Incoterms 2020

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat die Incoterms 2020 veröffentlicht, die ab dem 1. Januar 2020 für Verträge gelten, die sie einbeziehen. Die elf Klauseln gliedern sich in solche für alle Transportarten (EXW, FCA, CPT, CIP, DAP, DPU, DDP) und solche für den See- und Binnenschiffstransport (FAS, FOB, CFR, CIF).¹ Die wichtigsten Änderungen gegenüber den Incoterms 2010 waren die Ersetzung von DAT (Delivered at Terminal) durch DPU (Delivered at Place Unloaded), die nun als einzige Klausel den Verkäufer verpflichtet, die Ware am Bestimmungsort zu entladen. Bei FCA können die Parteien vereinbaren, dass der Käufer seinen Frachtführer anweist, dem Verkäufer ein Bordkonnossement auszustellen, was dem Verkäufer hilft, die von einem Akkreditiv verlangten Dokumente vorzulegen. CIP verlangt nun eine Versicherung zu den Bedingungen der Institute Cargo Clauses (A), während CIF weiterhin nur die engeren Clauses (C) verlangt. Neue Bestimmungen betreffen sicherheitsbezogene Anforderungen und den Transport mit eigenen Beförderungsmitteln der Parteien.²

Die Incoterms regeln die Lieferung der Ware, den Gefahrübergang, die Kostenverteilung, die Aus- und Einfuhrabfertigung sowie die zu liefernden Dokumente. Sie regeln weder den Eigentumsübergang noch den Preis und die Zahlungsbedingungen, die Folgen von Vertragsverletzungen oder das anwendbare Recht und die Streitbeilegung.³ Im Rohstoffhandel ist diese Beschränkung von Bedeutung. Die im Getreide-, Ölsaaten-, Stahl- und Ölhandel verwendeten Klauseln FOB und CIF sind älter als die Incoterms und haben im englischen Fallrecht eine eigene Bedeutung, welche die Formulare von GAFTA und FOSFA im Einzelnen festlegen. Ein Vertrag, der gleichzeitig auf «CIF Ravenna Incoterms 2020» und auf ein GAFTA-Formular verweist, kann Widersprüche erzeugen, etwa beim Gefahrübergang oder bei den Pflichten des Verkäufers in Bezug auf das Schiff. Die Standardformulare sehen deshalb in der Regel vor, dass ihre eigenen Bestimmungen den Incoterms vorgehen, oder verweisen gar nicht auf die Incoterms.⁴

GAFTA, FOSFA und der Stahlhandel

Der Getreide- und Futtermittelhandel ist um die Standardverträge der Grain and Feed Trade Association (GAFTA) organisiert, deren Ursprünge auf die London Corn Trade Association von 1878 zurückgehen. Die GAFTA hat mehr als 1’900 Mitglieder in rund 100 Ländern und behandelt jährlich zwischen 300 und 1’000 Schiedsklagen.⁵ Ihre Vertragsformulare decken Verschiffungen nach Herkunft und Lieferbedingungen (FOB, CIF, CFR) ab und enthalten detaillierte Regeln über Qualität, Verwiegung, Probenahme, Verschiffungszeiträume, Mitteilungen, Vertragsverletzung, höhere Gewalt, Ausfuhrverbote und Insolvenz. Der Handel mit Speiseölen und Ölsaaten verwendet die Formulare von FOSFA International, die demselben Modell folgen. Beide Verbände verlangen, dass Streitigkeiten einem Schiedsverfahren in London nach ihren eigenen Regeln unterbreitet werden, mit Schiedsrichtern aus der Branche, einem zweistufigen Verfahren mit einer Berufungsinstanz (Appeal Board) und englischem Recht als Vertragsstatut.⁶

Die GAFTA Arbitration Rules No. 125 in der Fassung für Verträge, die ab dem 1. Juli 2026 datiert sind, bestimmen England als Sitz des Schiedsverfahrens nach Section 3 des Arbitration Act 1996. Ansprüche müssen innerhalb strenger Fristen geltend gemacht werden, die mit dem Ende des Verschiffungs- oder Lieferzeitraums zu laufen beginnen, in der Regel ein Jahr für Ansprüche, die nicht Qualität und Beschaffenheit betreffen. In erster Instanz entscheidet ein Einzelschiedsrichter oder ein Dreierschiedsgericht, und gegen den Entscheid kann ein Appeal Board aus drei oder fünf Mitgliedern angerufen werden. Rule 22 erlaubt der GAFTA, die Namen von Parteien, die einen Schiedsspruch nicht befolgen, an ihrem Anschlagbrett und auf ihrer Website zu veröffentlichen, die sogenannte Default List.⁷ Für einen Luganeser Getreide- oder Ölsaatenhändler ist die Aufnahme in die Default List geschäftlich schädlicher als ein Vollstreckungsverfahren, weil sie ihm den Zugang zum Handel verschliesst. Diese Sanktion erklärt, weshalb Schiedssprüche von GAFTA und FOSFA in der Regel freiwillig bezahlt werden.

Der Stahlhandel kennt kein Standardformular von vergleichbarer Autorität. Verträge über Flach- und Langprodukte, Halbzeug, Ferrolegierungen und Schrott werden üblicherweise auf der Grundlage der eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers oder von mit dem Stahlwerk oder dem Käufer ausgehandelten Bedingungen geschlossen. Üblich sind englisches oder schweizerisches Recht mit Schiedsverfahren in London, Genf oder Zürich. Die Verträge bestimmen das Produkt unter Verweis auf europäische (EN), amerikanische (ASTM) oder andere Normen und verlangen Werksprüfzeugnisse sowie eine Inspektion durch eine unabhängige Gesellschaft. Sie legen zudem die Mengentoleranzen, den Verschiffungszeitraum und -hafen sowie die Zahlung durch Akkreditiv oder Dokumenteninkasso fest.⁸ Die Luganeser Stahlhändler, deren Geschichte Kapitel F.I beschreibt, verwenden Vertragsbedingungen, die den Mittelmeerhandel zwischen Stahlwerken in Italien, der Türkei, der Ukraine, Russland und Nordafrika und Käufern in Europa und im Nahen Osten widerspiegeln. Seit 2022 enthalten diese Verträge Sanktionsklauseln, deren Formulierung und Anwendung Kapitel G.II untersucht.

Anmerkungen

1. Sabrina A. Bandali, Jessica B. Horwitz und Ethan M. Gordon (Bennett Jones), «Introducing Incoterms 2020», 21. Januar 2020, https://bennettjones.com/Blogs-Section/Introducing-Incoterms-2020 (in Kraft am 1. Januar 2020). ICC, «Incoterms 2020», https://iccwbo.org/business-solutions/incoterms-rules/incoterms-2020/ («eleven three-letter trade terms»); zur Gliederung in Klauseln für alle Transportarten (EXW, FCA, CPT, CIP, DAP, DPU, DDP) und für den See- und Binnenschiffstransport (FAS, FOB, CFR, CIF) vgl. Wikipedia, «Incoterms», https://en.wikipedia.org/wiki/Incoterms (als letzte Quelle herangezogen). ↩
2. Bandali, Horwitz und Gordon (oben). ↩
3. Bandali, Horwitz und Gordon (oben) (die Incoterms regeln weder Eigentumsübergang, Zahlungsbedingungen, Rechtsbehelfe bei Vertragsverletzung, anwendbares Recht noch Streitbeilegung). ↩
4. Beobachtung zur Vertragspraxis im Getreide- und Ölsaatenhandel. ↩
5. Jonathan Waters und Kateryna Honcharenko, «The essentials of commodities arbitration», Chartered Institute of Arbitrators, 23. Juli 2024, https://ciarb.org/news-listing/the-essentials-of-commodities-arbitration. Die Quelle nennt 1878 als Gründungsjahr. Zur London Corn Trade Association von 1878 und zur Gründung der GAFTA als gemeinsamer Verband im Jahr 1971 vgl. Wikipedia, «Grain and Feed Trade Association», https://en.wikipedia.org/wiki/Grain_and_Feed_Trade_Association (als letzte Quelle herangezogen). ↩
6. Waters und Honcharenko (oben) (zweistufiges Schiedsverfahren bei GAFTA und FOSFA; Schiedsrichter mit mindestens zehn Jahren Branchenerfahrung; englisches Recht). ↩
7. GAFTA, Arbitration Rules No. 125 , für Verträge, die ab dem 1. Juli 2026 datiert sind, https://www.gafta.com/media/3a0a4vep/125_july_2026.pdf (Sitz in England nach s. 3 Arbitration Act 1996; Fristen; Zusammensetzung der Schiedsgerichte und Appeal Boards; Rule 22 zur Veröffentlichung säumiger Parteien). Die allgemeine Jahresfrist ist zusammenfassend wiedergegeben. ↩
8. Beschreibung der Vertragspraxis im Stahlhandel. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.