Goldraffinerien und Edelmetallhändler
Die drei grossen Raffinerien des Mendrisiotto, Valcambi in Balerna, Argor-Heraeus in Mendrisio und PAMP in Castel San Pietro, werden in Kapitel F.I beschrieben. Ihr Geldwäschereirisiko liegt in der Herkunft des Metalls, das sie verarbeiten. Gold aus dem handwerklichen und Kleinbergbau in Konfliktregionen, Gold aus illegalem Bergbau in Südamerika und über Handelsdrehscheiben wie Dubai geleitetes Gold können den Erlös aus Verbrechen enthalten, die an der Quelle begangen wurden, von der Finanzierung bewaffneter Gruppen bis zu Umweltdelikten und Korruption. Der bekannteste Tessiner Fall endete ohne Anklage. Die Bundesanwaltschaft (BA) ermittelte gegen Argor-Heraeus wegen Gehilfenschaft zu Kriegsverbrechen und Plünderung im Zusammenhang mit rund drei Tonnen Golderz, das in den Jahren 2004 und 2005 angeblich von einer bewaffneten Gruppe in der Demokratischen Republik Kongo abgebaut worden war. Sie stellte das Verfahren im März 2015 ein, weil es an hinreichenden Beweisen fehlte, dass das Unternehmen von der illegalen Herkunft des Goldes wusste. Das Unternehmen begrüsste den Entscheid, während die Nichtregierungsorganisation TRIAL International ihn kritisierte.1
Raffinerien sind als nach dem Edelmetallkontrollgesetz zugelassene Handelsprüfer Finanzintermediäre nach Art. 2 Abs. 2 des Geldwäschereigesetzes (GwG), und ihre Geldwäschereiaufsicht liegt heute beim oben beschriebenen Zentralamt für Edelmetallkontrolle. Die Reform von 2025 senkte den Bargeldschwellenwert für Händler mit Edelmetallen und Edelsteinen von CHF 100’000 auf CHF 15’000.2 Seit dem 1. Januar 2022 gelten zusätzlich die Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten nach Art. 964j bis 964l des Obligationenrechts (OR) für Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten und Hochrisikogebieten, wie Kapitel F.I erläutert.
In Zahlen. Die nationale Risikobeurteilung von 2021:
- Bestechung 28,95 %, Betrug 26,63 % und kriminelle Organisation 7,75 % der Meldungen in den Jahren 2015– 2019,3
- Domizilgesellschaften beteiligt an 29,55 % aller Meldungen, an 43,36 % der Meldungen wegen Bestechung und an 43 % der Meldungen betreffend kriminelle Organisationen,4
- ausländische Vertragsparteien bei 60,4 % der Meldungen,5
- durchschnittlich 4’758 Meldungen pro Jahr in den Jahren 2015–2019 gegenüber 1’113 in den Jahren 2004–2014.6
Anmerkungen
- Business & Human Rights Resource Centre, «Swiss slammed for closing DR Congo ‹dirty gold› case», April 2015, https://business-humanrights.org/en/latest-news/swiss-slammed-for-closing-dr-congo-dirty-gold-case. ↩
- WEKA (a.a.O.). ↩
- KGGT, Bericht 2021 (a.a.O.). ↩
- KGGT, Bericht 2021 (a.a.O.). ↩
- KGGT, Bericht 2021 (a.a.O.). ↩
- KGGT, Bericht 2021 (a.a.O.). ↩
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