Identifizierung des Kunden und der wirtschaftlich berechtigten Person

Die erste Pflicht der Vereinbarung war die Überprüfung der Identität des Vertragspartners. Die Banken hatten ihre Kunden bei der Eröffnung von Konten und Sparheften, bei der Entgegennahme von Wertschriften zur Aufbewahrung, beim Abschluss von Treuhandgeschäften, bei der Vermietung von Schrankfächern und bei grösseren Kassageschäften zu identifizieren.¹ Identifizierung bedeutete die Prüfung eines amtlichen Dokuments, bei einer natürlichen Person in der Regel eines Passes oder einer Identitätskarte, bei einer juristischen Person eines Registerauszugs, und die Erfassung der massgeblichen Angaben. Die Regel galt gleichermassen für Nummern- und Kennwortkonten, deren Inhaber von der Bank identifiziert werden mussten, auch wenn ihre Namen nur einem kleinen Kreis innerhalb der Bank bekannt waren.

Die zweite Pflicht betraf die wirtschaftlich berechtigte Person (wirtschaftlich Berechtigter). Bestanden Zweifel, ob der Vertragspartner auch der wirtschaftlich Berechtigte an den Vermögenswerten war, hatte die Bank vom Vertragspartner eine schriftliche Erklärung einzuholen, welche die wirtschaftlich berechtigte Person bezeichnete. Das Standardformular für diese Erklärung wurde als Formular A bekannt. Es war die unmittelbare Antwort auf das Texon-Problem: Eine liechtensteinische Anstalt, eine Treuhandgesellschaft oder ein für einen ungenannten Kunden handelnder Anwalt konnte kein Konto mehr eröffnen, ohne dass die Bank, zumindest auf dem Papier, wusste, wer hinter dem Geld stand.² Die Vereinbarung sah eine wichtige Ausnahme vor. Dem Berufsgeheimnis unterstehende schweizerische Anwälte und Notare konnten erklären, dass sie zur Offenlegung der Identität ihrer Klienten nicht verpflichtet seien. Die Ausnahme, später in einem eigenen, als Formular B bekannten Formular formalisiert, sollte umstritten werden und wurde Anfang der 1990er-Jahre abgeschafft.

Die Verbote: Kapitalflucht und Steuerhinterziehung

Die dritte und die vierte Pflicht galten den beiden Praktiken, die Chiasso möglich gemacht hatten. Die Banken verpflichteten sich, keine aktive Beihilfe zur Kapitalflucht aus Ländern zu leisten, deren Gesetze den Transfer von Geldern ins Ausland verboten oder beschränkten. Sie verpflichteten sich ferner, ihren Kunden keine Hilfe bei Handlungen zu leisten, die auf die Täuschung von Behörden, insbesondere von Steuerbehörden, durch unvollständige oder auf andere Weise irreführende Bescheinigungen gerichtet waren.³ Der Bundesrat fasste diese Pflichten 1982 als Verbot der «aktive[n] Beihilfe zu Kapitalflucht, Steuerhinterziehung und dergleichen» zusammen.⁴

Die Tragweite dieser Verbote bedarf der Präzisierung. Die Vereinbarung verpflichtete die Schweizer Banken nicht, Fluchtkapital zurückzuweisen. Ein Kunde, der unter Verletzung des italienischen Devisenrechts Geld aus Italien nach Chiasso brachte, konnte weiterhin ein Konto eröffnen, sofern die Bank ihn identifizierte. Verboten war die aktive Beihilfe: die Organisation des Transfers, die Entsendung von Bankangestellten ins Ausland zum Abholen von Geldern, die Vermittlung von Kompensationsgeschäften, bei denen ein Kunde in Italien Lire zahlte und in der Schweiz Franken erhielt, oder die Zusammenarbeit mit Personen, die solche Transfers organisierten. Die späteren Fassungen der Vereinbarung zählen diese Formen ausdrücklich auf, darunter «organisierte Kundenbesuche im Ausland» zur Entgegennahme von Geldern und die «aktive Mitwirkung mit Personen und Unternehmen», welche die Kapitalflucht organisieren.⁵ Dieselbe Unterscheidung galt für die Steuerhinterziehung. Eine Bank war nicht verpflichtet zu prüfen, ob ihre Kunden ihre Vermögenswerte den Steuerbehörden ihres Wohnsitzstaats deklariert hatten. Untersagt war ihr die Ausstellung falscher oder irreführender Bescheinigungen, etwa einer Abrechnung mit falschen Daten, falschen Beträgen oder fiktiven Kursen, die ein Kunde zur Täuschung der Steuerbehörden verwenden konnte.

Anmerkungen

1. Die Liste der identifizierungspflichtigen Geschäfte in der VSB 77 folgt den späteren Fassungen; die VSB 20, Art. 4 Abs. 2 (oben), nennt die Eröffnung von Konten oder Sparheften, Depots, Treuhandgeschäfte, die Vermietung von Schrankfächern und Kassageschäfte über CHF 15’000. ↩
2. SBVg, «Combating money laundering», https://swissbanking.ch/en/topics/regulation-and-compliance/the-fight-against-money-laundering (die 1977 eingeführte VSB «sets out banks' duties with regard to identifying the contracting partner and establishing the identity of the beneficial owner»). Zur Erklärung «in Zweifelsfällen» vgl. SBVg, Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 98), 28. Januar 1998, Präambel, englische Übersetzung unter https://unodc.org/documents/archive/imolin/chbcoc.pdf. Die Ausnahme für Träger des Berufsgeheimnisses ist für die VSB 82 (Art. 6) durch BGE 109 Ib 146 (unten) belegt, und Formular B erscheint als «neues» Formular in der VSB 87, EBK, Jahresbericht 1987 , 25–27, https://finma.ch/FinmaArchiv/ebk/d/publik/bericht/pdf/jb87.pdf. ↩
3. VSB 98 (oben), Präambel und Art. 7 und 8 («Banks may not provide any active assistance whatsoever in transferring capital outside countries whose laws prohibit said transfers»; «Banks shall not provide any assistance to their customers in acts aimed at deceiving … authorities, particularly tax authorities, by means of incomplete or otherwise misleading attestations»). ↩
4. Botschaft über die Banken-Initiative (oben), 1221. ↩
5. VSB 08 (oben), Art. 7, Rz. 48 und 50; VSB 20 (oben), Art. 48 und 50; zu irreführenden Bescheinigungen VSB 20, Art. 57 («false dates, false amounts or fictitious rates/prices», «fictitious claims or debts»). ↩

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