Gold, Diamanten und die Tessiner Raffinerien

Drei der vier grossen Schweizer Goldraffinerien befinden sich im Mendrisiotto und im Sottoceneri: Valcambi in Balerna, PAMP in Castel San Pietro und Argor-Heraeus in Mendrisio.¹ Das Goldverbot hat für das Tessin daher besonderes Gewicht. Die Schweiz verbot im Anschluss an das siebte europäische Paket mit Wirkung ab 3. August 2022, 18.00 Uhr, den Kauf, die Einfuhr und den Transport von Gold und Golderzeugnissen aus Russland sowie die damit verbundenen Dienstleistungen.² Bereits zuvor hatte sich der Londoner Edelmetallmarkt im März 2022 für russisches Gold geschlossen, und nach dem 7. März 2022 von russischen Raffinerien hergestellte Barren konnten auch in der Schweiz nicht mehr vermarktet werden.³ Im Juni 2022 wurde bekannt, dass drei Tonnen im März 2022 in Russland produziertes Gold im Mai 2022 aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz eingeführt worden waren. Die Zollverwaltung und das SECO prüften die Einfuhren, die vor dem schweizerischen Verbot erfolgt waren, und lehnten es aus Gründen der Vertraulichkeit ab, den Empfänger zu nennen.⁴

Mit dem zwölften Paket folgten die Diamanten. Seit dessen Übernahme durch die Schweiz am 31. Januar 2024 verbietet Art. 14e der Ukraine-Verordnung den Kauf, die Einfuhr und die Verbringung russischer Diamanten und von Erzeugnissen, die solche enthalten, mit einer schrittweisen Ausdehnung auf in Drittländern verarbeitete Diamanten.⁵ Für die Tessiner Schmuck- und Uhrenindustrie, die für ihre Steine auf Antwerpen und Dubai angewiesen ist, verlangt die Verarbeitungsregel Ursprungsnachweise von der Art, wie sie der Stahlhandel bereits kannte.

Ausfuhren nach Russland und die Pflicht zur Verhinderung von Wiederausfuhren

Die Ausfuhrverbote der Ukraine-Verordnung erfassen Dual-Use-Güter, Güter, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands beitragen könnten, Güter für den Energie-, Luftfahrt- und Schifffahrtssektor sowie Luxusgüter (Art. 3–11a und 14b). Einige davon betreffen das Tessin unmittelbar. Das Verbot für Luxusgüter gilt für die Uhren, Lederwaren und Bekleidung, welche die in Kapitel F.III beschriebenen Logistikunternehmen des Mendrisiotto vertreiben. Die Verwaltungssanktionen des SECO seit 2024 betrafen unter anderem Lederwaren, Luxusschmuck und Bekleidung.⁶ Ein Vertreiber, der Luxusgüter von Stabio an einen Kunden in Almaty oder Eriwan liefert, muss sich daher fragen, ob die Waren in Kasachstan oder Armenien verbleiben werden.

Seit dem 20. März 2024 hat Art. 14f der Ukraine-Verordnung diese Frage formalisiert. Exporteure, welche die in den Anhängen 3 und 19 aufgeführten Güter und die gemeinsamen vorrangigen Güter (Common High Priority Items) nach Anhang 31 an ein Drittland verkaufen, liefern, verbringen oder ausführen, das weder Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums noch Partnerland ist, müssen die Wiederausfuhr dieser Güter nach Russland oder zur Verwendung in Russland vertraglich verbieten. Der Vertrag muss angemessene Rechtsbehelfe für den Fall einer Verletzung vorsehen. Der Exporteur muss Verletzungen unverzüglich dem SECO melden. Vor dem 1. Februar 2024 geschlossene Verträge konnten bis zum 20. Dezember 2024 ohne die Klausel erfüllt werden.⁷ Die Bestimmung wurde mit dem zwölften Paket eingeführt, das der Bundesrat am 31. Januar 2024 übernahm.⁸ Sie entspricht der sogenannten «No-Russia-Klausel» von Art. 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, die weiter unten in ihrem italienischen Kontext behandelt wird.

Verbreiteter Irrtum. Oft wird angenommen, schweizerische Sanktionen beträfen nur Waren, welche die Schweizer Grenze überqueren. Für eine Transithandelswirtschaft ist dies ein gefährlicher Irrtum. Die Verordnung verbietet den Kauf von russischem Eisen und Stahl, Gold und anderen aufgeführten Gütern sowie die damit verbundene Vermittlung, Finanzierung und Versicherung, wo immer sich die Waren befinden. Ein Luganeser Händler, der russischen Stahl im Schwarzen Meer kauft und ihn an die Türkei verkauft, ohne dass die Ladung je die Schweiz berührt, verletzt Art. 14a der Ukraine-Verordnung ebenso wie ein Importeur in Chiasso.

Anmerkungen

1. Open, «Svizzera, inchiesta sull'oro russo», 26. Juni 2022, https://www.open.online/2022/06/26/svizzera-inchiesta-oro-russo-dogana-sequestro-oligarchi (drei der vier Raffinerien im Tessin); Namen und Standorte gemäss Kapitel F.I. ↩
2. SECO, Medienmitteilung vom 3. August 2022 (oben). ↩
3. Open, 26. Juni 2022 (oben) («Tutti i lingotti prodotti da raffinerie russe dopo il 7 marzo 2022 non possono più essere commercializzati in Svizzera»; der Londoner Markt akzeptierte kein russisches Gold mehr). ↩
4. Open, 26. Juni 2022 (oben) (drei Tonnen im Wert von rund CHF 200 Mio., im März 2022 in Russland produziert, im Mai 2022 aus dem Vereinigten Königreich eingeführt; Prüfung durch Zoll und SECO; Empfänger nicht bekannt gegeben). ↩
5. Verordnung (EU) 2023/2878 (oben), Art. 3p (Diamanten ab 1. Januar 2024; verarbeitete Diamanten ab 1. März 2024 mit späteren Schwellenwerten); cash.ch, «Diese EU-Sanktionen gegen Russland hat die Schweiz übernommen», 24. Februar 2024, https://www.cash.ch/news/top-news/diese-eu-sanktionen-gegen-russland-hat-die-schweiz-ubernommen-686868 (Übernahme des Diamantenverbots mit dem zwölften Paket durch die Schweiz). ↩
6. Duane Morris, «Switzerland – 13 administrative penalties for sanctions offences (March 2024 to July 2025)», European Sanctions Enforcement Blog, 25. August 2025, https://blogs.duanemorris.com/europeansanctionsenforcement/2025/08/25/switzerland-13-administrative-penalties-for-sanctions-offences-march-2024-to-july-2025/. ↩
7. Swissmem, «Russland-Sanktionen: Vertragspflicht zur Verhinderung der Wiederausfuhr», https://www.swissmem.ch/de/wissen/krieg-in-der-ukraine/russland-sanktionen-vertragspflicht-zur-verhinderung-der-wiederausfuhr.html; Xenia Pisarewski (Pestalozzi), «Switzerland has adopted the European Union's 13th sanctions package», Mondaq, 2024, https://mondaq.com/export-controls--trade--investment-sanctions/1457248/. ↩
8. PwC Schweiz, «Sanktionen RU–UA Konflikt: Update» (oben). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.