Gelli in Genf und die Grenzen des Schweizer Rechts

Der Fall Ambrosiano erreichte die Schweiz ein zweites Mal in der Person von Licio Gelli. Am 13. September 1982 wurde Gelli in Genf verhaftet, als er versuchte, bei einer Genfer Bank Zehntausende von Dollar abzuheben. Am 10. August 1983 floh er aus dem Gefängnis Champ-Dollon, setzte sich nach Südamerika ab und stellte sich 1987 den Schweizer Behörden. Die Schweiz lieferte ihn daraufhin an Italien aus, jedoch nur für einen Teil der Delikte, für die Italien seine Auslieferung verlangt hatte.¹ Die Grenzen des schweizerischen Rechts wurden im November 1989 im Nationalrat erörtert, als der Genfer Abgeordnete Guy-Olivier Segond beantragte, den Tatbestand der kriminellen Organisation in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Seine Motion verwies auf die Affäre Gelli: Gelli hatte sich in der Schweiz gestellt und war den italienischen Anklagen wegen «association de malfaiteurs» im Zusammenhang mit der P2 entgangen, obwohl er der Anführer der Organisation war, weil das schweizerische Recht keinen entsprechenden Tatbestand kannte und das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit für die Auslieferung deshalb nicht erfüllt war. Der Bundesrat nahm die Motion entgegen.²

Was Ambrosiano für den Finanzplatz bedeutete

Für den Bundesrat gehörte der Fall Ambrosiano zusammen mit der Pizza Connection zu den Affären, die den Zusammenhang zwischen Geldwäscherei und dem Finanzplatz Schweiz zu einem festen Bestandteil der internationalen Meinung gemacht hatten.³ Drei Merkmale des Falles prägten die schweizerische Praxis weiterhin. Das erste war das Risiko ausländisch beherrschter Banken, die von ihren Muttergruppen für Geschäfte zweifelhaften Zwecks genutzt wurden, was später zur konsolidierten Aufsicht führte. Das zweite war die Rolle von Offshore-Gesellschaften in Panama und Liechtenstein, deren tatsächliche Eigentümer sich hinter Treuhändern verbargen, ein Risiko, dem die Sorgfaltspflichtvereinbarung der Banken mit der Identifizierung der wirtschaftlich berechtigten Person zu begegnen suchte. Das dritte war die Schranke, die die beidseitige Strafbarkeit der Zusammenarbeit mit Italien setzte, wann immer der italienische Anklagepunkt keine schweizerische Entsprechung hatte, eine Schranke, die der Tatbestand der kriminellen Organisation von 1994 beseitigen sollte.

Das Wesentliche. Der Banco Ambrosiano brach 1982 zusammen, nachdem Roberto Calvi ein ausländisches Netz aufgebaut hatte, das mit der Banca del Gottardo in Lugano begann und mit dem IOR verbundene Offshore-Gesellschaften nutzte, um Aktien der eigenen Bank zu kaufen. Offshore-Schulden von rund USD 1,2 Mrd. führten zu strafrechtlichen Verurteilungen in Italien und zu einer freiwilligen Zahlung von rund USD 250 Mio. durch das IOR. In der Schweiz legte der Fall die Risiken ausländisch beherrschter Buchungsbanken, von Offshore-Gesellschaften und der Schranke der beidseitigen Strafbarkeit offen, die im Fall Gelli die Auslieferung wegen krimineller Vereinigung verhinderte. Der Bundesrat nannte die Affäre Ambrosiano 1989 als eine der Ursachen für den internationalen Ruf der Schweiz in Sachen Geldwäscherei.

Anmerkungen

1. «Licio Gelli», italienische Wikipedia, https://it.wikipedia.org/wiki/Licio_Gelli (als letzte Möglichkeit herangezogen; Verhaftung in Genf am 13. September 1982 «mentre cercava di ritirare decine di migliaia di dollari»; Flucht am 10. August 1983; Selbststellung in der Schweiz 1987). Zu den Grenzen der Auslieferung vgl. die in der nächsten Anmerkung zitierte Motion Segond. ↩
2. Nationalrat, Motion Segond, «Association de malfaiteurs et crime organisé dans le Code pénal suisse» (Nr. 89.655), Beratung vom 28. November 1989, Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, digitalisiert unter https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_001_89-655_1989-11-28.pdf. ↩
3. Botschaft vom 12. Juni 1989 (wie oben), 1066. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.