Von den eidgenössischen Assisen zu einem Gericht in Bellinzona

Die Bundesstrafrechtspflege vor 2004

Während des grössten Teils seiner Geschichte überliess der schweizerische Bundesstaat die Strafrechtspflege den Kantonen. Die Bundesverfassung von 1848 schuf ein Bundesgericht, dessen Richter nach dem Milizprinzip nebenamtlich tätig waren und dessen erstes Organisationsgesetz 1849 in Kraft trat. Seine begrenzte Strafgerichtsbarkeit übte es vor allem durch die Bundesassisen aus, in denen Geschworene über Fälle von Hochverrat, Aufruhr und Gewalttat gegen die Bundesbehörden sowie über politische Delikte entschieden.¹ Die Bundesverfassung von 1874 behielt dieses Modell bei. Das Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) regelte das Verfahren des Bundesstrafgerichts, das bis 2003 kein selbständiges Gericht war, sondern eine Kammer des Bundesgerichts in Lausanne. Es tagte jeweils dort, wo der Fall es erforderte. Kapitel D.I hat einen seiner berühmtesten Tessiner Prozesse geschildert, den es im November 1930 in Lugano gegen den Piloten Giovanni Bassanesi und die Organisatoren des antifaschistischen Flugblattflugs über Mailand führte und in dem es alle Angeklagten ausser Bassanesi freisprach.² Die Bundesassisen, für die eine Geschworenenbank aufgeboten werden musste, traten im 20. Jahrhundert nur zweimal zusammen: 1927, nach einem Anschlag auf den ungarischen Ministerpräsidenten István Bethlen beim Völkerbund in Genf, und 1933, nach den Genfer Unruhen von 1932. Da die Bundesverfassung von 1999 sie nicht mehr vorsah, wurden sie mit Wirkung ab 1. März 2000 abgeschafft.³

Die Bundesanwaltschaft, die Strafverfolgungsbehörde des Bundes, war lange Zeit hauptsächlich eine politische Polizei und Staatsschutzbehörde. Ihre Ermittlungen konzentrierten sich auf Spionage, politischen Extremismus und Delikte gegen die Eidgenossenschaft, während die gewöhnliche Kriminalität, einschliesslich komplexer Betrugs- und Geldwäschereifälle, von den kantonalen Untersuchungsrichtern untersucht und von kantonalen Gerichten beurteilt wurde. Ihre Staatsschutzrolle wurde im November 1989 zum öffentlichen Skandal, als eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), die das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und die Bundesanwaltschaft untersuchte, aufdeckte, dass seit 1900 rund 900’000 Staatsschutzfichen angelegt worden waren – eine Entdeckung, die zu einer Reorganisation der Behörde führte.⁴ Für einen Finanzplatz hatte diese Arbeitsteilung eine klare Folge. Fälle internationaler Wirtschaftskriminalität wurden von den Staatsanwaltschaften von Genf, Zürich, Lugano und einigen weiteren Kantonen bearbeitet, deren Mittel, Sprachen und Erfahrung erheblich voneinander abwichen. Kapitel D.IV hat die Arbeit der Tessiner Staatsanwälte in den 1980er-Jahren beschrieben, darunter Carla Del Ponte in Lugano, die den Kanton mit den Instrumenten des kantonalen Verfahrensrechts zu einem Zentrum der Bekämpfung der Geldwäscherei machte. Die Schwäche des Systems lag bei den Fällen, die kantonale und nationale Grenzen überschritten. Niemand trug für sie eine klare Verantwortung, und Kompetenzkonflikte zwischen Kantonen konnten Verfahren jahrelang verzögern.

Anmerkungen

1. Wikipedia, «Schweizerisches Bundesgericht», https://de.wikipedia.org/wiki/Schweizerisches_Bundesgericht (Milizrichter; erstes Organisationsgesetz von 1849; Strafverfahren mit Geschworenen als Bundesassisen), und «Geschworenengericht», Abschnitt zur Schweiz, https://de.wikipedia.org/wiki/Geschworenengericht (den Bundesassisen zugewiesene Delikte), beide nur hilfsweise herangezogen. ↩
2. Vgl. Kapitel D.I. Das Urteil vom 22. November 1930 verurteilte Bassanesi wegen Verletzung der Bundesbeschlüsse über die Luftfahrt zu vier Monaten Gefängnis und einer Busse. ↩
3. Wikipedia, «Geschworenengericht», Abschnitt zur Schweiz, https://de.wikipedia.org/wiki/Geschworenengericht (nur hilfsweise herangezogen): Die Bundesassisen traten im 20. Jahrhundert nur zweimal zusammen (1927 und 1933) und wurden mit Wirkung ab 1. März 2000 abgeschafft. Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP), früher SR 312.0, am 1. Januar 2011 durch die StPO aufgehoben. ↩
4. Wikipedia, «Fichenskandal», https://de.wikipedia.org/wiki/Fichenskandal (Parlamentarische Untersuchungskommission zum Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und zur Bundesanwaltschaft; Bericht vom November 1989; rund 900’000 zwischen 1900 und 1990 angelegte Staatsschutzfichen), und «Bundesanwaltschaft (Schweiz)», https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesanwaltschaft_(Schweiz) (Reorganisation nach dem Skandal), beide nur hilfsweise herangezogen. ↩

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