Von der Weissgeldstrategie zu den Exit-Schreiben

Abgeltungssteuerabkommen und die Weissgeldstrategie

Nach 2009 verfolgte der Bundesrat zwei politische Linien, die das Private Banking schützen sollten, ohne zum alten Geheimnis zurückzukehren. Die erste war eine Reihe bilateraler Abkommen über eine abgeltende Quellensteuer, in der Presse als «Rubik» bekannt. Nach diesen Abkommen sollten die Schweizer Banken die Vergangenheit durch eine einmalige, vom Vermögen des Kunden abgezogene Zahlung bereinigen und künftig auf Kapitalerträgen eine Steuer erheben, die derjenigen des Wohnsitzstaates des Kunden entsprach, während die Identität des Kunden geschützt blieb. Abkommen dieser Art mit dem Vereinigten Königreich und mit Österreich traten am 1. Januar 2013 in Kraft. Das Abkommen mit Deutschland scheiterte, als der deutsche Bundesrat am 23. November 2012 seine Zustimmung verweigerte.¹ Italien war der naheliegende nächste Kandidat, und 2012 wurde über Kontakte zu einem ähnlichen Abkommen berichtet. Sie blieben ohne Ergebnis. Die OECD und die G20 bereiteten damals bereits einen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch vor. Die deutsche Erfahrung legte zudem nahe, dass eine anonyme Bereinigung der Vergangenheit in der Europäischen Union politisch schwierig geworden war.

Die zweite Linie war die sogenannte Strategie des «weissen Geldes» (Weissgeldstrategie), die der Bundesrat im Februar 2012 in einem Diskussionspapier zur Finanzmarktpolitik darlegte.² Ihr Ziel war, dass Schweizer Banken keine unversteuerten Vermögenswerte mehr annehmen sollten. Ein 2013 vorgelegter Gesetzesentwurf hätte Finanzintermediäre verpflichtet, die Steuerkonformität ihrer Kunden bei der Annahme neuer Vermögenswerte und in Verdachtsfällen zu prüfen, mit der Möglichkeit, Geschäftsbeziehungen abzulehnen oder zu beenden. Der Entwurf wurde nach der Vernehmlassung aufgegeben, als der Bundesrat beschloss, auf den bevorstehenden automatischen Informationsaustausch und auf die Aufnahme schwerer Steuerdelikte unter die Vortaten zur Geldwäscherei zu setzen.³ Die Weissgeldstrategie überlebte damit als politisches Ziel und als Praxis der Banken, ohne zu einer eigenständigen gesetzlichen Pflicht zu werden.

Die FINMA und das grenzüberschreitende Risiko

Die aufsichtsrechtliche Grundlage für das neue Verhalten der Banken legte die FINMA. Am 22. Oktober 2010 veröffentlichte die Behörde ein Positionspapier zu den Rechts- und Reputationsrisiken im grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsgeschäft. Es verlangte von den beaufsichtigten Instituten, ihre grenzüberschreitenden Dienstleistungen einer gründlichen Analyse der regulatorischen Rahmenbedingungen in jedem Zielland zu unterziehen und Dienstleistungsmodelle zu entwickeln, die diesen entsprachen.⁴ Die FINMA nannte als eine der Risikoquellen die Möglichkeit, dass ein Finanzintermediär oder seine Mitarbeitenden nach ausländischem Recht der Beteiligung an Steuerdelikten ausländischer Kunden beschuldigt werden könnten. Sie hielt fest, dass das schweizerische Aufsichtsrecht zwar nicht als solches die Einhaltung ausländischen Rechts verlange, Verletzungen ausländischen Rechts aber die von einer Schweizer Bank verlangte Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit in Frage stellen könnten.⁵ Für eine Luganeser Bank mit italienischen Kunden war die Botschaft unmissverständlich. Der nicht deklarierte italienische Kunde war ein Rechts- und Reputationsrisiko, das der Verwaltungsrat erkennen, begrenzen und überwachen musste.

Die Schweizerische Bankiervereinigung und die einzelnen Banken setzten die aufsichtsrechtliche Erwartung in interne Weisungen um. Ab etwa 2012, und mit zunehmender Dringlichkeit nach 2014, schrieben Schweizer Banken ihre Kunden mit Wohnsitz in Ländern an, die sich auf den Informationsaustausch zubewegten. Diese Schreiben verlangten einen Nachweis der Steuerkonformität, typischerweise eine Bestätigung eines italienischen Steuerberaters oder eine Kopie des quadro RW, und kündigten an, dass die Beziehung andernfalls eingeschränkt oder beendet werde. In der Luganeser Praxis wurden sie als Exit-Briefe (lettere d'uscita) bekannt. Die Banken beschränkten zudem Barbezüge und Überweisungen in Drittstaaten, um nicht beschuldigt zu werden, die Verschiebung unversteuerter Gelder in Länder zu unterstützen, die noch keine Informationen austauschten. Die Zahlen der freiwilligen Meldungen nach dem Zinsbesteuerungsabkommen, die für Italien von 915 im Jahr 2011 auf 3’013 im Jahr 2012 stiegen, spiegeln den Beginn dieses Drucks wider.⁶

Anmerkungen

1. «Steuerabkommen mit Grossbritannien in Kraft» und verwandte Beiträge, law.ch, https://law.ch/lawnews/tag/abgeltungssteuer/ (Inkrafttreten der Abkommen mit dem Vereinigten Königreich und Österreich am 1. Januar 2013; Ablehnung durch den deutschen Bundesrat am 23. November 2012). Die schweizerisch-italienischen Sondierungsgespräche von 2012. ↩
2. Schweizerischer Bundesrat, Diskussionspapier Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz, 22. Februar 2012. ↩
3. Schweizerischer Bundesrat, Vernehmlassungsentwurf zur Erweiterung der Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme unversteuerter Vermögenswerte, Februar 2013, und sein Entscheid von 2014, den Entwurf nicht weiterzuverfolgen. ↩
4. FINMA, «FINMA veröffentlicht Positionspapier zu Rechts- und Reputationsrisiken im grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsgeschäft», Medienmitteilung vom 22. Oktober 2010, italienische Fassung, https://www.finma.ch/it/news/2010/10/mm-finma-positionspapier-rechtsrisiken-20101022/. ↩
5. FINMA-Medienmitteilung vom 22. Oktober 2010 (oben), zum Risiko, dass «un intermediario finanziario o i suoi dipendenti siano accusati, in base al diritto estero, di partecipazione nei reati fiscali commessi da clienti stranieri». ↩
6. Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Statistik zur Zinsbesteuerung 2010–2012 (oben). Die Praxis der Exit-Briefe wird beschrieben in SUPSI, Centro di competenze tributarie, Seminar «Restrizioni bancarie» vom 17. April 2015, https://www.supsi.ch/documents/d/deass/20150417_restr-bancarie, das festhält, dass «diverse banche svizzere hanno posto in essere significative restrizioni» bei Barbezügen und Überweisungen. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.