Von den ersten Token-Verkäufen zur Taxonomie der FINMA
Die Token-Welle von 2016 bis 2018
Die Schweiz trat über Stiftungen im Kanton Zug in den Markt für Krypto-Vermögenswerte ein. Die Ethereum Foundation (Stiftung Ethereum), eine 2014 von Gründern, die sich in Zug zusammengefunden hatten, errichtete Schweizer Stiftung, finanzierte die Entwicklung des Ethereum-Netzwerks durch den Verkauf von Ether gegen Bitcoin, und ihr Modell einer Schweizer Stiftung, die Token ausgibt, um ein Open-Source-Protokoll zu finanzieren, wurde in den folgenden Jahren vielfach kopiert. Im Juli 2017 nahm die im April desselben Jahres in Zug errichtete Tezos Foundation den Gegenwert von rund USD 232 Mio. in Bitcoin und Ether ein. Ähnliche Verkäufe folgten aus Zug, Zürich, Genf und, in kleinerem Umfang, aus Lugano und dem übrigen Tessin.1 Der Begriff «Initial Coin Offering» (ICO) lehnte sich an die Sprache des Initial Public Offering (Börsengang) an, obwohl die verkauften Token in der Regel überhaupt keine Aktionärsrechte vermittelten. Viele Projekte beschrieben ihre Token als blosse Zugangsrechte zu einem künftigen Netzwerk, in der Hoffnung der Emittenten, sie damit ausserhalb des Finanzmarktrechts zu halten.
Die rechtlichen Fragen stellten sich sofort. Eine Stiftung, die Bitcoin und Ether von Tausenden von Käufern entgegennahm, konnte Publikumseinlagen im Sinne des Bankengesetzes (BankG) entgegennehmen. Versprach sie Renditen, konnte sie Effekten ausgeben oder eine kollektive Kapitalanlage betreiben. Tauschte sie einen Token gegen einen anderen oder verwahrte sie Token für ihre Käufer, konnte sie Finanzintermediärin nach dem Geldwäschereigesetz (GwG) sein. Die FINMA reagierte in zwei Schritten. Am 19. September 2017 schloss sie drei Anbieter einer Scheinkryptowährung namens «E-Coin», die von mehreren Hundert Nutzern mindestens CHF 4 Mio. entgegengenommen und ohne Bankbewilligung virtuelle Konten für sie geführt hatten, und versetzte die drei Gesellschaften in Konkursliquidation.2 Zehn Tage später, am 29. September 2017, veröffentlichte sie die Aufsichtsmitteilung 04/2017 zur aufsichtsrechtlichen Behandlung von Initial Coin Offerings, in der sie ankündigte, eine Reihe von ICOs auf mögliche Verletzungen des Aufsichtsrechts zu untersuchen, und die Anleger vor den Risiken warnte.3 Diese beiden Schritte legten die Linie der Aufsichtsbehörde fest: Die Technologie war willkommen, doch Token-Emittenten würden an den bestehenden Regeln gemessen.
Die Wegleitung vom 16. Februar 2018
Am 16. Februar 2018 veröffentlichte die FINMA ihre Wegleitung für Unterstellungsanfragen betreffend Initial Coin Offerings. Das Dokument teilte Token nach ihrer wirtschaftlichen Funktion und ihrer Übertragbarkeit in drei Kategorien ein. Zahlungs-Token, die die FINMA mit Kryptowährungen gleichsetzte, sind dazu bestimmt, jetzt oder in Zukunft als Zahlungsmittel für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen oder der Geld- und Wertübertragung zu dienen, und sie begründen keine Ansprüche gegenüber einem Emittenten. Nutzungs-Token sollen mittels einer Blockchain-basierten Infrastruktur digitalen Zugang zu einer Anwendung oder Dienstleistung vermitteln. Anlage-Token repräsentieren Vermögenswerte wie eine Forderung oder ein Mitgliedschaftsrecht gegenüber dem Emittenten, einen Anteil an künftigen Unternehmenserträgen oder Kapitalflüssen oder physische Güter, die auf der Blockchain handelbar gemacht werden. Die FINMA anerkannte ausdrücklich, dass Mischformen möglich sind, sodass ein einzelner Token die Merkmale mehrerer Kategorien vereinen kann.4
Die Einteilung bestimmte das anwendbare Recht. Die FINMA kündigte an, auf ICOs von Zahlungs-Token die Geldwäschereivorschriften anzuwenden, weil die Ausgabe solcher Token die Ausgabe eines Zahlungsmittels darstelle. Anlage-Token werde sie als Effekten behandeln, sofern sie vereinheitlicht und zum massenweisen Handel geeignet seien, mit den Folgen, die das Effektenrecht an diese Qualifikation knüpft. Nutzungs-Token würden nicht als Effekten behandelt, wenn ihr einziger Zweck darin bestehe, digitale Zugangsrechte zu einer Anwendung oder Dienstleistung zu gewähren, und wenn der Nutzungs-Token im Zeitpunkt der Ausgabe tatsächlich so verwendet werden könne. Habe ein Nutzungs-Token zusätzlich oder ausschliesslich eine Anlagefunktion, werde ihn die FINMA wie einen Anlage-Token behandeln.5 Das Bankenrecht und das Recht der kollektiven Kapitalanlagen würden im Ausnahmefall gelten, wenn ein Emittent Gelder mit Rückzahlungsverpflichtung entgegennahm oder die eingenommenen Mittel für Rechnung der Anleger verwaltete.
Anmerkungen
- Wikipedia (als letzte Quelle herangezogen), «Ethereum», https://en.wikipedia.org/wiki/Ethereum (Ethereum Foundation, Stiftung Ethereum, eine 2014 errichtete gemeinnützige Schweizer Stiftung; Crowd Sale von Juli bis August 2014, in dem die Teilnehmer «bought ... ether with ... bitcoin»); «Ethereum Foundation», https://en.wikipedia.org/wiki/Ethereum_Foundation (Treffen der Gründer in Zug 2014); «Tezos», https://en.wikipedia.org/wiki/Tezos (Tezos Foundation am 17. April 2017 in Zug errichtet; am 1. Juli 2017 «raised $232 million in Bitcoin and Ethereum»). ↩
- FINMA, Medienmitteilung «FINMA closes down coin providers and issues warning about fake cryptocurrencies», 19. September 2017, https://www.finma.ch/en/news/2017/09/20170919-mm-coin-anbieter/ (QUID PRO QUO Association, DIGITAL TRADING AG und Marcelco Group AG; «funds amounting to at least four million Swiss francs from several hundred users»; virtuelle Konten ohne Bankbewilligung; Konkursliquidation). Die ICO-Mitteilung vom 29. September 2017 (unten) verweist auf diese Mitteilung als «vor wenigen Tagen» («a few days ago») veröffentlicht. ↩
- FINMA, Aufsichtsmitteilung 04/2017, «Regulatory treatment of initial coin offerings», 29. September 2017, https://www.finma.ch/~/media/finma/dokumente/dokumentencenter/myfinma/ 4dokumentation/finma-aufsichtsmitteilungen/20170929-finma-aufsichtsmitteilung-04-2017.pdf; FINMA, Medienmitteilung «FINMA is investigating ICO procedures», 29. September 2017, https://www.finma.ch/en/news/2017/09/20170929-mm-ico/ (Prüfung einer Reihe von ICO-Fällen; mögliche Anwendung des Geldwäscherei-, Banken-, Effektenhandels- und Kollektivanlagenrechts). ↩
- FINMA, Medienmitteilung «FINMA publishes ICO guidelines», 16. Februar 2018, https://www.finma.ch/en/news/2018/02/20180216-mm-ico-wegleitung/ (Zahlungs-, Nutzungs- und Anlage-Token; Mischformen möglich); FINMA, «Guidelines for enquiries regarding the regulatory framework for initial coin offerings (ICOs)», 16. Februar 2018, https://www.finma.ch/en/~/media/finma/dokumente/dokumentencenter/myfinma/ 1bewilligung/fintech/wegleitung-ico.pdf, Abschnitt 3.1 (Definitionen der drei Kategorien; «Asset and utility tokens can also be classified as payment tokens (referred to as hybrid tokens)»). ↩
- FINMA, Medienmitteilung vom 16. Februar 2018 (oben) (GwG für Zahlungs-ICOs; Effektenregulierung für Anlage-Token und für Nutzungs-Token mit Anlagefunktion; FINMA: «blockchain-based projects conducted analogously to regulated activities cannot simply circumvent the tried and tested regulatory framework»). FINMA, ICO-Wegleitung (oben), Abschnitt 3.2.2 (Nutzungs-Token nicht als Effekten behandelt, «if their sole purpose is to confer digital access rights to an application or service and if the utility token can actually be used in this way at the point of issue») und Abschnitt 3.2.3 (Anlage-Token als Effekten, wenn «standardised and suitable for mass standardised trading»). ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.