Wie das Bundesgericht Abweichungen auflöst

Abweichungen zwischen den drei Fassungen sind unvermeidlich. Sie entstehen aus Übersetzungsfehlern, aus den unterschiedlichen Rechtstraditionen, die hinter den Begriffen jeder Sprache stehen, aus späten Änderungen in der parlamentarischen Beratung, die nicht in alle Fassungen übernommen werden, und aus den strukturellen Unterschieden der Sprachen selbst. Das Bundesgericht hat für solche Fälle eine gefestigte Praxis entwickelt. Es geht vom Grundsatz aus, dass die drei Fassungen gleichwertig sind und dass keine Fassung allein deshalb Vorrang hat, weil sie die Sprache der Ausarbeitung war. Mathieu Devinat und Pascal Pichonnaz zitieren in einer 2017 veröffentlichten rechtsvergleichenden Studie zum kanadischen und zum schweizerischen Recht eine Reihe von Urteilen, die diesen Grundsatz anwenden, darunter BGE 140 II 495, BGE 135 IV 113 und BGE 126 V 103.¹

Das Gericht ermittelt den Sinn der Bestimmung mit den üblichen Auslegungsmethoden – dem Wortlaut in allen drei Sprachen, der Systematik des Gesetzes, seinem Zweck und seiner Entstehungsgeschichte – und sucht die Fassung, die den wahren Sinn der Norm am besten wiedergibt. Die Abweichung zwischen den Fassungen wird somit als Unklarheit des Wortlauts behandelt, die den Weg zu den übrigen Auslegungsmethoden öffnet.² In BGE 127 III 548 hob das Gericht ein kantonales Urteil auf, dessen Richter sich hauptsächlich auf die französische Fassung einer Bestimmung gestützt hatten. Es hielt fest, dass die italienische Fassung den Sinn der Bestimmung besser wiedergebe, und in diesem Fall veränderte die Wahl die Rechtsfolgen erheblich.³ Der Fall wird regelmässig als Beispiel für das praktische Gewicht des italienischen Textes angeführt, weil er zeigt, dass die italienische Fassung selbst in einem Verfahren entscheidend sein kann, das nicht auf Italienisch geführt wurde.

Das praktische Gewicht der italienischen Fassung

Die Praxis des Gerichts hat eine methodische Folge, die jeder Praktiker kennen sollte. Ein Anwalt, der einen Fall auf der Grundlage einer einzigen Sprachfassung führt, geht ein Risiko ein. Scheint der deutsche Text einer Bestimmung seinen Klienten zu stützen, weisen aber die französische und die italienische Fassung in die andere Richtung und stimmen sie besser mit dem Zweck der Norm überein, so kann das Gericht der Mehrheit der Fassungen oder derjenigen Fassung folgen, die dem Zweck am besten entspricht. Umgekehrt kann sich ein italienischsprachiger Anwalt in Lugano, der feststellt, dass die italienische Fassung genauer ist als die deutsche, vor einem deutschsprachigen Gericht auf sie berufen. Die Gleichwertigkeit der Fassungen verschafft ihm ein legitimes Argument, das eine rein deutsche Lesart nicht entkräften kann. Devinat und Pichonnaz weisen zudem auf eine verwandte Folge der Mehrsprachigkeit in der Rechtsprechung hin. Die Urteile des Bundesgerichts werden nicht übersetzt, und nur ein kleiner Teil von ihnen wird in der amtlichen Sammlung veröffentlicht. Ein Anwalt kann sich nicht damit entschuldigen, ein Präjudiz übersehen zu haben, weil es in einer Sprache verfasst ist, die er nicht beherrscht. Die Autoren zitieren BGE 134 III 534, in dem das Gericht festhielt, dass ein Anwalt haften kann, wenn er ein Präjudiz des Bundesgerichts missachtet, selbst wenn das Urteil nur in einer anderen Amtssprache vorliegt und nicht übersetzt worden ist.⁴ Für eine Kanzlei in Lugano bedeutet dies, dass sie die Rechtsprechung neben der italienischen auch in deutscher und französischer Sprache verfolgen muss. Für eine Kanzlei in Zürich, die in einer Angelegenheit mit Bezug zum Tessin berät, bedeutet es, dass italienischsprachige Entscheide des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts zu dem Recht gehören, dessen Kenntnis von ihr erwartet wird.

Anmerkungen

1. Mathieu Devinat und Pascal Pichonnaz, «L'égalité des langues officielles devant les cours suprêmes: regards croisés sur le droit canadien et le droit suisse», Zeitschrift für Schweizerisches Recht (ZSR) 2017 I, 271–287, https://www.legalanthology.ch/t/devinat-pichonnaz_equality-of-official-languages-in-supreme-courts_2017.pdf, mit Verweis auf BGE 140 II 495, 499 E. 2.3.1, BGE 135 IV 113, 116 E. 2.4.2 und BGE 126 V 103, 106 E. 3a. ↩
2. Devinat und Pichonnaz (oben), zur gleichen Verbindlichkeit der drei Fassungen nach Art. 14 Abs. 1 Publikationsgesetz (PublG) und zur Rechtsprechung in BGE 140 II 495, 499 E. 2.3.1; BGE 135 IV 113, 116 E. 2.4.2; BGE 126 V 103, 106 E. 3a; sowie BGE 127 III 548 E. 3, wo das Gericht festhielt, dass die italienische Fassung den Sinn der Bestimmung besser zum Ausdruck bringe als die französische Fassung, auf die sich das kantonale Gericht gestützt hatte. ↩
3. Devinat und Pichonnaz (oben), zu BGE 127 III 548 E. 3. ↩
4. Devinat und Pichonnaz (oben), zu BGE 134 III 534 E. 3.2.3.3. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.