Von provisorischen Räumlichkeiten an den Viale Stefano Franscini 7
Am 23. Juni 2003 genehmigte die Gesamtprojektleitung für die neuen Bundesgerichte unter dem Vorsitz von Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz, den Viale Franscini in Bellinzona als Standort des Bundesstrafgerichts. Das Gericht sollte am 1. April 2004 in provisorischen Räumlichkeiten beginnen und in ein für 2008 geplantes definitives Gebäude umziehen. Erwartet wurden rund 90 Arbeitsplätze, gegenüber rund 450 beim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen.1 Der Kanton stellte das Pretorio, sein Gerichtsgebäude in Bellinzona, und das Gebäude der ehemaligen kantonalen Handelsschule (Scuola cantonale di commercio) an derselben Allee zur Verfügung. Eine Rahmenvereinbarung von 2006 zwischen Kanton und Bund sah vor, dass der Bund die ehemalige Schule für das Gericht umbauen würde. Der Kanton würde das Pretorio für seine eigenen Bedürfnisse renovieren und 43 % der Umbaukosten tragen, der Bund 57 %. Der Kanton blieb Eigentümer der Liegenschaft und vermietete sie dem Bund bis 2043, mit einem Kaufsrecht zugunsten des Bundes.2 Bis das neue Gebäude bereitstand, nutzte das Gericht für seine Verhandlungen einen Saal im Pretorio.3
Das definitive Gebäude am Viale Stefano Franscini 7 wurde am 25. Oktober 2013 eingeweiht, mehr als neun Jahre nach Aufnahme der Tätigkeit des Gerichts und fünf Jahre später als ursprünglich geplant.4 Es verbindet das restaurierte historische Schulgebäude mit einem Neubau, Gerichtssälen, Büros für die Richter und Gerichtsschreiber sowie gesicherten Bereichen für den Transport und die Verwahrung von Beschuldigten. Die 2019 geschaffene Berufungskammer war im ursprünglichen Raumprogramm nicht vorgesehen, das für eine solche Funktion nur rund 100 Quadratmeter reserviert hatte. Sie benötigte rund 1’682 Quadratmeter. Der Kanton beschloss daher, das Pretorio erneut umzubauen und zu erweitern. Im März 2021 beantragte der Staatsrat beim Grossen Rat einen Nettokredit von CHF 43,42 Mio., Teil einer Gesamtinvestition von rund CHF 50,25 Mio.5 Der Grundstein wurde am 1. September 2023 gelegt. Das renovierte Pretorio mit rund 3’650 Quadratmetern auf sechs Ebenen wird die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts, die kantonale Strafgerichtsbehörde erster Instanz (Pretura penale) und Einheiten der Kantonspolizei beherbergen. Zwei Rechtsmittel gegen die Vergabe von Aufträgen, die beide abgewiesen wurden, verzögerten die Arbeiten.6 Gemäss dem Geschäftsbericht des Gerichts für 2025 wurde die Übergabe des Gebäudes an die Berufungskammer für den Frühling 2027 erwartet.7
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 12. März 2000 | Volk und Stände nehmen die Justizreform an (Art. 191a BV) |
| 1. Januar 2002 | Effizienzvorlage: Bundeszuständigkeit für organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität |
| 21. Juni 2002 | Die Bundesversammlung wählt Bellinzona und St. Gallen als Sitze |
| 4. Oktober 2002 | Bundesgesetz über das Bundesstrafgericht (SGG) verabschiedet |
| 1. Oktober 2003 | Wahl der ersten elf Bundesstrafrichterinnen und -richter |
| 1. April 2004 | Das Gericht nimmt seine Tätigkeit in provisorischen Räumlichkeiten in Bellinzona auf |
| 1. Januar 2007 | Zweite Beschwerdekammer für die Rechtshilfe |
| 1. Januar 2011 | StPO und StBOG/LOAP treten in Kraft |
| 1. Januar 2012 | Die beiden Beschwerdekammern werden zusammengelegt |
| 25. Oktober 2013 | Einweihung des Gebäudes am Viale Stefano Franscini 7 |
| 1. Januar 2019 | Die Berufungskammer nimmt ihre Tätigkeit auf |
| 1. September 2023 | Grundsteinlegung für das umgebaute Pretorio |
Quelle: Bundesstrafgericht, Chronologie (unten), und die in diesem Abschnitt zitierten Dokumente.
Das Wichtigste. Das Bundesstrafgericht ist ein Werk der am 12. März 2000 angenommenen Justizreform (Art. 191a BV). Vor 2004 wurden Bundesstrafsachen von einer Kammer des Bundesgerichts oder von den Bundesassisen beurteilt, die jeweils dort tagten, wo der Fall es erforderte. Die Bundesversammlung wählte Bellinzona am 21. Juni 2002 als Sitz, nachdem der Ständerat die Tessiner Kandidatur gegen die Vorbehalte des Bundesrates unterstützt hatte. Das Gericht nahm seine Tätigkeit am 1. April 2004 auf und bezog am 25. Oktober 2013 sein eigenes Gebäude am Viale Stefano Franscini 7. Seine seit dem 1. Januar 2019 tätige Berufungskammer wird in das umgebaute kantonale Pretorio von Bellinzona einziehen.
Anmerkungen
- Bundesverwaltungsgericht (Projektleitung für die neuen Bundesgerichte), «Le sedi dei nuovi tribunali federali», Medienmitteilung vom 23. Juni 2003, https://www.bvger.ch/media-releases/2002-2006/it/le_sedi_dei_nuovitribunalifederali.pdf. ↩
- Gran Consiglio, Rapporto Nr. 7968 R (oben); Consiglio di Stato, Messaggio Nr. 6248 vom 8. Juli 2009, https://www4.ti.ch/fileadmin/POTERI/GC/allegati/odg-mes/pdf/6248M.pdf. ↩
- Bundesstrafgericht, «Cronistoria» (oben), Eintrag zum 1. April 2004. ↩
- Bundesstrafgericht, «Cronistoria» (oben), Eintrag zum 25. Oktober 2013; Gran Consiglio, Rapporto Nr. 7968 R (oben). Das Gebäude wurde von den Architekten Bearth & Deplazes mit Durisch + Nolli entworfen. ↩
- Gran Consiglio, Rapporto Nr. 7968 R (oben); «Verso un nuovo pretorio di Bellinzona», RSI, 2. März 2021, https://www.rsi.ch/info/ticino-grigioni-e-insubria/Verso-un-nuovo-pretorio-di-Bellinzona--1247931.html. ↩
- «La prima pietra del nuovo pretorio è stata posata», Ticinonline, 1. September 2023, https://www.tio.ch/ticino/attualita/1693602/la-prima-pietra-del-nuovo-pretorio-e-stata-posata; laRegione, Bericht über die Arbeiten am Pretorio, https://www.laregione.ch/cantone/bellinzonese/1693298/servizi (rund 3’650 m², davon rund 1’450 m² für das Bundesstrafgericht; zwei abgewiesene Rechtsmittel; Fertigstellung damals für Herbst 2026 erwartet). ↩
- Bundesstrafgericht, Geschäftsbericht 2025 , 17. März 2026, https://www.bstger.ch/uploads/2026-03-17_GB_2025_BStGer_d.pdf. ↩
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