1-index.html. ↩
7. Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren vom 16. Dezember 2005 (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG), SR 221.302, Art. 9a (Zulassung von Prüfgesellschaften für Prüfungen nach den Finanzmarktgesetzen, die selbst keine nach diesen Gesetzen bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben dürfen) und Art. 11 (Unabhängigkeit), eingesehen unter https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/2/22/221.302-9a-13.html; FINMAG (wie oben), Art. 24–28 (Prüfungen durch die FINMA oder durch von ihr beauftragte Prüfgesellschaften). ↩

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