Zuzug nach dem schweizerischen IPRG

Die Schweiz gehört zu den Staaten, die den Zuzug ausländischer Gesellschaften zulassen. Nach Artikel 161 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) kann sich eine ausländische Gesellschaft ohne Liquidation und Neugründung dem schweizerischen Recht unterstellen, wenn das ausländische Recht dies gestattet, die Gesellschaft die Voraussetzungen des ausländischen Rechts erfüllt und die Anpassung an eine schweizerische Rechtsform möglich ist. Artikel 162 verlangt von einer Gesellschaft, die einer Kapitalvorschrift unterliegt, durch den Bericht eines zugelassenen Revisionsexperten nachzuweisen, dass ihr Kapital nach schweizerischem Recht gedeckt ist.¹ Den umgekehrten Fall regelt Artikel 163, wonach sich eine schweizerische Gesellschaft ohne Liquidation und Neugründung einem ausländischen Recht unterstellen kann, sofern sie die Voraussetzungen des schweizerischen Rechts erfüllt und nach dem ausländischen Recht fortbesteht.²

Die Handelsregisterämter haben die Unterlagen vereinheitlicht. Ein 2023 überarbeitetes Merkblatt des Handelsregisters Zug nennt die Anmeldung mit beglaubigten Unterschriften, einen beglaubigten und apostillierten Auszug aus dem ausländischen Register, der nicht älter als zwei Monate ist, den Verlegungsbeschluss und die öffentliche Urkunde über die Anpassung der Statuten an das schweizerische Recht, den Nachweis, dass das ausländische Recht die Verlegung gestattet, den Nachweis, dass die Anpassung an eine schweizerische Rechtsform möglich ist, die Bestätigung des Mittelpunkts der Geschäftstätigkeit in der Schweiz und, bei Kapitalgesellschaften, die Bestätigung der Revisionsstelle, «dass das Kapital der Gesellschaft nach schweizerischem Recht gedeckt ist».³ Der Nachweis des ausländischen Rechts kann beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung eingeholt werden. Das Tessiner Handelsregister in Bellinzona wendet nach Artikel 126 der Handelsregisterverordnung dieselben bundesrechtlichen Regeln an. Eine italienische società a responsabilità limitata wird typischerweise zu einer schweizerischen società a garanzia limitata (Sagl) und eine italienische società per azioni zu einer schweizerischen società anonima (SA), mit den Anpassungen bei Kapital, Organen und Revision, die das schweizerische Recht verlangt.

Die italienische Wegzugssteuer

Die steuerliche Folge der Verlegung richtet sich nach Artikel 166 TUIR in der Fassung des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 142 vom 29. November 2018, das die Bestimmungen der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (ATAD) über die Wegzugsbesteuerung umsetzte und ab der Steuerperiode nach dem 31. Dezember 2018 gilt. Die Bestimmung erfasst Personen, die ein Unternehmen betreiben und ihre steuerliche Ansässigkeit ins Ausland verlegen: Kapitalgesellschaften, Handelsgesellschaften und Einzelunternehmer. Bei der Verlegung gelten die Vermögenswerte des Unternehmens als zu ihrem Verkehrswert (valore normale) realisiert, und die Differenz zwischen diesem Wert und ihrem steuerlichen Buchwert wird als Einkommen der letzten Periode der italienischen Ansässigkeit besteuert.⁴ Der fiktive Gewinn umfasst den Goodwill und selbst geschaffene immaterielle Werte, die bei einem etablierten Unternehmen mit Marken, Kundenbeziehungen und Know-how den Buchwert seiner materiellen Vermögenswerte oft übersteigen. Ausgenommen sind Vermögenswerte, die einer Betriebsstätte in Italien zugeordnet bleiben, weil Italien das Besteuerungsrecht daran behält.⁵

Die Reform von 2018 ersetzte die früheren Wahlmöglichkeiten des Aufschubs und der Stundung durch eine einzige Option der Zahlung in fünf Jahresraten. Diese Option steht nur zur Verfügung, wenn die Gesellschaft in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums zieht, der auf der Liste der Staaten mit angemessenem Informationsaustausch steht und mit dem Italien ein Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuern geschlossen hat.⁶ Die Schweiz ist weder das eine noch das andere, sodass eine Sitzverlegung ins Tessin die sofortige Zahlung der Wegzugssteuer auslöst. Unter den früheren Regeln konnte die Agenzia delle Entrate zudem eine Sicherheit verlangen, sofern die Gesellschaft nicht bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich Ertragskraft und Eigenkapital erfüllte.⁷ Das Fehlen eines Aufschubs für die Schweiz ist der Hauptgrund, weshalb Unternehmer den Sitz einer operativ tätigen italienischen Gesellschaft selten ins Tessin verlegen. Die übliche Alternative ist eine neue Schweizer Gesellschaft, die neues Geschäft aufbaut, während die italienische Gesellschaft mit ihrem bestehenden Goodwill verbleibt.

Die Wegzugssteuer gilt nicht für natürliche Personen, die keine Unternehmer sind. Eine Privatperson, die nach Lugano zieht und Anteile an einer italienischen Gesellschaft hält, wird beim Wegzug aus Italien nicht auf dem latenten Gewinn dieser Anteile besteuert – ein Merkmal, das Italien von Deutschland, Frankreich oder Spanien unterscheidet.⁸ Diese Asymmetrie erklärt einen grossen Teil der in diesem Kapitel erörterten Verlagerungspraxis. Der Eigentümer einer erfolgreichen italienischen Gesellschaft kann ohne Wegzugssteuer auf seinen Anteilen ins Tessin ziehen, während ihm die Gesellschaft selbst nicht ohne Wegzugssteuer auf ihrem Geschäft folgen kann.

Anmerkungen

1. Zug, Volkswirtschaftsdirektion, Handelsregister- und Konkursamt, Merkblatt über die Sitzverlegung einer ausländischen Gesellschaft in die Schweiz, überarbeitet 2023, https://cdn.zg.ch/dam/jcr:f671c094-331a-46b3-9846-0e1d0f11189a/Merkblatt%20%C3%BCber %20die%20Sitzverlegung%20einer%20ausl%C3%A4ndischen%20Gesellschaft%20in%20die %20Schweiz_Rev2023.pdf (Rechtsgrundlage Art. 161 und 162 IPRG und Art. 126 der Handelsregisterverordnung). Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG), SR 291, Art. 161 Abs. 1 und Art. 162 Abs. 1 bis 3, Text bei droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/2/29/291-161-190.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/2/29/291-162-191.html («durch den Bericht eines zugelassenen Revisionsexperten ... nachzuweisen, dass ihr Grundkapital nach schweizerischem Recht gedeckt ist»). ↩
2. IPRG, Art. 163, englischer Text bei droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/2/29/291-161-190.html («A Swiss company may subject itself to a foreign law without being liquidated or re-established, provided it meets the requirements of Swiss law and continues to exist under the foreign law»). ↩
3. Merkblatt des Handelsregisters Zug (oben) («dass das Kapital der Gesellschaft nach schweizerischem Recht gedeckt ist»; Auszug «maximal 2 Monate alter»). ↩
4. Massimo Caldara, Beitrag über Zuzugs- und Wegzugsbesteuerung im italienischen Recht, We Wealth, 8. April 2022, https://www.we-wealth.com/?p=14582 (Anwendungsbereich beschränkt auf Unternehmer, Kapital- und Personengesellschaften; Differenz zwischen Verkehrswert und steuerlichem Buchwert). TUIR, Art. 166 Abs. 1 lit. a mit Anmerkungen, Text bei Brocardi.it, https://www.brocardi.it/testo-unico-imposte-redditi/titolo-iii/capo-ii/art166.html (in der Fassung des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 142 vom 29. November 2018, ab der Steuerperiode nach dem 31. Dezember 2018). ↩
5. Caldara (oben) (Ausschluss von Vermögenswerten, die in eine italienische Betriebsstätte einfliessen); Federico Migliorini, Beitrag über das Formular TR und die Wegzugssteuer, Fiscomania, 2. August 2024, https://fiscomania.com/quadro-tr-exit-tax-trasferimenti-imprese-estero/ (Einbezug von Goodwill und immateriellen Werten). ↩
6. Caldara (oben) (fünf Jahresraten bei Verlegung in EU- und EWR-Staaten auf der White List, mit denen Italien Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuern hat; erste Rate fällig am Termin für die Erklärung der letzten italienischen Periode). TUIR, Art. 166 Abs. 9, Brocardi.it (oben) («può essere versata in cinque rate annuali di pari importo»). ↩
7. Nicola Fasano, «L'esercizio dell'opzione per la sospensione o rateizzazione dell'Exit tax», EC News, 11. Juli 2014, https://www.ecnews.it/fiscale/fisco-e-patrimonio/fisco-internazionale/lesercizio-dellopzione-per-la-sospensione-o-rateizzazione-dellexit-tax/ (Sicherheit, sofern nicht in den drei vorangegangenen Jahren keine Verluste und ein Eigenkapital von mindestens 120 % der aufgeschobenen Steuer vorlagen, nach dem damals geltenden Regime). ↩
8. Caldara (oben) («assenza di una 'exit tax'» für Personen, die keine Unternehmer sind). Wegzugssteuern auf Beteiligungen in Deutschland (§ 6 AStG), Frankreich (Art. 167 bis CGI) und Spanien (Art. 95 bis LIRPF). ↩

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