Herausgabe von Vermögenswerten nach Art. 74a IRSG

Die Beschlagnahme ist nur der erste Schritt. Nach Art. 74a IRSG können Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens zur Einziehung oder zur Rückerstattung an die berechtigte Person herausgegeben werden. Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, setzt in der Regel aber einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates voraus. Die Herausgabe wird verweigert, wenn eine an der Straftat nicht beteiligte Person gutgläubig Rechte an den Vermögenswerten erworben hat oder wenn die Vermögenswerte für ein schweizerisches Verfahren benötigt werden.¹

Das Bundesstrafgericht wandte diese Regeln in einem Entscheid vom 31. Januar 2023 auf ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft beim Tribunale di Roma an. Das italienische Verfahren betraf betrügerischen Konkurs, qualifizierten Betrug zum Nachteil einer öffentlichen Körperschaft, kriminelle Vereinigung, Steuerbetrug und Korruption. Italien hatte im Präventivverfahren nach dem italienischen Antimafia-Gesetzbuch (Decreto legislativo Nr. 159/2011) ein Einziehungsdekret vom 12. Juni 2018 erwirkt, das am 28. Oktober 2020 rechtskräftig wurde. Es ersuchte die Schweiz um Herausgabe einer Liegenschaft in St. Moritz. Das Gericht bestätigte die Herausgabe. Es prüfte, ob das italienische Präventivverfahren ausreichende Garantien bot, darunter die Gewissheit der Beweise und ein kontradiktorisches Verfahren. Sodann hielt es fest, dass die Liegenschaft mit einem Wert von rund CHF 1,3 bis 1,5 Mio. in einem angemessenen Verhältnis zu den von den italienischen Gerichten festgestellten illegalen Erträgen von EUR 43,4 Mio. stand.² Der Entscheid ist bedeutsam, weil die italienische Präventiveinziehung keine strafrechtliche Verurteilung voraussetzt. Die Schweiz vollzieht sie dennoch nach Art. 74a IRSG, wenn das italienische Verfahren die wesentlichen Verfahrensrechte der Betroffenen gewahrt hat.

Schweizerische Einziehung und Sharing

Werden Vermögenswerte italienischer Herkunft in einem schweizerischen Verfahren eingezogen, etwa in einem Schweizer Geldwäschereifall mit Konten in Lugano, stellt sich die Frage der Teilung (Sharing). Das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte vom 19. März 2004 (TEVG, SR 312.4) regelt sowohl die innerstaatliche Teilung zwischen Bund und Kantonen als auch die internationale Teilung mit ausländischen Staaten. Die innerstaatliche Teilung greift, wenn der eingezogene Bruttobetrag CHF 100’000 erreicht; die einziehende Behörde muss dem Bundesamt für Justiz (BJ) innert zehn Tagen nach dem rechtskräftigen Entscheid Meldung erstatten.³ Die internationale Teilung wird mit dem ausländischen Staat ausgehandelt, der zur Einziehung beigetragen hat, in der Regel auf der Grundlage einer hälftigen Teilung des Nettobetrags, sofern die Vermögenswerte nicht an Geschädigte zurückerstattet werden.⁴ Die Rückerstattung an eine bestimmbare geschädigte Person nach Art. 74a IRSG oder nach Art. 70 Abs. 1 und Art. 73 des Strafgesetzbuches (StGB) geht der Teilung vor. Für italienische Geschädigte lautet die praktische Lehre, ihre Ansprüche frühzeitig im schweizerischen Verfahren geltend zu machen, bevor die Vermögenswerte eingezogen und zwischen den Staaten geteilt werden.

Europäische Sicherstellungsentscheidungen und die Schweiz

Innerhalb der Europäischen Union regelt die Verordnung (EU) 2018/1805 vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen diese Massnahmen unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten, zu denen Dänemark und Irland nicht gehören. Sie erlaubt es einem italienischen Staatsanwalt, eine Sicherstellungsbescheinigung an eine deutsche oder österreichische Behörde zu übermitteln, die sie innert strenger Fristen anerkennen und vollstrecken muss.⁵ Die Schweiz ist an die Verordnung nicht gebunden, weil diese ausserhalb des Schengen-Besitzstands liegt, den die Schweiz anwendet. Eine italienische Beschlagnahmeanordnung (sequestro preventivo nach Art. 321 der Strafprozessordnung) erreicht ein Konto in Lugano deshalb nur über ein Rechtshilfeersuchen. Auf ausdrückliches Ersuchen des ausländischen Staates kann die zuständige Schweizer Behörde nach Art. 18 Abs. 1 IRSG vorsorgliche Massnahmen anordnen, einschliesslich der Sperre von Konten. Bei Gefahr im Verzug kann das BJ sie bereits anordnen, sobald ein Ersuchen angekündigt ist, noch bevor das formelle Ersuchen eintrifft (Art. 18 Abs. 2 IRSG).⁶ Der Schengen-Rahmen bringt immerhin einige Instrumente, darunter die direkte Übermittlung von Ersuchen und die polizeiliche Zusammenarbeit über das in Kapitel G.III beschriebene gemeinsame Zentrum in Chiasso.

Anmerkungen

1. Bundesstrafgericht, Entscheid RR.2022.173 vom 31. Januar 2023, https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2022-173_2023-01-31.pdf, E. 2, mit einer Zusammenfassung von Art. 74a IRSG. ↩
2. Bundesstrafgericht, RR.2022.173 (oben), E. 3.1 ff. Die betroffenen Personen werden im veröffentlichten Entscheid nicht genannt. ↩
3. Laurence Fontana Jungo, BJ, Rundschreiben zur innerstaatlichen Teilung nach dem TEVG, 9. Dezember 2020, https://www.rhf.admin.ch/dam/rhf/de/data/strafrecht/wegleitungen/rundschreiben-sharing.pdf.download.pdf/rundschreiben-sharing-d.pdf. ↩
4. TEVG, Art. 11 und 12 Abs. 3 (hälftige Teilung zwischen der Schweiz und dem ausländischen Staat als Regel), auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/3/31/312.4-11-15.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-it/3/31/312.4-12-16.html. ↩
5. Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen, ABl. L 303 vom 28. November 2018, S. 1, Erwägungsgründe 56 und 57, EUR-Lex, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/? uri=CELEX:32018R1805. ↩
6. IRSG, Art. 18 Abs. 1 und 2, auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/3/35/351.1-18-32.html; Codice di procedura penale, Art. 321 Abs. 1, auf Brocardi.it, https://www.brocardi.it/codice-di-procedura-penale/libro-quarto/titolo-ii/capo-ii/art321.html. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.