Fonds: AIFMD und der TUF

Der Vertrieb von Fonds folgt einer eigenen Regelung. Eine Schweizer kollektive Kapitalanlage ist weder ein Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) nach der Richtlinie 2009/65/EG noch ein von einem zugelassenen Verwalter aus der Union verwalteter Fonds. Sie ist deshalb für die Zwecke der AIFMD ein alternativer Investmentfonds aus einem Nicht-EU-Staat, und ihr Vertrieb in Italien richtet sich nach Art. 43 und 44 TUF. Der Vertrieb an professionelle Anleger erfordert eine Bewilligung der CONSOB nach Art. 42 AIFMD und den Voraussetzungen des TUF. Der Vertrieb an Privatanleger ist nur für Fonds möglich, welche die Voraussetzungen von Art. 44 TUF und der Ausführungsbestimmungen der CONSOB erfüllen, darunter eine Mitteilung an die CONSOB, die Gleichwertigkeit der Verwahrstellenregelung, die Gleichbehandlung der Anleger und italienische Einrichtungen für Privatanleger.¹ In der Praxis sind nur wenige Schweizer Fonds für den Vertrieb in Italien registriert. Banken in Lugano, die italienischen Kunden ihre eigenen Fondsprodukte anbieten möchten, legen in der Regel Parallelfonds in Luxemburg oder Irland auf, die unter der OGAW-Richtlinie den europäischen Pass nutzen können.

Die Fondsregeln wirken mit der Reverse Solicitation auf eine Weise zusammen, die oft übersehen wird. Ein Kunde, der seine Bank in Lugano ersucht, für sein Konto Anteile an einem bestimmten Schweizer Fonds zu kaufen, erhält eine Dienstleistung auf eigene Initiative. Eine Bank, die demselben Kunden denselben Fonds im Rahmen eines Beratungsgesprächs in Mailand vorschlägt, vertreibt in Italien einen nicht registrierten Fonds. Die ESMA warnt seit 2021, dass die Ausnahme der Reverse Solicitation für den Vertrieb von Fonds nach der Richtlinie über den grenzüberschreitenden Fondsvertrieb nicht zur Verfügung steht; diese führte den Begriff des Pre-Marketing ein und schränkte die Berufung auf die Reverse Solicitation für achtzehn Monate nach einem Pre-Marketing ein.²

Verbreiteter Irrtum. Eine Klausel in den Kontoeröffnungsunterlagen, mit welcher der Kunde bestätigt, aus eigener Initiative an die Bank herangetreten zu sein, begründet keine Reverse Solicitation. Die ESMA hat erklärt, dass solche Klauseln und Haftungsausschlüsse für die Beurteilung unerheblich sind; diese hängt von den Umständen jeder einzelnen Kommunikation ab und erfolgt Dienstleistung für Dienstleistung.

Anmerkungen

1. TUF, Art. 44 (Commercializzazione di FIA non riservati), Text bei Brocardi.it, https://brocardi.it/testo-unico-intermediazione-finanziaria/parte-ii/titolo-iii/capo-ii-ter/ art44.html. ↩
2. Richtlinie (EU) 2019/1160 vom 20. Juni 2019 zum grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen, Art. 2 zur Einfügung von Art. 30a AIFMD (Pre-Marketing, Achtzehnmonatsregel). Das Schreiben der ESMA vom 17. Dezember 2021 an die Europäische Kommission zur Reverse Solicitation und zur Richtlinie über den grenzüberschreitenden Vertrieb wird bei Huertas (oben) erwähnt. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.