Wie ein Ersuchen aus Mailand in Lugano vollzogen wurde

Das Verfahren, dem die Tessiner Staatsanwälte folgten, lässt sich als Abfolge von Schritten beschreiben. Ein Ersuchen eines italienischen Staatsanwalts oder Untersuchungsrichters erreichte die Schweizer Behörden entweder über das Bundesamt für Polizei oder, wo der Staatsvertrag dies zuliess, direkt. Der Tessiner Staatsanwalt prüfte, ob das Ersuchen die formellen Anforderungen erfüllte, ob der beschriebene Sachverhalt nach schweizerischem Recht strafbar wäre und ob ein Ausschlussgrund vorlag, vor allem der Fiskalvorbehalt. Trat er auf das Ersuchen ein, verfügte er gegenüber der Bank die Herausgabe der Unterlagen zu den darin genannten Konten, oft für einen Zeitraum von mehreren Jahren und für alle Konten, bei denen dieselben Personen zeichnungsberechtigt waren.

Die Bank hatte dann die Eröffnungsunterlagen, die Kontoauszüge, die Überweisungsaufträge und die Korrespondenz zusammenzustellen. Der Staatsanwalt sichtete diese Unterlagen und entschied, welche davon für den im Ersuchen beschriebenen Sachverhalt erheblich waren. Der Kontoinhaber hatte über seinen Rechtsanwalt Anspruch auf rechtliches Gehör und konnte einwenden, bestimmte Unterlagen seien unerheblich oder dienten einem fiskalischen Zweck. Erst wenn der Entscheid über die Übermittlung rechtskräftig geworden war, durften die Unterlagen nach Italien gesandt werden, versehen mit einem Hinweis auf den Grundsatz der Spezialität. In komplexen Fällen befragte der Schweizer Staatsanwalt zudem Bankangestellte als Zeugen, und der italienische Magistrat konnte an der Einvernahme teilnehmen.¹

Jeder Schritt brauchte Zeit. Der Vollzug der Herausgabeverfügung konnte Wochen dauern. Die Sichtung Tausender Seiten dauerte Monate, und Beschwerden konnten ein Jahr oder mehr hinzufügen. Für die italienischen Ermittler, die oft gegen die Verjährungsfristen des italienischen Strafrechts arbeiteten, konnten diese Verzögerungen entscheidend sein. Für die Kontoinhaber war das Verfahren eine Gewähr dafür, dass nur das, was für eine legitime Strafuntersuchung nötig war, zu den italienischen Behörden gelangte. Die Revision von 1996 versuchte, zwischen diesen beiden Interessen ein neues Gleichgewicht herzustellen.

Die Revision von 1996

Die am 4. Oktober 1996 verabschiedete und seit 1. Februar 1997 geltende Revision des Rechtshilfegesetzes (IRSG) antwortete auf die Kritik, das schweizerische Verfahren schütze die Kontoinhaber auf Kosten ausländischer Ermittlungen. Sie konzentrierte die Rechtsmittel auf die Schlussverfügung der ausführenden Behörde, beschränkte die Beschwerdeberechtigung auf persönlich und direkt betroffene Personen und revidierte den Grundsatz der Spezialität.² Sie führte ausserdem Art. 74a IRSG ein, der es der Schweiz erlaubt, beschlagnahmte Vermögenswerte dem ersuchenden Staat zur Einziehung oder zur Rückerstattung an den Geschädigten herauszugeben, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren ausländischen Entscheid.³ Für italienische Fälle bedeutete dies, dass in einer Luganeser Bank beschlagnahmtes Geld nach Italien zurückgegeben werden konnte, sobald ein italienisches Gericht seine Einziehung angeordnet hatte. Das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG) vom 19. März 2004 fügte später Regeln über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zwischen der Schweiz und dem ersuchenden Staat hinzu.⁴

Anmerkungen

1. Die Darstellung folgt dem Aufbau des IRSG in seiner geltenden Fassung: Art. 64 (Zwangsmassnahmen nur, wenn der Sachverhalt die objektiven Merkmale eines schweizerischen Straftatbestands aufweist), Art. 65a (Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Verfahren beteiligt sind) und Art. 80e (Beschwerde gegen die Schlussverfügung zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen), alle wie oben. Die Praxis der Tessiner Behörden wird in allgemeiner Form beschrieben. ↩
2. Art. 67 IRSG, Hinweis zur Entstehung (Bundesgesetz vom 4. Oktober 1996, in Kraft seit 1. Februar 1997, AS 1997 114; BBl 1995 III 1), https://www.droit-bilingue.ch/en-de/3/35/351.1-67-86.html. Zur Konzentration der Rechtsmittel und zur Beschränkung der Beschwerdeberechtigung vgl. Art. 80e und 80h IRSG (wie oben), geltende Fassungen. ↩
3. Art. 74a IRSG, eingefügt durch das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1996, in Kraft seit 1. Februar 1997, https://www.droit-bilingue.ch/en-de/3/35/351.1-74a-95.html. ↩
4. Art. 74a Abs. 7 IRSG, eingefügt durch das Bundesgesetz vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte, in Kraft seit 1. August 2004 (wie oben). ↩

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